Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die Kampagne >Sei mutig! Zeig Gesicht! Geheimdienste abschaffen! BND-Gesetz nicht verabschieden!<, die die Grundrechte-Organisation „digitalcourage e.V.“ (Bielefeld) anlässlich der drohenden Verabschiedung des neuen Bundesnachrichtendienst-Gesetzes gestartet hat und am 21. Okober 2016 in Berlin vor dem Bundestag durchführen wird.
„Mehr als drei Jahre haben wir Geduld gehabt, haben Aufklärung von den involvierten Behörden gefordert, zermürbende Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses verfolgt und haben auf Aufklärung und demokratische Kontrolle der Geheimdienste gehofft. Doch die Pläne für das neue BND-Gesetz haben diese Hoffnung endgültig zunichte gemacht (wie schon die Novellierung der ‚Verfassungsschutz‘-Gesetze). Denn dieses BND-Gesetz soll die massenhafte Bespitzelung der gesamten Bevölkerung, die nach Snowdens Enthüllungen noch alle erschüttert hat, mal eben weitgehend legal machen.“
Geheimdienste lassen sich nicht kontrollieren. Digitalcourage und Internationale Liga für Menschenrechte fordern: Geheimdienste abschaffen!
„Der Bundesnachrichtendienst BND schnüffelt zusammen mit dem US-Geheimdienst NSA grenzenlos in all unseren privaten Daten. Auch Redaktionen, Parlamente und Unternehmen werden massenweise überwacht. Der BND beteiligt sich am Drohnenkrieg, in dem Menschen ohne Prozess ermordet werden. Das war und ist illegal! Geheimdienste sind eine gewaltige Gefahr für Recht und Demokratie, da sie nicht angemessen kontrolliert werden können. In den letzten drei Jahren haben wir erlebt, dass Kontrolle entweder nicht möglich ist oder nicht gewollt ist.“
Die Veranstalter wollen mit ihrer Aktion verhindern, dass die Regierung das bisherige kriminelle Geheimdienst-Treiben einfach mit dem neuen BND-Gesetz legalisiert. Sie fordern die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes und aller anderen Geheimdienste.
Auszüge aus dem Aufruf >Sei mutig! Zeig Gesicht! Geheimdienste abschaffen! BND-Gesetz nicht verabschieden!<:
„Geheimdienste geben uns keine Sicherheit. Im Gegenteil: Geheimdienste entwickeln ein demokratiefeindliches Eigenleben. Eine demokratische Kontrolle der bestehenden Geheimdienste hat sich als schlichtweg unmöglich herausgestellt. Deshalb müssen sie abgeschafft und eine transparent arbeitende ‚Abwehr‘ aufgebaut werden, die sich bewusst ist, dass sie im Auftrag der Bevölkerung tätig ist.“
„… Sei mutig – lass uns gemeinsam gegen Geheimdienste aufstehen! Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND spioniert massenweise illegal. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden vor drei Jahren liegen die Beweise offen, und Untersuchungen haben es bestätigt. Doch die Bundesregierung tut nichts, um den Gesetzesverstößen der Geheimdienste Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: Nun soll am Freitag, 21.10. das BND-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Das illegale Treiben des Bundesnachrichtendienstes wäre damit legalisiert.
Wir wollen verhindern, dass die Regierung noch in diesem Oktober das kriminelle Treiben mit dem neuen BND-Gesetz zu Recht erklärt. Sei mutig und zeig Dein Gesicht …“
Aufruf von digitalcourage (pdf)
Hier geht es zur Aktion: https://aktion.digitalcourage.de/sei-mutig-steh-auf-gegen-geheimdienste
