Rede während der internationalen Gedenkkundgebung zum Tag der Befreiung der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai / Duits-Nederlandes Werkgroep 8 mei, am Samstag, 10. Mai 2014, Begräbnisstätte Esterwegen

Sehr verehrte Damen und Herren! Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite; dieser wütete bis zum 8. Mai 1945, einem der bedeutendsten Tage der Weltgeschichte – wahlweise apostrophiert als Tag der Kapitulation, der Niederlage, des Zusammenbruchs oder Untergangs. Doch für uns ist und bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Zum 69. Jahrestag des 8. Mai 1945 gedenken wir heute all jener, die als Befreier die Hauptlast des Krieges und der Niederschlagung des Faschismus zu tragen hatten. Wir gedenken der Millionen Opfer der Nazi-Herrschaft. Und wir gedenken gerade hier und heute der Gefangenen und Widerstandskämpfer in den Emslandlagern des NS-Regimes, die einem grausamen Willkür- und Terrorsystem ausgeliefert waren.

Von Ossietzky, dem mutigen Publizisten und antimilitaristischen Aufklärer, …

Zu den prominentesten Gefangenen im KZ Esterwegen gehörte Carl von Ossietzky, Herausgeber der Zeitschrift „Die Weltbühne“. Bereits in der Weimarer Republik war der pazifistische Publizist vom Reichsgericht zu anderthalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden – wegen des Verrats militärischer Geheimnisse. Das war 1931. Der inkriminierte Artikel in der „Weltbühne“ hatte den heimlichen Aufbau einer deutschen Luftwaffe enthüllt, der nach dem Versailler Vertrag strikt untersagt war. Der spektakuläre politische Prozess, der damit verbundene justizielle Angriff auf die Pressefreiheit und die Verurteilung erregten im In- und Ausland großes Aufsehen.

1932 verbüßte Ossietzky seine Strafe im Gefängnis Berlin-Tegel und gilt seitdem als einer der standhaftesten Demokraten. Schon zwei Monate nach seiner Entlassung verhaftete ihn die Ge­stapo in der Nacht des Reichstagsbrands (Februar 1933) abermals, verschleppte ihn ins KZ Sonnenburg, danach ins KZ Esterwegen. Während einer weltweiten Kampagne zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Ossietzky verlegt man ihn 1936 – schwer erkrankt und abgemagert – in ein Berliner Krankenhaus. Ende 1936 wurde Ossietzky der Nobelpreis (rückwirkend für 1935) zugesprochen, an dessen persönlicher Entgegennahme in Oslo ihn die Gestapo hinderte. Am 4. Mai 1938, also vor 76 Jahren, starb Ossietzky an den Folgen der erlittenen KZ-Haft und -Folter.

Dieses Schicksal erwähne ich nicht nur, weil wir uns hier in Esterwegen befinden; auch nicht, weil ich hier als Vertreter der Internationalen Liga für Menschenrechte rede, die im Geiste Carl von Ossietzkys arbeitet – und deren Vorgängerorganisation Ossietzky – zusammen mit Albert Einstein und Kurt Tucholsky – als führendes Mitglied angehörte. Ich thematisiere sein Schicksal auch aus einem aktuellen Grunde, schließlich gehört es zur Tradition der Gedenkstätte Esterwegen und der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai, die die heutige Gedenkkundgebung organisiert, nicht nur folgenlos an das Vergangene zu denken, sondern Brücken in die Gegenwart zu bauen, um auch auf aktuelle Gefahren für Frieden und Menschenrechte aufmerksam zu machen. Carl von Ossietzky war couragierter Publizist, der einem Luftfahrt-Experten, heute würde man sagen: einem Whistleblower, dazu verhalf, seine Erkenntnisse über den heimlichen und völkerrechtswidrigen Aufbau einer Luftwaffe in Deutschland in der Zeitschrift „Die Weltbühne“ öffentlich darzulegen. Es war der Flugzeugkonstrukteur und Pazifist Walter Kreiser, der deswegen zusammen mit Ossietzky wegen Geheimnisverrats vor dem Reichsgericht angeklagt war und verurteilt wurde, sich allerdings dem Strafverfahren durch Flucht entziehen konnte.

