Appell zur Lage der Volksmodjahedin im Irak.

Der Liga-Appell wird unterstützt von: Pädagoginnen und Pädagogen für Frieden sowie von Pro Asyl

Die Internationale Liga für Menschenrechte ist wegen der Situation der Angehörigen der iranischen Volksmodjahedin, die im Camp Ashraf im Irak leben, zutiefst besorgt. Diese Organisation leistet gegen das diktatorische Regime der Islamischen Republik Iran Widerstand. Viele ihrer Mitglieder wurden in den 1980er Jahren im Iran hingerichtet und waren Opfer von Massakern, die im Sommer 1988 an politischen Gefangenen begangen wurden. Viele Volksmodjahedin flüchteten bereits in den achtziger Jahren in den Irak, um der massiven politischen Verfolgung, der Folter und Hinrichtung durch das menschenverachtende Regime in Iran zu entkommen. Im Irak leben heute mehr als 3.000 Angehörige der Volksmodjahedin in dem Camp namens Ashraf. Ständig bedroht durch Repressalien fürchten sie aktuell die Auslieferung an die Islamische Republik Iran, das bedeutet: Folter und sicherer Tod. Dies muss von den Volksmodjahedin – ungeachtet der inakzeptablen Struktur ihrer eigenen Organisation sowie der oftmals problematischen Rolle im politischen Widerstand abgewendet werden.

Die Internationale Liga für Menschenrechte appelliert an die UNO sowie an die Regierungen im Irak und in den Vereinigten Staaten von Amerika, dafür zu sorgen,

• dass sämtliche Pläne, das Camp Ashraf aufzulösen und Mitglieder der Volksmodjahedin an Iran auszuliefern, aufgegeben werden,
• dass die Bewohner des Camps Ashraf uneingeschränkt Lebensmittel, Medizin, und andere lebenswichtige Güter erhalten,
• dass die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der irakischen Regierung gegenüber den Bewohnern von Ashraf beendet werden,
• dass jegliche menschenrechtsverletzenden Angriffe auf die Bewohner von Camp Ashraf unterbunden werden.

Die Auflösung des Camps Ashraf und insbesondere eine Zwangsauslieferung von Angehörigen der Volksmodjahedin an das Regime der Islamischen Republik Iran müssen im Interesse ihrer international verbrieften Menschen- und humanitären Rechte unbedingt verhindert werden.

Stattdessen fordert die Liga die Entsendung einer Delegation, die vorzugsweise aus Repräsentanten des Internationalen Roten Kreuzes und des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zusammengesetzt sein sollte, die mit der Prüfung der humanitären Lage der Camp-Bewohner vor Ort beauftragt ist und das Mandat hat, für ihre Aufnahme in sichere und aufnahmebereite Länder zu sorgen.