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Telefon- & Internetüberwachung vor Gericht – Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

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Digitalcourage, der AK Vorrat und 23 betroffene prominente Verbände, Künstlerinnen, Journalisten, Anwältinnen und Ärzte klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 32.000 Menschen unterstützen die Beschwerde – mitmachen ist noch möglich.

Betroffene von Überwachung wehren sich

In einer Pressekonferenz am Montag, 28. November, in Karlsruhe haben Meinhard Starostik, Rolf Gössner, Katharina Nocun, padeluun, Julia Hesse, Peer Heinlein und Patrick Breyer erklärt, warum sie gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde einlegen. Anschließend brachten sie die Beschwerdeschrift und die 32.194 Unterstützungsunterschriften zum Bundesverfassungsgericht.

Unterstützt wird die Klage außerdem von Juli Zeh, Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, Friedhelm Hengsbach, Petra Pau, drei Bundesvorständen des Deutschen Journalistenverbands, Michael Kellner, Albrecht Ude, Halina Wawzyniak und Silke Lüder. Sie alle werden von der anlasslosen, massenhaften Telefon- und Internetüberwachung auch in ihren beruflichen Tätigkeiten betroffen sein, wenn am 1. Juli 2017 die Vorratsdatenspeicherung beginnt.

„Es ist ein Unterschied, ob wir in einem Staat leben, in dem bei Verdacht ermittelt wird, oder in einem, in dem präventiv alle Bürgerinnen und Bürger überwacht werden“, sagt padeluun, Vorstand von Digitalcourage auf der Pressekonferenz. „Wir wollen keine kosmetischen Änderungen an der Vorratsdatenspeicherung, sondern sagen: Das muss weg.“

Das Maß an Überwachung ist längst übervoll

„Unsere Klage ergänzt die bisherigen juristisch erheblich und sinnvoll“, sagt Rechtsanwalt Meinhard Starostik. „Die tatsächlichen Überwachungsmaßnahmen haben so stark zugenommen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr hineinpasst. Die Badewanne ist voll.“

Eine Auflistung aller existierenden Überwachungsgesetze macht deutlich, dass das Maß für Telefon- und Internetüberwachung längst übervoll ist.

Hier die Zusammenstellung: https://digitalcourage.de/themen/ueberwachungsgesamtrechnung

Digitalcourage und der AK Vorrat hatten bereits gegen das Vorgängergesetz geklagt. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht 2010 für weitgehend verfassungswidrig erklärt. Mehr als 32.000 Menschen in Deutschland unterstützen die erneute Verfassungsbeschwerde mit ihrer Unterschrift. Den Schutz der Kommunikation von und mit Geheimnisträgern kritisiert Rechtsanwalt Meinhard Starostik als nicht ausreichend:

„Das ist ein Schutz, der keiner ist, und das führt dazu, dass das Verhältnis Anwalt und Mandant, Arzt und Patient, Journalist und Quelle (…) empfindlich gestört wird.“

Hinweisgeber durch Vorratsdatenspeicherung gefährdet

Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, warnt: „Die Kompetenz der Journalisten zum Quellenschutz hilft gar nicht mehr, wenn Kontaktprofile erstellt werden.“

Katharina Nocun vom Whistleblower-Netzwerk argumentiert: „Unsere Hinweisgeber wollen nicht, dass die Kommunikation protokolliert und aufgezeichnet wird. Sie werden durch die Vorratsdatenspeicherung abgeschreckt und davon abgehalten, sich Hilfe zu suchen.“ Hinweisgeber.innen informieren die Öffentlichkeit beispielsweise über Korruptionsaffären, Betrugsfälle und Steuerhinterziehung. Weil sie oft Mitarbeitende sind, sind sie auf Vertraulichkeit angewiesen, wenn sie Kontakt zu Journalist.innen oder Anwält.innen aufnehmen.

„Jeder von uns kann eines Tages zum Hinweisgeber werden. Deshalb lehnen wir die verdachtsunabhängige Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung ab“, erklärt Katharina Nocun.

