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Offener Brief an die Innenminister der EU und ihrer Mitgliedsstaaten

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Offener Brief an die Innenminister der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie an die Innenausschüsse

(versandt am 8. Oktober 2013)

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Sehr geehrte Minister,

Angesichts der Einberufung des EU-Rats zur Erörterung der tragischen Ereignisse, die am 3. Oktober d. J. vor der Küste Lampedusas in Italien den Tod von mindestens 300 Menschen forderten und vor dem morgigen Besuch des Präsidenten Barroso vor Ort schreiben wir, um an die Europäische Union und alle Mitgliedsstaaten zu appellieren, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den weiteren Verlust von Leben zu vermeiden.

Diese jüngste Tragödie ereignete sich, als ein Boot, das mit mehr als 500 Menschen an Bord – die meisten aus Eritrea und Somalia – von Libyen Richtung Italien losfuhr Feuer fing und ca. ein Kilometer von der Küste Lampedusas unterging. Dieses und alle weiteren Ereignisse verweisen auf grauenvolle Weise auf das tragische Schicksal einer wachsenden Zahl von Migranten, die das Mittelmeer überqueren, um in Europa Schutz und ein besseres Leben zu finden.

Das Schiffswrack ist das letzte einer langen Liste tragischer “Unfälle”, die während der letzten Jahre im Mittelmeer passierten und mithin der zweite Unfall im Zeitraum allein einer Woche [1]. Die Mehrheit der Opfer sind Menschen, die vor Konflikten etwa in Eritrea, Somalia, Äthiopien sowie in jüngerer Zeit Syrien fliehen und gemäß aller internationalen Flüchtlingskonventionen und Menschenrechte Anspruch auf Schutz haben. Es wird geschätzt, dass während der letzten beiden Jahrzehnte 20.000 Menschen ihr Leben beim Versuch verloren, Europas südliche Grenzen auf der Flucht von der anderen Seite des Mittelmeers zu erreichen.

In Reaktion auf das jüngste Desaster sagte die EU Beauftrage für Innere Angelegenheiten, Cecilia Malmström zu, seitens der EU alle Anstrengungen zur Verhinderung weiterer solcher Tragödien zu unternehmen und beiden, sowohl Migranten als auch den Ländern, die einen wachsenden Migrantenzustrom erfahren, solidarisch beizustehen. Gleichwohl vermögen viele der von EUROSUR vorgeschlagenen Lösungen nicht mehr als die Ressourcen der FRONTEX-Agentur zu erweitern – und damit einfach nur mehr vom Bisherigen zu versprechen.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen ihre jeweils eigenen Verantwortlichkeiten überdenken und insbesondere ihren jeweils eigenen Beitrag zur restriktiven, sicherheitsorientierten Migrationspolitik, die die Ursache für diese Tragödien ist. Es sind doch gerade die verbesserten Grenzkontrollen und die Einrichtung einer speziellen Grenzüberwachungsagentur mit dem Namen FRONTEX und ebenso die Entwicklung neuer Instrumente wie EUROSUR, das in Kürze einsatzfähig sein soll, die immer mehr Migranten und Flüchtlinge, die vor Verfolgung und Kriege in ihren Ländern fliehen, um in Europa Schutz und ein besseres Leben suchen, regelrecht zwingen gefahrenvolle Wege zu nehmen und ihr Leben zu riskieren.

Diese Maßnahmen, sind gepaart mit minimalen Möglichkeiten regulär einzuwandern sowie regelrechten Hindernissen Asyl zu beantragen oder zu erhalten, bilden u. A. die Ursache für zunehmende Zahl der Menschen, die beim Versuch die Küsten Europas zu erreichen, buchstäblich vor der Türschwelle des Kontinents, sterben.

Gleichzeitig beklagen die EU und ihre Mitgliedsstaaten das Fehlen eines effektiven und koordinierten Zugangs zu Such- und Rettungsoperationen. Angesichts fehlender harmonisierter Regelungen der Suche, der Rettung und der Anlandung, sind Migranten weiter Opfer eines vertrackten Politiksystems, das es Staaten ermöglicht, vor ihren Verantwortlichkeiten auszuweichen und die Lebensgefahren für Migranten zu erhöhen.

