Internationale Liga für Menschenrechte

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Internationale Liga für Menschenrechte fordert unabhängige internationale Beobachtung bereits im Vorfeld der US-Präsidentenwahlen

Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner:
“Ein Wahldebakel wie vor vier Jahren darf sich nicht wiederholen. Jetzt ist die internationale Gemeinschaft gefordert – schließlich kann der Ausgang dieser Wahl weltweit über Krieg oder Frieden entscheiden.”

Fairness und Korrektheit der anstehenden US-Präsidentenwahl am 2. November stehen auf dem Spiel. Deshalb fordert die Internationale Liga für Menschenrechte, schon im Vorfeld der Wahl unabhängige internationale Experten und Wahlbeobachter der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung zu stellen und einzusetzen. Denn jetzt schon wird über die Fairness dieser Wahl entschieden. Das weltweite Misstrauen ist groß.

Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: “Ein solches Wahldebakel wie im Herbst 2000 darf sich nicht wiederholen – schließlich kann der Ausgang dieser Präsidentenwahl weltweit über Krieg oder Frieden entscheiden, so wie der Wahlausgang vor vier Jahren Krieg bedeutete. Schon deshalb ist die internationale Gemeinschaft gefordert, sowohl schon frühzeitig die Wahlvorbereitungen als auch die Wahl zu beobachten. Es ist allerhöchste Zeit.”Nach Auffassung von Fachleuten und Beobachtern, etwa der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wird es auch dieses Mal gravierende Probleme mit einer unsicheren, teils veralteten, teils nicht erprobten Wahltechnik geben (gestanzte Wahlscheine/Wahlmaschinen/Berührungsbildschirme). Dort, wo die neue elektronische Stimmabgabe per Bildschirmtouching ohne Beleg oder Ausdruck erfolgen soll, ist es unmöglich, das Ergebnis der Wahl durch eine Nachzählung zu überprüfen. Auch Schwierigkeiten mit den Wählerverzeichnissen werden wieder erwartet; das kann dazu führen, dass Hunderttausende Menschen ihre Stimme nicht abgeben können. Darüber hinaus klagen Minderheiten im Vorfeld der Wahl über Einschüchterungsversuche. Insbesondere Florida, so der frühere US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter, erfülle noch immer nicht die international gültigen Voraussetzungen für eine faire demokratische Wahl.

Vor vier Jahren ist Präsident George W. Bush mit einer hauchdünnen Mehrheit von wenigen hundert Stimmen gewählt worden. Dabei ist es gerade in Florida zu einem Chaos bei der Abgabe der Wahlzettel und zu Unregelmäßigkeiten bei der Aus- und Nachzählung der Stimmen gekommen, weshalb die knappe Wahl Bushs weltweit angezweifelt wurde. Rolf Gössner: “Wäre die Wahl damals anders verlaufen, wäre der Welt womöglich viel erspart geblieben: ein völkerrechtswidriger Krieg, viel Leid und Elend sowie gravierende Menschenrechtsverletzungen.”

Aktueller ‘download’ einer US-eigenen Satire (ca. 1,85 MB):

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