Überwachung der gesamten Bevölkerung

„Die Vorratsdatenspeicherung ist das erste Überwachunggesetz, das sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Das ist der Dammbruch“, sagt Patrick Breyer von der Piratenfraktion Schleswig-Holstein. „Die Unterscheidung zwischen Inhalts- und Kommunikationsdaten stimmt nicht mehr. Wir wissen heute, nach dem aktuellen Stand der Forschung, dass Metadaten Rückschlüsse zulassen, die mindestens so tiefgreifend wie die Inhalte sind.“

Wer Kund.innen Kommunikations-Dienstleistungen anbietet, kann sich selbst strafbar machen, erklärt Peer Heinlein, Chef von mailbox.org: „Das Gesetz ist handwerklich und juristisch fehlerhaft. Dadurch werden Provider gefährdet, sich strafbar zu machen.“ Julia Hesse von LOAD e.V. sagt: „Auch aus der Tatsache, mit wem ich gesprochen habe, kann sich ein Bild ergeben, das die Grundrechte ad absurdum führt.“ Sie argumentiert: „Wenn Daten erst einmal erhoben wurden, wecken sie auch Begehrlichkeiten.“ Patrick Breyer betont die Bedeutung von Metadaten, deren Erfassung vertrauliche Kommunikation unmöglich macht:

„Bewusste Aussagen können wir kontrollieren, Metadaten sind für uns aber unvermeidbar. Sind sie erst einmal da, können sie verkauft werden oder einen falschen Verdacht seitens der Ermittlungsbehörden hervorrufen. So ein Verdacht kann Existenzen zerstören.“

Grundrechte versus Überwachungsstaat

„Die Internationale Liga für Menschenrechte geht davon aus, dass die Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und auch in das Menschenrecht auf Privatheit“, sagt Rolf Gössner, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte.

„Mit Verweis auf die Terroranschläge in Paris wurde Ende 2015 die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten in der Bundesrepublik, die das Bundesverfassungsgericht 2010 für weitgehend verfassungswidrig erklärt hatte, abgewandelt wieder eingeführt“, ergänzt Rolf Gössner. „Dabei haben doch gerade die Erfahrungen in Frankreich gezeigt, dass mit der dort exzessiv genutzten Vorratsdaten-Massenspeicherung keines der schweren Attentate verhindert werden konnte.“

„Die Argumente sind objektiv auf unserer Seite, und das Gesetz hat einen Ideologieanteil: Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?“, fragt padeluun, Vorstand von Digitalcourage. „Nicht nur die Verfassungsrichter.innen, sondern auch die Politikerinnen und Politiker sollen uns anhören und sich endlich wieder für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen.“

Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde
https://digitalcourage.de/sites/default/files/users/161/digitalcourage-verfassungsbeschwerde-vds.pdf

Liste mit allen Mitbeschwerdeführenden
https://digitalcourage.de/blog/2016/klage-gg-vds-eingereicht#vds-liste-mitbeschwerdefuehrende

Weitere Zitate der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer
https://digitalcourage.de/blog/2016/20-prominente-klagen-mit-uns-32000-haben-unterschrieben#Zitate-Verfassungsbeschwerde

Medienecho
Medienecho (pdf)
https://digitalcourage.de/blog/2016/medienberichte-zu-unserer-verfassungsbeschwerde

Fotos von Pressekonferenz und Abgabe der Beschwerde
https://digitalcourage.de/blog/2016/klage-gg-vds-eingereicht#fotos

Mehr zur Vorratsdatenspeicherung:
https://digitalcourage.de/themen/vorratsdatenspeicherung
Materialsammlung zur Überwachungsgesamtrechnung:
https://digitalcourage.de/themen/ueberwachungsgesamtrechnung
Weitere Pressemitteilungen mit Hintergrundinformationen:
https://digitalcourage.de/presse/pressemitteilungen

Digitalcourage: Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss, der sich gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt.

Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
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Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Liga-Vorstand: Knut Albrecht, Wolfram Beyer, Claus Förster,
Dr. Rolf Gössner, Arni Mehnert, Herbert Nebel, Hans-Eberhard Schultz
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