Während das Mandat von FRONTEX und EUROSUR Bezug auf Suche und Rettung von Flüchtlingen nimmt, trupft der anhaltende “Kampf gegen illegale Immigration” solche Verpflichtungen gänzlich aus. Des Weiteren werden Rettungsoperationen durch nationale Gesetzgebungen kriminalisiert, wenn sie als Hilfe und Anstiftung zur rechtswidrigen Immigration qualifizieren, kriminalisiert werden und private Träger von der Erfüllung des internationalen Seerechts abhalten, das sie verpflichtet, Booten, die in Not geraten sind, beizustehen.

Die Zuweisung der Schuld für diese Tragödien an kriminelle Netzwerke und Menschenschmuggler, die die Verzweiflung der Migranten ausnutzen, verschließt die Augen vor den tatsächlichen Ursachen, die den Menschenschmuggel ermöglichen. Restriktive Migrationspolitik, die Migranten und Flüchtlinge davon abhalten soll, das Territorium der EU auf legalem Wege zu betreten, ermöglicht es solchen illegalen Geschäften zu florieren und sind indirekt verantwortlich für die resultierenden menschlichen Tragödien.

Es ist an der Zeit den Beistand für Boote in Seenot und die Abwendung der Verluste von Menschenleben zur höchsten Priorität der EU zu machen.

FIDH, EMHRN, Migreurop und AEDH rufen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf:

Ihre Migrationspolitik zu überholen, damit gewährleistet ist, dass Sicherheitsanliegen nicht auf Kosten der Menschenrechte umgesetzt werden und alle Migrationspolitik einschließlich der Regelung von Such- und Rettungsoperation, zu allererst auf den Schutz des Lebens und die Menschenrechte der Migranten anstatt auf die Abschottung der Grenzen gerichtet sind.

Die Such- und Rettungskapazitäten und Kooperationen im Mittelmeerraum zu erweitern, um weiteren Verlust von Menschenleben zu vermeiden.

Klare und harmonisierte Regelungen für die Suche und Rettung von Personen in Seenot festzuschreiben, so dass jegliche Konfusion über die Verpflichtung Such- und Rettungsoperationen bei Seenot von Booten und anderen Seefahrzeugen ausbleibt und stattdessen angemessene Hilfeleistungen für sie zu gewährleisten, wie es von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) seinem Bericht vom April 2012 “Leben verloren im Mittelmeer” (“Lives lost in the Mediterranean Sea”) [2] empfohlen wird.

Im Rahmen der Verhandlungen über bevorstehende Festlegung der Gesetze zur Überwachung der äußeren Seegrenzen bei operativen Kooperationen, die von FRONTEX koordiniert werden, sicherzustellen, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten Vorrang haben und in voller Übereinstimmung mit den internationalen Menschen- und Flüchtlingsrechten sowie sonstigen Standards umgesetzt werden.

Nationale Gesetzlichkeiten aufzuheben, die Rettung auf hoher See kriminalisieren, um zu gewährleisten, dass private Seefahrzeuge nicht ermutigt werden, die Verpflichtungen zu umgehen, die ihnen unter dem Internationalen Seerecht erwachsen, das von ihnen fordert, in Seenot geratenen Booten beizustehen.

Zu gewährleisten, dass nicht ausschließlich Sicherheitsinteressen die Aktivitäten der FRONTEX begründen, sondern vielmehr Such- und Rettungsverpflichtungen sowie Menschenrechte von Migranten Vorrang haben, wie es das Mandat der FRONTEX fordert.

Zu gewährleisten, dass Menschenrechte und Hilfe für Migranten in Not von zentraler Bedeutung für die Arbeitsweise des neuen Mittelmeer-Überwachungs- und Data-Sharing-Systems EUROSUR sein sollen, das bald zum Einsatz kommen soll.

