Internationale Liga für Menschenrechte

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Grundrechte-Report 2019

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland – Grundrechte unter Druck

Bellinda Bartolucci, Iris Burdinski, Marie Diekmann, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Hans-Jörg Kreowski, Britta Rabe und Rosemarie Will (Hrsg.)

Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., 2019

ISBN: 978-3-596-70434-7

208 Seiten

12,00 

Beschreibung

Soziale und ökologische Themen erhalten im aktuellen Grundrechte-Report einen breiten Platz: Die rechtlich verfügten Fahrverbote von Dieselfahrzeugen zur Einhaltung von Grenzwerten hinsichtlich des Ausstoßes von Stickstoffdioxid wurden von der Landesregierung Bayern beispielsweise schlicht ignoriert. Katrin Brockmann erklärt die Rolle des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im „Glyphosat-Skandal“. Finanzielle Interessen gehen über den Klima-Schutz, dies macht Inken Behrmann an der Diskussion um den Kohleausstieg Deutschlands deutlich. Frank Wilde beschäftigt sich mit der Verbindung von Armut und Ersatzfreiheitsstrafe: Die Anordnung von Haft bei Nichtbegleichung einer Geldstrafe für geringe Vergehen betrifft in hohem Maße Menschen am Rande des Existenzminimums.

Michèle Winkler (Komitee für Grundrechte und Demokratie) zeigt die Gefahren der neuen verschärften Polizeigesetze der verschiedenen Bundesländer auf; weiterhin nimmt der aktuelle Band die Einschränkungen der Pressefreiheit sowie die Ausweitung polizeilicher Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche digitale Daten in den Fokus. Anlässlich des 100jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts im vergangenen Jahr weist Cara Röhner auf die geringe parlamentarische Repräsentation von Frauen hin, und Sophie Rotino stellt die bisher unbefriedigenden rechtlichen Bemühungen um eine geschlechtergerechte Sprache auf dem Prüfstand.

Im Beitrag >Der “Verfassungsschutz” – ein Verfassungsfeind< widmet sich der Anwalt Till Müller-Heidelberg einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (2018), das die vier Jahrzehnte lange Überwachung des Anwalts und Publizisten Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) durch den Inlandsgeheimdienst in der Berufungsinstanz abermals für grundrechtswidrig erklärt. Dieses Urteil bedeute nichts Geringeres, so der Autor, “als den überwiegenden Teil der tatsächlichen Arbeit des BfV (Bundesamts für Verfassungsschutz) für rechtswidrig zu erklären” – also die mitunter ausufernde geheimdienstliche Gesinnungskontrolle, die sich schon aus Gründen der Meinungs- und Pressefreiheit weitestgehend verbietet. Das beklagte Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert jedoch auch diesen Richterspruch nicht und hat umgehend Revision eingelegt, so dass dieses fast 15 Jahre währende Gerichtsverfahren in die dritte Instanz vor das Bundesverwaltungsgericht geht – Ausgang und Ende ungewiss.

Inhaltsverzeichnis des Grundrechte-Reports 2019 unter: www.grundrechte-report.de/2019/inhalt/

Rezensionsexemplare ausschließlich zu Medienzwecken können über die Humanistische Union bestellt werden: service@humanistische-union.de.

Bezugsmöglichkeiten: Das Buch ist ab sofort über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen: www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/.

Herausgeber: Bellinda Bartolucci, Iris Burdinski, Marie Diekmann, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Hans-Jörg Kreowski, Britta Rabe und Rosemarie Will.

Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Mai 2019, ISBN 978-3-596-70434-7, 208 Seiten, 12.00 Euro.

Trägerkreis: Der Grundrechte-Report 2019 wird gemeinschaftlich herausgegeben von der Humanistischen Union, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung, von Pro Asyl, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.