Internationale Liga für Menschenrechte

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PM: Appell an die Wählerschaft zum Bundestag 2013 Angesichts der drohenden US-Militäraktion: Keine Beteiligung, keine Beihilfe, keine Duldung!

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Jeder Bundesregierung ist das Mandat zu verweigern, Deutschland direkt oder indirekt an Kriegsoperationen in Syrien zu beteiligen

Die Internationale Liga für Menschenrechte appelliert an alle bundesdeutsche Wähler und Wählerinnen, denen der Weltfrieden, das Völkerrecht sowie die Souveränität und Selbstbestimmung aller Nationen der Völkergemeinschaft wichtig sind:

  • Nutzen Sie den Wahlkampf! Verpflichten Sie alle kandidierenden Parteien, eine direkte oder indirekte Beteiligung der Bundesrepublik an Kriegsoperationen in Syrien vor und nach der Wahl abzulehnen!
  • Entziehen Sie der jetzigen und künftigen Regierung das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an kriegerischen Übergriffen und/oder Interventionen im Ausland!
  • Es gibt keine Alternative zu politischen Lösungssuchen und zur friedlichen Regelung politischer Konflikte.
  • Ein Ausweg aus dem syrischen Bürgerkrieg erfordert einen sofortigen Waffenstillstand auf allen Seiten sowie die umgehende Einleitung von Verhandlungen über das künftige Zusammenleben aller Bürger und Bürgerinnen Syriens, wie sie für die anberaumte II. Genfer Konferenz vorgesehen sind.

Angesichts der unermüdlichen Bemühungen der Obama-Administration, eine internationale „Koalition der Willigen” in einen militärischen Vergeltungsschlag auf Syrien zu verwickeln, erklärt die Präsidentin der Liga, Fanny-Michaela Reisin:

“Jede militärische Operation gegen Syrien ist ohne das Mandat des UN-Sicherheitsrats völkerrechtlich ein Kriegsverbrechen. Übrigens ganz gleich, wie die Parlamente der jeweils willigen Staaten und ihrer Regierungen entscheiden. Das Bündnis der zu solchen Vergehen gegen Internationales Recht ‘Willigen’ untergräbt eigenmächtig die Autorität der UNO und setzt ihre Charta außer Kraft. Die wichtigsten Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg werden ausgehöhlt: Souveräne Gleichheit aller Mitgliedsstaaten und Unterlassung jeglicher Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander. Gegen diesen folgenreichen Willen zu Kriegsverbrechen muss ein breites Bündnis der Unwilligen aufstehen! Militäroperationen sind nicht geeignet, Frieden zu stiften. Ein Gewaltangriff auf Syrien und die mit seiner Durchführung verbundenen Gefahren eines regionalen und internationalen Flächenbrandes müssen mit allen politischen Mitteln verhindert werden. Jetzt! Bevor es zu spät ist! Es stünde der Bundesregierung gut an, ihr internationales politisches Gewicht für dieses weltpolitisch wichtige Ziel in die Waagschale zu werfen.”

Es steht außer Frage, dass die internationale Übereinkunft über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) während des inzwischen zwei Jahre dauernden Bürgerkriegs in Syrien bereits mehrmals verletzt worden ist. Der Einsatz chemischer Kampfstoffe am 20. August d. J., der qualvolle Erstickungstod der vielen Opfer, die Schmerzen sowie das Leid auch bei den unzähligen Versehrten und Hinterbliebenen haben uns alle schockiert und entsetzt! Die für diesen Einsatz gegen die syrische Bevölkerung Verantwortlichen müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden.

Es täuscht aber die Weltöffentlichkeit, wer wie der US-Amerikanische Präsident Barak Obama aus Opportunitätsgründen vorgibt, den militärischen “Strafangriff” auf Syrien in Verteidigung der CWÜ zu mobilisieren. Auch Vergehen gegen internationale Vereinbarungen dürfen nicht in Selbstjustiz, d. h. in eigenmächtiger Verletzung des Völkerrechts „bestraft“ werden. Eben deshalb haben sich die Nationen auf eine gemeinsame Charta und Organisation geeinigt.