Zu gewährleisten, dass Menschen in Übereinstimmung mit dem Urteil des Europäischen Gerichts für Menschenrechte im Fall der abgefangenen Hirsi und Andere gegen Italien, nicht in Länder abgeschoben werden, in denen sie Gefahr laufen, eine Behandlung zu erfahren, die gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Neue Wege der legalen Migration zu eröffnen, um die Risiken zu reduzieren, die an Versuche von Migranten gekoppelt sind, die EU auf nicht legalem Wege zu erreichen und überdies der Ausnutzung ihrer Not durch Schmuggler Einhalt zu gebieten.

Die Achtung des Lebens und der Rechte von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen in den Mittelpunkt jeder multi- oder bi-lateralen Kooperationsvereinbarung über Migration einschließlich aller Rückübernahmeabkommen, technischer Kooperation sowie Mobilitätspartnerschaften zu rücken und bei Verhandlungen solcher Vereinbarungen, Abkommen und Partnerschaften zu gewährleisten, dass Grenzkontrolle und -sicherheit nicht höher gestellt werden als die Rechte der Migranten.

Vom Einstieg in weitere Abkommen mit Drittländern abzusehen, sofern diese nicht demonstrieren, dass sie die Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten respektieren und schützen sowie ein zufriedenstellendes Hilfssystem aufbauen und die Rechtsansprüche von Migranten auf internationalen Schutz anerkennen; Abkommen mit Ländern, die diese Bedingungen nicht anerkennen müssen ausgesetzt werden.

Eine Diskussion über konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der gemeinsamen Verantwortung zu initiieren, insbesondere bei den Rettungsdiensten, bei der Bearbeitung von Asylanträgen, bei Standortwechsel und Umsiedlungen, um die Anzahl der Menschen, die beim Versuch Europas Küsten zu erreichen ihr Leben riskieren, zu reduzieren und all jenen zu helfen, sowie die Mitgliedsstaaten an den Grenzlinien der EU dabei zu unterstützen, den wachsenden Migrationsströmen angemessen zu begegnen. All dies sollte, wie der UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechte von Migranten, François Crepeau in seinem Bericht von April 2013 [3] empfiehlt, eine Diskussion über eine grundlegende Revision der Übereinkommen von Dublin einschließen, die in ihrer gegenwärtigen Fassung auf kontraproduktive Weise den Außengrenzstaaten eine unverhältnismäßig hohe Verantwortung zuweisen.

Das Recht der Familien zu achten, über das Schicksal von Angehörigen in Kenntnis gesetzt zu werden, die ihr Leben auf hoher See verloren, indem die Ermittlung und Überlassung der Identitätsdaten verbessert werden.

In den Worten von Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), anlässlich der Ereignisse vor Lampedusa: “Vor den Toren Europa findet eine schreckliche menschliche Tragödie statt.” Wir hoffen, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten keiner weiteren Tragödie, wie die gerade erlebte, bedürfen werden, um endlich anzuerkennen, dass eine radikale Veränderung ihres Zugangs zur Migration bitter nötig ist, ein Wechsel, der die Verhinderung des Verlustes an Menschenleben und die Achtung der Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.

 

In der Hoffnung auf eine weitere Diskussion dieser Themen mit Ihnen, verbleiben wir

Hochachtungsvoll,

Karim Lahidji, President FIDH

Olivier Clochard, President Migreurop

Serge Kollwelter, President AEDH

Michel Tubiana, President EMHRN

 

Footnotes

[1] Am 30. September, ertranken 13 Menschen, hauptsächlich aus Eritrea, bei einem Schiffsbruch vor der italienischen Küste der sizilianischen Stadt Ragusa. Im Dezember 2012, starben 20 Menschen in der Nähe der griechischen Insel Lesvos. Im Oktober und November 2012 starben 89 Menschen in der in der Straße von Gibraltar. Im September 2012 starben 58 Menschen vor der türkischen Küste Izmirs. Zur Zeit des Höhepunkts der arabischen Aufstände, kamen mehr als 1.500 Menschen in nur einem Jahr um. Die Liste ließe sich fortsetzen.

