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Was hat das Recht auf Leben mit Verkehrspolitik zu tun?

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Erschienen als Gastkommentar in der Mittelbayerischen Zeitung am 18. März 2018 in der Rubrik „Außenansichten“

Das in unserer Verfassung verbriefte Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist als institutionelles Menschenrecht verbindlich für alle Bürger und Bürgerinnen vom Staat zu gewährleisten. Die Umsetzung dieses Grundrechts müssen wir auch durch eine entsprechende Verkehrspolitik einfordern.

Letztes Jahr starben auf deutschen Straßen 3.177 Menschen. Nicht berücksichtigt sind in dieser Statistik die etwa 6.000 Todesfälle durch Langzeitbelastung mit Stickoxiden. Diese ist auch der Grund für Diabetes und Asthmaerkrankungen von Hunderttausenden Menschen. Hauptverursacher dafür sind Diesel-Fahrzeuge. Ob Diesel oder Benziner, neben den gesundheitlichen Schäden ist jeglicher Mix von Verbrennungsmotoren für die Erderwärmung, den steigenden Meeresspiegel und die Klimaveränderung mitverantwortlich.

Verkehrspolitik à la Dobrindt ist eine klimapolitische Katastrophe: Der Lkw-Verkehr hat drastisch zugenommen und weniger Güter werden über den Schienenverkehr transportiert. Beim Diesel-Gipfel diktierten die Automobilhersteller der Politik untaugliche „Lösungen“. Die betrogenen VW-Kunden wurden ebenso alleine gelassen wie die Kommunen mit den Fahrverboten. Strukturelle Änderungen beim Behörden-Wirrwarr wurden nicht einmal diskutiert. Dafür hat das Ministerium aber viel Zeit mit der Erarbeitung einer unsinnigen Ausländermaut vergeudet.

Deutsche Automobilkonzerne versuchen den Trend hin zur Elektromobilität zu verzögern und wurden dabei von der Bundesregierung unterstützt. Dies hat den umweltpolitischen Sündenfall des Diesel-Skandals erst möglich gemacht. Während deutsche Hersteller nun mit Problembewältigung wie Diesel-Skandal und CO2-Ausstoß beschäftigt sind, positioniert sich Tesla/USA als tonangebender Innovator im Bereich Elektromobilität.

In der Verkehrspolitik müssen die Weichen neu gestellt werden. Den Elektroautos wird in einer Übergangsphase große Bedeutung zukommen, da sie weniger gesundheitsschädlich und umweltfreundlicher sind. Autos müssen mit dem öffentlichem Nah- und Fernverkehr, mit Fahrradverleihsystemen und Carsharing-Diensten vernetzt werden. Gefordert ist jetzt ein zukunftstaugliches Mobilitätskonzept. Ohne einen solchen Kompass geht die verkehrspolitische Geisterfahrt der vergangenen Jahre weiter. Der gestern vereidigte Verkehrsminister Andreas Scheuer steht jedoch nicht für den dringend notwendigen Neustart im Verkehrsressort.

Herbert Nebel
Mitglied im Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V.

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