“Coalition of the Willing”, ein Propagandabegriff, der zuletzt 2003 von der Bush-Administration verwendet wurde, um die völkerrechtswidrige Kriegsinvasion gegen Saddam Hussein im Irak ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zu mobilisieren, wird nun von der Obama-Administration wie ein allgemein zulässiges Politikkonzept zur Umgehung geltender Rechtsbestimmungen gebraucht. Wer gedacht hätte, dass der vorschnell mit dem Friedensnobelpreis geehrte und seither der Erhaltung des Friedens eigentlich verpflichtete Präsident mit der Tradition der Lügen und Rechtsvergehen bricht, sieht sich enttäuscht. Es geht aber nicht um Obama.

Die regierende Kanzlerin stritt 2003 – wider die große Mehrheit der bundesrepublikanischen Zivilgesellschaft – leidenschaftlich für die Beteiligung am Krieg gegen den Irak. Ein Zerstörungskrieg, der – wie seinerzeit die Friedensbewegung mahnte und heute alle Welt weiß – von Anbeginn auf Lügen der CIA und des demagogischen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld beruhte, mit denen eine Hysterie vor Massenvernichtungswaffen geschürt werden sollte, über die Irak vermeintlich verfüge. Zehn Jahre dauert der lügengemachte Zerstörungskrieg mittlerweile an, dem laut “Iraq Body Count” (IBC) über 1,1 Million Iraker und mithin eine ehemals souveräne Nation zum Opfer gefallen sind.

Es ist abzusehen, dass ein militärischer Angriff auf Syrien die Region Mittelost in einen Strudel militärischer Übergriffe ziehen wird. Iran, Israel, Libanon u. a. m. sind bereits politisch involviert, Deshalb kommt es darauf an, schon jetzt die künftige Bundesregierung und einen künftigen Kanzler oder eine Kanzlerin darauf zu verpflichten, jegliche Beteiligung der Bundeswehr an den kriegerischen Auseinandersetzungen abzulehnen. Nicht zuletzt angesichts der historischen Vorreiterrolle der Regierungen des Deutschen Reichs im Ersten und Zweiten Weltkrieg, die chemische Waffen nicht nur entwickeln, sondern gegen “den Feind”, gegen die eigene Bevölkerung und gezielt sogar gegen jüdische Kinder einzusetzen befahlen, sollte sich die Bundesregierung in der besonderen Pflicht sehen, alles zu tun, um einen Militärangriff auf Syrien, zumal auf Lagerstätten chemischer Waffen zu verhindern.

Als Wähler- und Wählerinnengemeinschaft erklärt die Liga:

Die jetzige und künftige Bundesregierung erhält von uns ausdrücklich nicht das Mandat

  • zur direkten Beteiligung der Bundeswehr an Militäroperationen in Syrien und im Nahen Osten allgemein
  • zur indirekten Beteiligung der Bundeswehr an Militäroperationen durch Betrieb und Wartung der in der Türkei stationierten Patriot-Raketen, in der Region installierten AWACs oder aber durch Bereitstellung des bundesdeutschen Luftraums für Flugzeuge der beteiligten Armeen.

Demgegenüber fordern wir die alte und auch die künftige Bundesregierung auf:

  • Alles in ihren politischen Möglichkeiten Stehende zu tun, um die so genannte Koalition der Willigen von einem weiteren verhängnisvollen Zerstörungskrieg abzubringen und überdies
  • das Zustandekommen der Genfer Friedenskonferenz II zur Verhandlung der künftigen Geschicke von Staat und Gesellschaft Syriens demonstrativ und erfolgswirksam zu betreiben.

 

Der von US-Präsident Obama geschürte Kriegsangriff auf Syrien wäre völkerrechtswidrig, unkalkulierbar und unbegrenzbar. Es kommt darauf an, ihn zu vereiteln.

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