[2] Der Bericht wurde im Nachgang zum “Unfall” erstellt, der 63 Menschen das Leben kostete, die für zwei Wochen im Mittelmeer umhertrieben und schließlich umkamen, weil einige Länder – Mitglieder und Nichtmitglieder der EU und der NATO (namentlich Italien, Frankreich, UK und Spanien) nicht auf Notrufe zu antworten vermochten. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte von Migranten, François Crepeau, empfahl in seinem Bericht vom April 2013, “Regionale Studien: Zu den Auswirkungen des Managements der Außengrenzen der EU auf die Menschenrechte von Migranten”, erhältlich unter: http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/RegularSession/Session23/A.HRC.23.46_en.pdf, das Leitlinien und Prozeduren entwickelt werden sollten, die gewährleisten, dass Rettung auf hoher See effektiv realisiert wird.

[3] Report of the Special Rapporteur for the Human Rights of Migrants, François Crepeau, April 2013, cit.

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english

Open letter to EU Interior Ministers and Commissioner for Home Affairs (sent October 8)

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Dear Ministers,

As the Council is set to debate the tragic events which occurred off the coast of Lampedusa, Italy on 3 October, causing the death of at least 300 people, and ahead of President Barroso’s visit to Lampedusa tomorrow, we are writing to call on the European Union and its member states to take urgent measures to prevent further loss of life.

This latest tragedy occurred when a boat, which had set off from Libya heading for Italy, with more than 500 people on board, mainly from Eritrea and Somalia, caught fire and sank approximately one kilometre from the shore of Lampedusa. These events are yet another grim reminder of the tragic fate of increasing numbers of migrants who cross the Mediterranean to seek protection and a better life in Europe.

This shipwreck is only the last in a long list of tragic accidents that have occurred in the Mediterranean over recent years, and the second in the space of a week [1]. The majority of victims are people who have fled conflicts in Eritrea, Somalia, Ethiopia and, more recently, Syria and who are entitled to protection under international refugee and human rights law. It is estimated that 20,000 people have lost their lives in the past two decades while attempting to reach Europe’s southern borders from the other side of the Mediterranean.

Reacting to the latest disaster, EU Commissioner for Home Affairs Cecilia Malmström pledged to step up EU efforts to prevent such tragedies and to show solidarity both towards migrants and countries experiencing increasing migration flows. Yet many of the solutions proposed – EUROSUR, increased resources for Frontex – merely promise more of the same.

The EU and its member states must reflect on their own responsibilities and the contribution of restrictive, security-based migration policies to causing such tragedies. Enhanced border controls, including through the establishment of a specialised border surveillance agency, Frontex, and the elaboration of new tools, such as EUROSUR, soon to become operational, have forced more and more migrants and refugees fleeing persecution and conflict in their countries and seeking protection and a better life in Europe, to take increasingly dangerous routes, putting their lives at risk.

These measures, coupled with limited opportunities for regular migration and obstacles to seeking and obtaining asylum, are among the causes of the ever increasing number of people dying on Europe’s doorstep in an attempt to reach its shores.

In parallel, the EU and its member states lack an effective and coordinated approach to search and rescue operations. In the absence of clear, harmonised rules on search, rescue and disembarkation, migrants continue to be the victims of an intricate set of policies which enable states to evade their responsibilities and increase risks. While the mandates of Frontex and EUROSUR contain references to search and rescue, the “fight against illegal immigration” continues to trump such obligations. Furthermore, national laws criminalising rescue operations by qualifying them as aiding and abetting irregular immigration, contribute to private carriers failing to carry out their obligations under international maritime law, which requires them to assist boats in distress.

Putting the blame for these tragedies on criminal networks and smugglers exploiting migrants’ despair is tantamount to turning a blind eye to the real causes that make the smuggling possible. Restrictive migration policies which prevent migrants and refugees from entering the EU in a regular manner allow these illegal activities to flourish, and are indirectly responsible for the human tragedies that result.

It is time to put assistance to boats in distress and preventing loss of life at the top of the EU’s priorities.