… zu Snowden, dem mutigen Whistleblower und Aufklärer im digitalen Zeitalter

Heute bewegt sich ein anderer Whistleblower in dieser Tradition und muss harte existentielle Konsequenzen tragen: der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Er enthüllte 2013 unter hohem persönlichem Risiko und mit enormer Zivilcourage eine bislang unvorstellbare Dimension geheimdienstlicher Überwachung, die Hunderte Millionen, ja Milliarden von Menschen in aller Welt betrifft. Snowden spricht von der „größten verdachtsunabhängigen Überwachung in der Geschichte der Menschheit“. Diese digitale Durchleuchtung ganzer Gesell­schaften stellt alle Menschen, die auf irgendeine Art elektronisch kommunizieren, unter Generalverdacht, un­terhöhlt die Unschuldsvermutung, führt zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre, stellt verbriefte Grundrechte, ja die Demokratie insgesamt in Frage.

Edward Snowden hat sich mit seinen Enthüllungen um Demokratie und Menschenrechte verdient gemacht. Ebenso wie zuvor schon (Bradley) Chelsea Manning, die wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wie Julian Assange, Betreiber der Whistleblower-Plattform Wikileaks, der seit Mitte 2012 in der Londoner Botschaft Ecuadors Zuflucht vor Verfolgung sucht, sowie andere Whistleblower und ihre journalistischen Unter­stützer. Sie alle haben im digitalen Zeitalter und in einer globalisierten Welt sensationelle Pionierarbeit geleistet und enorme Zivilcourage bewiesen. Sie sind keine „Verräter“, sondern leuchtende Vorbilder für eine demokratische Kultur des Whistleblowing, die es bei uns leider noch nicht ansatzweise gibt – und die wir dringend brauchen und entwickeln müssen.

Edward Snowden hat um der Aufklärung und unserer Freiheit willen viel aufgegeben: Er hat Familie und Freunde zurückgelassen, seine Stellung und Freizügigkeit verloren. Er wird von US-Behörden weltweit gesucht und gejagt – wegen des Verdachts auf Spionage; ihm droht eine jahr­zehntelange, womöglich lebenslange Haftstrafe. Die gnadenlose Jagd auf ihn bis ans Ende der Welt ist schwere politische Verfolgung. Deshalb braucht er dringend Asylrechtsschutz – wenn irgend möglich hier in Deutschland. Sein Asyl in Russland, das nur unter Auflagen gilt, läuft im August aus. Es ist also höchste Zeit – zumal Snowden zentraler Aufklärungszeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist. Dass die Bundesregierung seine Vernehmung in Deutschland aus Gründen eines ominösen „Staatswohls“ und wegen Gefährdung außen- und sicherheitspolitischer Interessen ablehnt, ist skandalös und kommt einem Offenbarungseid gegenüber dem Großen Bruder USA gleich. So viel Unterwürfigkeit, Willfährigkeit und Konfliktscheu zeugen nicht gerade von Souveränität und Aufklärungswillen, vielmehr von mutwilliger Sabotage des Aufklärungsauftrags und der Schutzverpflichtung gegenüber der Bevölkerung.

NSA-Komplex: Geheimdienst-Kooperation im globalen Informationskrieg

Doch dieses regierungsamtliche Verhalten kommt nicht von ungefähr: Denn nach und nach stellte sich heraus, dass nicht allein US- und britische Geheimdienste in den Massenüberwachungsskandal involviert sind, sondern dass auch deutsche Geheimdienste – Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst (MAD) – an dem globalen Geheimverbund partizipieren. Sie profitieren von überlieferten Daten und übermitteln selbst Millionen von Telekommunikationsdaten, teilen gemeinsame Datenbanken, Spähprogramme und Infrastrukturen.

Deutschland ist darüber hinaus längst integraler Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur und des US-„Kriegs gegen den Terror“. Von hier aus organisier(t)en die USA (Drohnen-)Kriegs­einsätze, Entführungsflüge, Folter und Hinrichtungen von Terror-Verdächtigen. Und deutsche Agenten und solche alliierter Partnerdienste forschen verdeckt über die BND-Tarnbehörde „Hauptstelle für Befragungswesen“ jährlich Hunderte Flüchtlinge und Asylbewerber aus – ein staatlicher Missbrauch schutzsuchender und notleidender Menschen.

Das Szenario von Digitalspionage, Massenüberwachung und militärischen Interventionen macht deutlich: Wir befinden uns in einem geheimen „Informationskrieg“ – mit dem Ziel globaler Krisenverhütung und –bewältigung sowie Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, überall auf der Welt und auch mit militärischen Mitteln und unter Bruch des Völkerrechts. Oder aus einem anderen Blickwinkel betrachtet: Es geht um präventive Vormacht- und Herrschaftssicherung in Zeiten globaler Welt(un)ordnung, verschärfter ökonomischer Krisen, sozialen Niedergangs, drohender Rohstoffknappheit und wachsender „Flüchtlingsströme“. Diese Vorsorgestrategie vollzieht sich im Schatten des Rechtsstaats und trägt totalitäre, ja paranoide Züge.

