Internationale Liga für Menschenrechte

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Internationale Liga für Menschenrechte informiert über die Konferenz des Grundrechte-Reports

Internationale Liga für Menschenrechte informiert über die Konferenz des Grundrechte-Reports vom Wochenende in Berlin und dokumentiert die dort verabschiedete Resolution:
BÜRGERRECHTE STATT SICHERHEITSSTAAT

Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben
und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen

Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am Wochenende zu einem Kongress
über die Zukunft der Bürgerrechte nach Berlin eingeladen. Zahlreiche
Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik kritisierten
dabei die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und
diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen.

Die Konferenz “Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der
Bürgerrechte” wurde gemeinsam von den Herausgebern des Grundrechte-Reports
veranstaltet. Das sind der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, die
Gustav Heinemann-Initiative, die Humanistische Union, die Internationale
Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die
Neue Richtervereinigung, Pro Asyl, der Republikanischer Anwältinnen- und
Anwälteverein und die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

Der GRUNDRECHTE-REPORT versteht sich als alternativer
Verfassungsschutzbericht, der über hoheitliche Einschränkungen und
Verletzungen grundrechtlich verbürgter Freiheitsgarantien berichtet. Die
seit 1997 jährlich erscheinende Dokumentation berichtet über
Verfassungsbrüche, die in keinem der Verfassungsschutzberichte auftauchen.
Im Gegensatz zu jenen staatlichen Berichten bedient sich der
Grundrechte-Report ausschließlich öffentlich zugänglicher und überprüfbarer
Quellen.

Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution:


BÜRGERRECHTE STATT SICHERHEITSSTAAT
Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben
und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen

Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren zahlreiche so genannte
Sicherheitsgesetze verabschiedet. Dadurch geraten immer mehr Menschen ins
Visier staatlicher Überwachung, gegen die sie sich kaum wehren können. Mit
pauschalen Verdächtigungen und ausufernder Kontrolle gefährdet diese
Sicherheitspolitik gerade das, was sie zu schützen vorgibt: eine
freiheitliche Gesellschaft und rechtsstaatliche Grenzen staatlichen
Handelns.

Die Teilnehmer der Konferenz fordern deshalb den sofortigen Stopp weiterer
Überwachungsvorhaben, eine Generalrevision sämtlicher Antiterror- und
Sicherheitsgesetze sowie eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten
respektiert. Als Eckpunkte einer freiheitlichen Politik stellen wir folgende
Forderungen:

  • Unsere Gesellschaft braucht überwachungsfreie Räume: Jedem Menschen, egal
    was er begangen hat oder wessen er verdächtigt wird, muss eine
    überwachungsfreie Privatsphäre zugestanden werden. Auf Ermittlungsmaßnahmen
    wie die Online-Durchsuchung von Computern, die unvermeidbar in den
    Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen, muss eine freiheitliche
    Gesellschaft verzichten.
  • Die Prävention von Gefahren darf kein Staatsziel werden, dem wir unsere
    Freiheit opfern. Wir fordern deshalb einen Verzicht auf alle Überwachungs-
    und Ermittlungsmaßnahmen, die ohne jeglichen Verdacht das
    Kommunikationsverhalten, die Bewegungen oder Verhaltensweisen der gesamten
    Bevölkerung kontrollieren.
  • Staatliches Handeln soll offen, erkennbar und überprüfbar sein. Diesen
    Prinzipien widersprechen die zunehmende Zentralisierung von
    Sicherheitsbehörden sowie ihre zunehmende Vernetzung und Verzahnung.
    Polizeiliches und geheimdienstliches Handeln sind strikt zu trennen, die
    gemeinsame Nutzung von Datenbeständen ist zu beenden.
  • Eine freie Gesellschaft braucht den Protest und die Tolerierung
    Andersdenkender: Willkürliche Maßnahmen gegen Demonstrierende und die
    Kriminalisierung sozialen Protests sind zu beenden.
  • Eine freie Gesellschaft verträgt keine Militarisierung. Für Einsätze der
    Bundeswehr im Inland oder eine zivil-militärische Zusammenarbeit ist kein
    Platz in einer rechtsstaatlichen Demokratie.
  • Grundrechtliche Freiheiten müssen im vollen Umfang auch für MigrantInnen
    und Flüchtlinge gelten: Sie haben ebenso einen uneingeschränkten Anspruch
    auf den Schutz ihres Privatlebens. Die ausufernde Praxis der
    Abschiebungshaft, die selbst gegenüber Minderjährigen und zum Teil ohne
    richterliche Kontrolle praktiziert wird, ist unverhältnismäßig und deswegen
    abzuschaffen.
  • Im Übrigen gilt: Freiheitsrechte sind ohne die materiellen
    Voraussetzungen, sie in Anspruch nehmen zu können, nur von begrenzter
    Wirkung. Eine Gesellschaftspolitik, die die sozialen Gegensätze immer weiter
    verschärft und die Verarmung größerer Bevölkerungsteile vorantreibt,
    widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

Weiterführende Informationen finden Sie unter: www.grundrechte-report.de.

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