FIDH, EMHRN, Migreurop and AEDH call on the European Union and its member states:

To overhaul their migration policies to ensure that security concerns do not come at the expense of human rights and that any policy on migration, including rules regulating search and rescue operations, are concerned first and foremost with protecting the lives and the human rights of migrants rather than sealing off borders.

To increase search and rescue capacity and cooperation in the Mediterranean, in order to prevent further loss of lives.

To establish clear and harmonised rules for search and rescue of persons in distress at sea, so as to avoid any confusion over the obligation to launch a search and rescue operation for a boat in distress and what constitutes a vessel in distress, and ensure that appropriate assistance is rendered to such vessels, as recommended by the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) in its April 2012 report “Lives lost in the Mediterranean Sea” [2].

In the context of negotiations over a forthcoming regulation establishing rules for the surveillance of the external sea borders during operational cooperation coordinated by Frontex, to ensure that the human rights of refugees, asylum-seekers and migrants are prioritised and operations are conducted in full compliance with international human rights and refugee law and standards.

To repeal national laws that criminalise rescue at sea, in order to ensure that private vessels are not encouraged to evade their obligations under international maritime law, which require them to assist boats in distress.

To ensure that security concerns are not the only motivation behind Frontex’s activities, but that search and rescue obligations and the human rights of migrants are prioritised as required in its mandate.

To ensure that human rights and assisting migrants in distress are central to the functioning of the new Mediterranean surveillance and data-sharing system EUROSUR, soon to become operational.

To ensure that, in accordance with the ruling of the European Court of Human Rights in the case of Hirsi & others vs. Italy, following an interception, people are not pushed back to a country where they risk being treated in violation of Article 3 of the European Convention on Human Rights.

To open new channels for regular migration, thereby reducing the risks linked to migrants’ attempts to enter the EU irregularly and contributing to combating exploitation of migrants by smugglers.

To put the respect for the lives and rights of migrants, asylum-seekers and refugees at the centre of any multilateral or bilateral cooperation agreement on migration with third countries, including readmission agreements, technical cooperation and mobility partnerships, and ensure that border control and security are not prioritised over migrants’ rights when negotiating such agreements.

To refrain from entering into further agreements with third countries until they demonstrate that they respect and protect the human rights of refugees, asylum-seekers and migrants and put in place a satisfactory system for assessing and recognising claims for international protection, and to set aside agreements with countries that do not respect these conditions.

To launch discussions on concrete measures to increase responsibility sharing, including in rescue services, processing of asylum claims, relocation and resettlement, to reduce the number of people putting their lives at risk attempting to reach European shores and assist those in need of international protection, while helping frontline member states cope with increasing migration flows. This should include discussion on fundamentally revising the Dublin regulation, which in its current form counterproductively places disproportionate responsibility on external border states, as recommended by the UN Special Rapporteur on the Human Rights of Migrants, François Crepeau in his April 2013 report [3].

To respect the families’ right to know the fate of those who lose their lives at sea by improving identity data collection and sharing.

In the words of Jean-Claude Mignon, head of the Council of Europe’s Parliamentary Assembly (PACE), in reaction to the events in Lampedusa, “A terrible human tragedy is taking place at the gates of Europe”. We hope that another tragedy like the one we have witnessed will not be necessary for the EU and its member states to acknowledge that a radical change is needed in their approach to migration, which places preventing loss of life and respect for human rights at its core.

We look forward to discussing this further with you.

Yours sincerely,

Karim Lahidji, President FIDH

Olivier Clochard, President Migreurop

Serge Kollwelter, President AEDH

Michel Tubiana, President EMHRN

Footnotes

[1] On 30 September, 13 people, mainly from Eritrea, drowned in another shipwreck off the Italian coastal town of Ragusa, Sicily. In December 2012, 20 people died near Lesvos Island in Greece. In October-November 2012, 89 people died in the Strait of Gibraltar. In September 2012, 58 people died off the coast of Izmir, Turkey. In 2011, at the height of the Arab uprisings, more than 1,500 perished in a single year… The list goes on.