Die Zurückhaltung der Bundesregierung nach Snowdens Enthüllungen dürfte mit der engen deutsch-amerikanischen Kooperation zu erklären sein. Angesichts der Partizipation an und Duldung von völker- und menschenrechtswidrigen US-Strukturen und Aktionen in der Bundes­republik hält man sich lieber bedeckt, verharmlost und beschwichtigt. Seit Jahren und Jahr­zehnten sind Bundesregierungen und ihre Nachrichtendienste Komplizen, Gehilfen, ja Mittäter im großen aggressiven Spiel westlicher Geheimdienste – oder anders formuliert: willfährige Partner. Und die Bundesregierungen haben es sträflich unterlassen, die Bundesbürger und von Wirtschaftsspionage betroffene Betriebe vor weiteren feindlichen Attacken zu schützen – obwohl es zu ihren Kernaufgaben gehört, diesen Schutz zu gewährleisten.

Angesichts der regierungsamtlichen Lethargie und gesellschaftlichen Duldungsstarre haben im Februar 2014 drei Menschenrechts- und Datenschutzvereinigungen (Int. Liga für Menschenrechte, ChaosComputerClub, Digitalcourage) beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste erstattet, um die deutschen Verflech­tungen in diese ungeheuerliche NSA-Affäre zu entwirren sowie die Mitverantwortlichen endlich zur Rechenschaft zu ziehen. Es war ein Akt der Notwehr und Nothilfe, der wie ein Ventil wirkte, das plötzlich geöffnet wird: Tausende haben uns geschrieben und die Strafanzeige unterstützt oder mit erstattet. Tatsächlich erwartet die Bevölkerung, erwarten wir alle eine rückhaltlose Aufklärung sämtlicher Kooperationen und Verstrickungen bundesdeutscher Geheimdienste in den transatlantischen Geheimverbund. Und wir erwarten durchgreifende Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal, die an die Substanz des unkontrollierbaren Geheimdienst-Unwesens gehen müssen; denn Geheimdienste stehen nicht über Gesetz und Verfassung!

Heillose Verstrickungen: der NSU/Verfassungsschutz-Komplex

Sobald Geheimdienste ihre Finger im Spiel haben, sind Demokratie, Bürgerrechte und Frieden gefährdet, bleiben Aufklärung und Wahrheit zwangsläufig auf der Strecke. Das zeigt ein anderes dunkles Kapitel neuester bundesdeutscher Geschichte ganz deutlich, auf das ich zum Abschluss noch kurz eingehen möchte: der sog. NSU-Komplex, der durch den NSA-Komplex fast schon verdrängt scheint. Nach Aufdeckung der schockierenden NSU-Mordserie Ende 2011 standen wir vor einem historisch beispiellosen Desaster deutscher Sicherheits- und Migrationspolitik. Insbesondere der „Verfassungsschutz“, also die Inlandsgeheimdienste des Bundes und der Länder, haben seither so ziemlich alles an Renommee eingebüßt, was sie als so genannte Sicherheitsorgane bei manchen Zeitgenossen noch hatten. Als Publizist hatte ich bereits vor über zehn Jahren vieles von dem recherchiert und in meinem Buch »Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates« (München 2003; akt. 2012) anhand geheimer Unterlagen und in Fallstudien aufgedeckt und dokumentiert, was mittlerweile so großes Erstaunen und Entsetzen verursachte. Nämlich die heillose Verflechtung des „Verfassungsschutzes“ in Neonaziszenen und –Parteien.

Man hätte also vieles wissen können, ja wissen müssen. Dass sich das offizielle Deutschland ob der rassistischen NSU-Verbrechen bass erstaunt zeigte, ist sowohl auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte erstaunlich, als auch angesichts der Tatsache, dass seit 1990 bereits mehr als 180 Menschen von Neonazis und anderen rassistisch eingestellten Tätern erschlagen, erstochen, aus fahrenden Zügen geworfen, zu Tode gehetzt oder verbrannt worden sind – jetzt müssen wir mindestens zehn weitere Todesopfer dazurechnen.

