Die Liga unterstützt die von Amnesty International initiierte Petition: Menschen vor rassistischer Gewalt in Deutschland schützen!

Brandanschläge, Angriffe, Gewaltandrohungen und Einschüchterungen: Deutschland erlebt aktuell eine drastische Zunahme rassistischer Gewalt. Täglich werden Menschen angegriffen – sei es wegen ihrer äußeren Erscheinung, ihrer angenommenen Religion oder anderer Zuschreibungen. 2015 wurden Flüchtlingsunterkünfte laut offiziellen Angaben 1.031 Mal zum Ziel von Straftaten – fünfmal so oft wie im Jahr zuvor.

In den wenigsten Fällen werden die Verantwortlichen für rassistische Gewalt zur Rechenschaft gezogen. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind zu häufig nicht in der Lage, rassistische Straftaten als solche zu erkennen und effektiv zu ermitteln. In vielen Fällen vernachlässigt die Polizei rassistische Motive und erfasst sie beispielsweise lediglich als sogenannte Gewaltdelikte.

Ein extremer Fall ist die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Jahrelang hatten die Ermittlungsbehörden rassistische Motive unbeachtet gelassen und Verwandte der Opfer wie Tatverdächtige behandelt. Amnesty International sieht darin deutliche Anzeichen für institutionellen Rassismus.

Rassistische Gewalt und Diskriminierung müssen gestoppt werden! Denn jede rassistische Tat ist ein Angriff auf den Kern der Menschenrechte: die Gleichheit aller Menschen. Alle Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen können – egal woher sie kommen, welcher Religion sie angehören oder wie sie aussehen.

Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition an den Bundesinnenminister und die Innenminister und –senatoren der Länder und setzen Sie sich dafür ein, dass Menschen in Deutschland vor rassistischer Gewalt geschützt werden!

Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:

Sehr geehrte Innenminister und -senatoren der Länder, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,

wir erleben in Deutschland derzeit eine drastische Zunahme rassistischer Gewalt. Täglich werden Menschen angegriffen. Im vergangenen Jahr waren Flüchtlingsunterkünfte laut offiziellen Angaben 1.031 Mal Ziel von Straftaten – fünf Mal so häufig wie im Jahr zuvor.

Ein Grund dafür liegt im jahrzehntelangen Versagen von Politik und Behörden, rassistische Taten zu erkennen und effektiv zu ermitteln. So wurden z. B. nach den Morden des sogenannten NSU beharrlich rassistische Motive ausgeschlossen und die Verwandten der Opfer wie Tatverdächtige behandelt – ein deutliches Anzeichen für institutionellen Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden.

Rassistische Taten werden häufig als einfache Gewaltdelikte erfasst, u.a. weil die Einschätzung der Betroffenen nicht festgehalten wird. Die verheerende Konsequenz: Das Ausmaß rassistischer Gewalt wird nicht erkannt. Es werden daher keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um von Rassismus betroffene Menschen besser zu schützen.

Daher fordern wir von Ihnen,

• ein bundesweites Rahmenkonzept zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften vor rassistischen Angriffen zu vereinbaren,
• eine unabhängige Untersuchung einzuleiten, inwieweit institutioneller Rassismus in der Polizei die Ermittlungen zu rassistischen Straftaten behindert,
• die Behörden bei der Ermittlung von Straftaten dazu zu verpflichten, rassistische Motive zu prüfen und die Perspektive der Betroffenen zu erfassen.

Link zur Petition: http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=10342&d=1