[2] The report was issued in the aftermath of the accident that costed the lives of 63 people that drifted in the Mediterranean for two weeks and eventually perished for failure of some EU (namely Italy, France, the UK and Spain) and non-EU countries and NATO to respond to their distress calls. The UN Special Rapporteur for the Human Rights of Migrants François Crepeau also recommended in its April 2013 report, ’Regional Study: management of the external borders of the European Union and its impact on the human rights of migrants’, available at: http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/RegularSession/Session23/A.HRC.23.46_en.pdf, that guidelines and procedures be developed for ensuring that rescue at sea is implemented effectively.

[3] Report of the Special Rapporteur for the Human Rights of Migrants, François Crepeau, April 2013, cit.

 

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french

 

Lettre ouverte aux Ministres de l’Intérieur de l’UE et à la Commissaire européenne aux affaires intérieures

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(envoyée le 8 octobre 2013)

 

Mesdames et Messieurs les Ministres,

Alors que le Conseil se prépare à débattre des événements tragiques survenus le 3 octobre au large de la côte de Lampedusa, Italie, entraînant la mort de 300 personnes au moins, nous vous adressons cette lettre avant la visite du Président Barroso sur place le 9 octobre, pour appeler l’Union européenne et ses Etats membres à prendre d’urgence les mesures nécessaires pour prévenir toute autre perte de vies humaines.

Cette tragédie, la dernière en date, est survenue sur un bateau parti de Libye vers l’Italie qui, avec plus de 500 personnes à bord essentiellement en provenance d’Erythrée et de Somalie, a pris feu et coulé à un kilomètre environ du rivage de l’île de Lampedusa. Elle est un sombre rappel du sort tragique des migrants qui traversent la Méditerranée en nombres croissants en quête de protection et d’une vie meilleure en Europe.

Le naufrage du 3 octobre n’est que le plus récent d’une longue liste d’accidents tragiques survenus en Méditerranée tout au long de ces dernières années, et le second en l’espace d’une semaine seulement [1]. La plupart des victimes sont des personnes qui fuient les conflits se déroulant en Erythrée, en Somalie, en Ethiopie et, plus récemment, en Syrie, et qui ont droit à la protection que leur confère le droit international relatif aux réfugiés et aux droits humains. On estime à 20,000 le nombre de personnes qui ont perdu la vie au cours des deux dernières décennies en essayant de rejoindre les frontières sud de l’Europe depuis la bordure septentrionale de la Méditerranée.

Réagissant à cette dernière tragédie, la Commissaire aux affaires intérieures de l’UE, Cecilia Malmström, a promis une intensification des efforts de l’UE pour prévenir de telles tragédies et manifester la solidarité de l’Union européenne à l’égard des migrants et des pays de première arrivée. Cependant, les solutions proposées – EUROSUR, des ressources accrues pour Frontex – ne représentent que la continuation de la politique actuelle.

L’UE et ses Etats membres doivent réfléchir à leurs propres responsabilités et au rôle de politiques migratoires répressives focalisées sur la sécurisation des frontières. Le renforcement des contrôles, y compris à travers la création d’une agence spécialisée de surveillance des frontières, Frontex, et l’élaboration de nouveaux dispositifs, comme EUROSUR, qui sera bientôt mis en service, ont forcé des personnes migrantes à emprunter des chemins d’exil de plus en plus risqués qui mettent leur vie en péril.

Associées aux possibilités limitées offertes en matière de migration régulière et aux embûches semant la route des procédures de demande et d’octroi d’asile, ces mesures font partie des causes qui précipitent encore le nombre des victimes qui meurent aux frontières de l’Europe en cherchant à en atteindre le rivage.

Parallèlement, l’UE et ses Etats membres n’ont pas d’approche efficace et coordonnée pour lancer des opérations de recherche et sauvetage. En l’absence de règles précises et harmonisées concernant ces opérations et les procédures de débarquement, les migrants continuent à être les victimes d’un ensemble de politiques complexes qui permettent aux Etats de fuir leurs responsabilités et qui sont un facteur de risques supplémentaires. Si les mandats de Frontex et EUROSUR font certes référence à des opérations de recherche et sauvetage, il n’en reste pas moins que la « lutte contre l’immigration illégale » continue à primer sur de telles obligations. En outre, les lois nationales qui rendent les opérations de sauvetage passibles de poursuites judiciaires, en les qualifiant d’activités visant à aider et soutenir l’immigration clandestine, contribuent à ce que des transporteurs privés manquent aux obligations qui leur incombent au titre du droit maritime international et ne portent donc pas secours aux bateaux en détresse.

