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„Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“

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Rede von Rolf Gössner anlässlich des 25. Jahrestags des Solinger Brandanschlags
im Theater- und Konzerthaus Solingen

Wir gedenken heute der Opfer eines der schwersten Verbrechen in der Geschichte der Republik: des Solinger Brand- und Mordanschlags vom 29. Mai 1993, bei dem fünf junge Angehörige der Familie Genç ums Leben kamen. Nur drei Tage vor dem rassistisch motivierten Anschlag hatte – nach einer verantwortungslosen Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine gro­ße Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts zu lesen war. Auf diesen Zusammenhang hatte ich bereits in meiner Rede anlässlich des Gedenkens zum 20. Jahrestag vor fünf Jahren hier in Solingen aufmerksam gemacht. Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der eine rechtspopulistische Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet – eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer, um Asyl- und Abschiebezentren und beschleunigte Abschiebungen – eine unheilvolle Angstdebatte, die von Seiten der Politik, insbesondere von CSU-“Heimat­schutz­mini­ster” Horst Seehofer und anderen, befeuert wird und die geeignet ist, die Situation hierzulande gefährlich aufzuheizen. (…)

Fortsetzung (pdf)

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