Rassistische Terrorangriffe gegen Asylbewerber und andere Migranten, gegen Obdachlose und Behinderte, Juden und Linke finden auch heute noch statt. Und die Täter sind mitten unter uns. Es handelt sich aber keineswegs allein um ein Randphänomen so genannter rechtsextremistischer Gewalttäter, wie vielfach behauptet. Denn tatsächlich reicht der Nährboden weit hinein in die Gesellschaft, weit hinein auch in Regierungen und Parlamente, in Gesetze und Verwaltungs­maßnahmen, weit hinein in staatliche Institutionen wie Ausländer-, Polizei- und Geheimdienst­behörden. Der gern geleugnete strukturelle und institutionelle Rassismus in Staat und Gesellschaft ist leider – mehr oder weniger – Realität; er betrifft und bedroht besonders Migranten.

Die vollkommen einseitigen Polizeiermittlungen einer „Soko Bosporus“ im „migrantischen Milieu“, die die Opfer der sog. „Döner-Morde“ und ihre trauernden Angehörigen in geradezu rassistischer Weise in schweren Verdacht brachten, aber auch die skandalösen Verwicklungen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ in Neonaziszenen haben die Bundesrepublik nachhaltig erschüttert. Doch noch immer sprechen Regierungspolitiker angesichts dieses Desasters von Pannen, allenfalls von Unfähigkeit; und übersehen geflissentlich die ideologischen Scheuklappen der Sicherheitsorgane, die zu Ignoranz und systematischer Verharmlosung des Nazispektrums führten – begünstigt durch eine jahrzehntelang einseitig gegen so genannten Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus ausgerichtete „Sicherheitspolitik“.

Mehr als ein Jahrzehnt lang kamen die Sicherheitsbehörden den rechtsterroristischen Mördern und ihrem rassistischen Hintergrund nicht auf die Spur – obwohl sie doch über ihre Nazi-V-Leute dem NSU-Trio sehr nahe und in sein Umfeld heillos verstrickt waren. Und seit Auf­deckung der Mordserie sind diese „Sicherheitsbehörden“ mit geradezu krimineller Energie damit beschäftigt, die Spuren ihres Versagens, ihrer ideologischen Verblendung und Verflechtungen in das NSU-Umfeld zu verdunkeln.

Tatsächlich hat der „Verfassungsschutz“ die Neonazi-Szenen über seine bezahlten und kriminellen Spitzel jahrelang mitfinanziert, rassistisch geprägt, gegen polizeiliche Ermittlungen geschützt und gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Damit ist er selbst Teil des Neonazi-Problems geworden. Auf einer Anklagebank müssten also weit mehr Angeklagte sitzen als Zschäpe, Wohlleben & Co.: Da fehlen die involvierten V-Leute, ihre V-Mann-Führer und alle für Versagen und Vertuschen Verantwortlichen aus Verfassungsschutz, Polizei und Sicherheitspolitik.

Forderungen: Dieses Land braucht dringend…

Meine Damen und Herren, zum Abschluss fordern wir hier und heute: eine rückhaltlose Auf­klärung aller Neonazi-Verbrechen und geheimdienstlichen Verstrickungen, wir fordern ernsthafte Anstrengungen gegen strukturellen und institutionellen Rassismus in Staat und Gesellschaft, eine humane Asyl- und Migrationspolitik, unabhängige Stellen zur Kontrolle der Polizei, die Auflösung des „Verfassungsschutzes“ als Geheimdienst, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechts und eine bessere Unterstützung von Opfern rechter Gewalt.

Dieses Land braucht dringend eine starke außerparlamentarische Opposition und widerständige Menschen, die die demokratischen Lehren aus Krieg und Faschismus der Verdrängung ent­reißen, die der Nachkriegsmaxime, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, wieder volle Geltung verschaffen, die Bürger- und Menschenrechte, auch für das digitale Zeitalter, neu erkämpfen, die sich staatlicher Überwachung und Kontrolle sowie jeder Kriegshetze und -rechtfertigung widersetzen – auch der kriegstreibenden Desinformationspolitik und antirussischen Stimmungsmache im aktuellen Ukraine-Konflikt.

Das alles frei nach Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes – außer: Wir tun es!“

 

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Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de). Vier Jahrzehnte lang unter grundrechtswidriger geheimdienstlicher Dauerbeobachtung des „Verfassungsschutzes“. Zusammen mit der Liga u.a. Miterstatter der Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste in Sachen NSA & Co. (Febr. 2014). Internet: www.rolf-goessner.de . Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrechte, zuletzt: Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates, München 2003; akt. Neuauflage als e-book 2012 bei Knaur-Verlag, München. Download-Direktlink: www.droemer-knaur.de/ebooks/7781709/geheime-informanten . Mitautor von „Spionage adé. Massenüberwachung und globale Datenspionage“, Bielefeld 2014 (Bezug: https://shop.digitalcourage.de/broschuere-spionage-ade.html