Rejeter la faute de ces tragédies sur les réseaux criminels et les contrebandiers qui exploitent le désespoir des migrants équivaudrait à fermer les yeux aux véritables causes de ce trafic illicite. Ce sont les politiques de migration restrictives empêchant les migrants et les réfugiés d’entrer en Europe dans des conditions régulières qui permettent l’essor de ces activités illégales et sont donc indirectement responsables des tragédies humaines qui en résultent.

Il est temps de porter tout en haut de la liste des priorités de l’UE celle consistant à venir en aide aux bateaux en détresse pour prévenir toute perte de vie supplémentaire.

La FIDH, le REMDH, Migreurop et l’AEDH demandent à l’Union européenne et à ses Etats membres de :

  • revoir entièrement leurs politiques migratoires en veillant à ce que des considérations d’ordre sécuritaire ne soient pas adoptées au détriment des droits humains et à ce que ces politiques visent d’abord et avant tout la protection des vies et des droits humains des migrants plutôt que le verrouillage des frontières ;
  • renforcer la capacité des opérations de recherche et de sauvetage et la coopération en Méditerranée afin de prévenir toute autre perte de vie humaine ;
  • instituer des règles précises et harmonisées concernant les opérations de recherche et sauvetage en mer de personnes en détresse, afin d’éviter toute confusion relative à l’obligation de lancer une opération de recherche et sauvetage pour les navires en détresse et à la définition du terme de navire en détresse, et d’assurer une aide appropriée à ces bateaux, conformément à la recommandation parue dans le rapport d’avril 2012 de l’Assemblée parlementaire du Conseil de l’Europe sur les « Vies perdues en Méditerranée » [2] ;
  • veiller, dans le cadre des négociations sur l’instauration de règles de surveillance des frontières maritimes extérieures de l’UE, qui sont menées dans le cadre des activités de coopération coordonnées par Frontex, à ce que soient reconnus en priorité les droits humains des réfugiés, des demandeurs d’asile et des migrants et à ce que les opérations les concernant se déroulent en pleine conformité avec le droit international relatif aux droits humains et le droit international sur les réfugiés.
  • abroger les lois nationales qui rendent passibles de poursuites judiciaires les opérations de sauvetage en mer afin que les transporteurs maritimes et navires privés ne soient pas encouragés à se soustraire aux obligations qui leur incombent au titre du droit maritime international, dont celle de porter secours aux bateaux en détresse.
  • faire en sorte que les considérations d’ordre sécuritaire ne soient pas le seul facteur motivant les activités de l’agence Frontex et accorder une importance prioritaire aux obligations qui leur incombent en matière de recherche et de sauvetage dans le respect des droits humains des migrants et ce, conformément à leur mandat ;
  • s’assurer que les droits humains et l’aide aux migrants en détresse soient au centre des activités du nouveau système méditerranéen de surveillance et d’échange de données EUROSUR qui sera prochainement mis en service ;
  • veiller, conformément à la décision de la Cour européenne des droits de l’Homme dans l’affaire Hirsi & autres contre l’Italie, à ce que des personnes interceptées ne soient pas renvoyées dans un pays où elles risquent de subir un traitement qui serait en violation de l’article 3 de la Convention européenne des droits de l’homme ;
  • ouvrir des possibilités de migration régulière, réduisant ainsi les risques liés aux tentatives d’entrée irrégulière de migrants en Union européenne et combattant par là même l’exploitation des migrants par les trafiquants ;
  • accorder une place centrale au respect des vies et des droits des migrants, demandeurs d’asile et réfugiés dans tout accord de coopération bilatéral ou multilatéral conclu en matière de migration avec des pays tiers, notamment accords de réadmission, de coopération technique et partenariats de mobilité, et veiller à ce que le contrôle aux frontières et la sécurité ne priment pas sur les droits des migrants ;
  • éviter de conclure des accords avec des pays tiers si ces pays n’ont pas démontré qu’ils respectent et protègent les droits humains des réfugiés, demandeurs d’asile et migrants, et s’ils n’ont pas non plus mis en place un système satisfaisant pour évaluer et faire valoir les demandes de protection internationale qui leur sont présentées ; écarter tout accord avec des pays qui ne respecteraient pas ces conditions ;
  • lancer le débat sur des mesures concrètes visant à renforcer le partage des responsabilités, notamment dans le contexte des services de sauvetage et du traitement des demandes d’asile, de relocalisation et réinstallation, pour faire diminuer le nombre de personnes qui mettent leur vie en danger en tentant de rejoindre les rivages de l’Europe et pour aider ceux qui ont besoin de la protection internationale tout en aidant les Etats qui sont en première ligne à faire face à des flux migratoires en augmentation ; les discussions devraient notamment porter, comme l’a recommandé le Rapporteur spécial des Nations Unies sur les droits des migrants, François Crépeau, dans son rapport d’avril 2013 [3], sur la révision fondamentale du règlement de Dublin qui, sous sa forme actuelle, est contreproductif en ce qu’il confère des responsabilités disproportionnées aux Etats membres qui se situent aux frontières extérieures de l’Union européenne ;
  • respecter le droit des familles à être informées du sort de leurs proches qui ont perdu la vie en mer, en améliorant la collecte et le partage des données d’identité individuelles.

