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»Ungeheure Überwachung stellt Demokratie insgesamt in Frage«

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Bürgerrechtler kritisiert flächendeckende Bespitzelung der Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste.

Ein Gespräch mit Rolf Gössner

 

Die Überwachung der Bevölkerung durch deutsche, britische und US- Geheimdienste hat ungeheure Dimensionen angenommen. Trotzdem kommt es nur zu geringfügigen Protesten. Haben die Bundesbürger kein Problem mit der Bespitzelung?

Sicher haben sie Probleme mit dieser flächendeckenden, verdachtsunabhängigen Ausforschung, Speicherung und Auswertung ihres Verhaltens und ihrer Kommunikation durch Geheimdienste. Aber weil alle gleichermaßen betroffen scheinen, fühlt man sich eher in einer Art auswegloser Schicksalsgemeinschaft. Und es fehlt das Bewußtsein individueller Betroffenheit mit unmittelbaren persönlichen Auswirkungen, weil man ja nichts spürt. Die ungeheure Dimension geheimdienstlicher Überwachung der Privatsphäre, der digitalen Durchleuchtung ganzer Gesellschaften wirkt abstrakt und erzeugt Ohnmachtsgefühle. Dabei stellt sie alle Betroffenen unter Generalverdacht, führt zu massenhafter Verletzung von Persönlichkeitsrechten, stellt verbriefte Grundrechte, ja die Demokratie insgesamt in Frage.
 
 
An der politischen Spitze der BRD stehen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck zwei ehemalige DDR-Bürger. Wie erklären Sie sich, daß ausgerechnet Politiker, die – eigenen Angaben zufolge – gegen die »Stasi« opponiert haben, heute mit staatlicher Überwachung keinerlei Probleme haben?

Beide sind ja keine Überwachungsopfer und wähnen sich in einem funktionierenden Rechtsstaat. Dabei befindet sich zumindest die Kanzlerin in einer Art »Täter«-Position – als politisch Verantwortliche für die deutschen Geheimdienste. Ihre Regierung ist jedenfalls nicht gewillt, ihren verfassungsrechtlichen Schutzpflichten nachzukommen. Die systematische Überwachung diene ja nur zu unser aller Sicherheit: So könnten terroristische Anschläge verhindert werden, was auch schon passiert sein soll – eine Behauptung, die aus Geheimhaltungsgründen nie überprüfbar war.
 
 

Sie selbst sind fast 40 Jahre lang vom Verfassungsschutz illegal ausgeforscht worden. Welche Folgen hatte die Dauerüberwachung auf Ihr persönliches Verhalten?

Dieser Inlandsgeheimdienst hat mich tatsächlich vier Jahrzehnte lang gezielt beobachtet, Profile über meine beruflichen Kontakte erstellt und so ziemlich alles ausgeforscht, gespeichert, ausgewertet, was ich als Anwalt, Publizist und Bürgerrechtler gemacht und von mir gegeben habe. Mandatsgeheimnis und Informantenschutz waren nicht mehr zu gewährleisten. Ich wollte mich dennoch nicht einschüchtern lassen. Aber zu wissen, du wirst permanent beobachtet, hat auch bei mir Impulse zur Selbstzensur ausgelöst – also: Kann ich mir diesen oder jenen Kontakt »noch leisten«? Oder soll ich den Text nicht besser anders formulieren? Das ist eine schleichende Gefahr, die man sich bewußt machen muß, um gegensteuern zu können.

 
 
Wofür benötigt ein Land wie die Bundesrepublik 16 Landesämter und ein Bundesamt für Verfassungsschutz, den Miliärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst – also insgesamt 19 Geheimdienste?

Um vor Gefahren für Verfassung und Demokratie zu warnen – nein, im Ernst: Alle bundesdeutschen Geheimdienste haben bislang als »Frühwarnsysteme« grandios versagt, das zeigen NSU- und NSA- Skandale ganz deutlich. Statt dessen haben sie sich ihrerseits als erhebliches Gefahrenpotential für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat erwiesen. Solche geheimen Sicherheitsorgane, die Gesinnungsschnüffelei betreiben und mit klandestinen Mitteln im weiten Vorfeld von Gefahren und strafbaren Handlungen agieren, neigen zu Skandalen, Verselbständigung, Machtmißbrauch. Sie sind demokratiewidrig, weil sie den demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widersprechen – und schon deshalb aufzulösen.
  

Viele Menschen glauben, gegen die uferlose Überwachung nichts ausrichten zu können. Dem ist kaum zu widersprechen. Oder haben Sie Vorschläge?

Zunächst sind Transparenz und Aufklärung vonnöten. Und da haben Edward Snowden und andere Whistleblower im digitalen Zeitalter wirklich sensationelle Pionierarbeit geleistet und enormen Mut bewiesen. Nun ist es an uns, an der Zivilgesellschaft insgesamt, angesichts dieser Enthüllungen endlich die Duldungsstarre in politische Wut umzuwandeln und auf allen Ebenen aktiv zu werden – der persönlichen, juristischen, parlamentarischen und außerparlamentarischen. Insofern sind die Demonstrationen »Freiheit statt Angst« am Samstag in Berlin und Ende September in Brüssel, aber auch die Bundestagswahl am 22. September gute Gelegenheiten, demokratische Gegenwehr und bürgerrechtliche Stärke gegen den nationalen und globalen Überwachungswahn zu zeigen, um das Diktat der Geheimdienste in Frage zu stellen und brechen zu können.

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