Selon Jean-Claude Mignon, président de l’Assemblée parlementaire du Conseil de l’Europe, en réaction aux événements de Lampedusa, “Une terrible tragédie humaine se joue aux portes de l’Europe”. Nous espérons qu’une autre tragédie ne sera pas nécessaire pour que l’Union européenne et ses Etats membres reconnaissent qu’il leur faut modifier radicalement leur façon d’aborder les questions liées à la migration et adopter une politique qui place les pertes en vies humaines et le respect des droits humains au cœur de leur démarche.

Nous espérons pouvoir discuter et approfondir notre réflexion sur tous ces points avec vous.

Veuillez agréer, Mesdames et Messieurs les Ministres, l’expression de nos sentiments les meilleurs.

Karim Lahidji, Président de la FIDH

Michel Tubiana, Président du REMDH

Olivier Clochard, Président de Migreurop

Serge Kollwelter, Président de l’AEDH

Notes

[1] Le 30 septembre, 13 personnes en provenance d’Erythrée pour la plupart d’entre elles, se sont noyées au cours d’un autre naufrage au large de la ville côtière italienne de Raguse, Sicile. En décembre 2012, 20 personnes ont péri en mer près de l’île de Lesvos en Grèce. En octobre-novembre 2012, 89 personnes ont péri dans le Détroit de Gibraltar. En septembre 2012, 58 personnes sont mortes noyées au large de la côte d’Izmir, Turquie. En 2011, au plus fort des soulèvements des pays arabes, plus de 1,500 personnes ont péri en mer en une seule année … et la liste n’est pas close.

[2] Le rapport a été publié à la suite d’un naufrage qui a coûté la vie de 63 personnes, dont le bateau avait dérivé pendant deux semaines en Méditerranée et qui n’ont reçu aucune réponse à leurs messages de détresse, malgré la présence de nombreux navires des pays de l’UE (nommément l’Italie, la France, le Royaume-Uni, l’Espagne, l’Espagne), du Canada et des Etats unis. Le Rapporteur spécial des Nations Unies sur les droits humains des migrants, François Crépeau, a aussi recommandé dans son rapport intitulé « Etude régionale : la gestion des frontières extérieures de l’Union européenne et ses incidences sur les droits de l’Homme des migrants », publié en avril 2013, que des lignes directrices et des procédures soient élaborées pour garantir la mise en œuvre effective des opérations de sauvetage en mer.

[3] Rapport du Rapporteur spécial sur les droits humains des migrants, François Crépeau, avril 2013, op. cit.

 

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