Internationale Liga für Menschenrechte

Die Liga ist empört über die Bedrohung von Bundestagskandidat_innen und -abgeordneten durch die neonazistische Partei NPD.
Azize Tank, ehemals Kandidatin und nunmehr Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE hat zu beiden Wahlprüfsteinen der Liga Rassistische Rasterung und Innerer Sicherheit eindeutig Stellung bezogen.
Sie und alle anderen bedrohten Kandidaten stehen auch unter dem öffentlichen Schutz der Liga. Der Rechtsanwalt der Bundestagsabgeordneten Tank gibt die Entscheidung des Landgerichtes in dieser Sache in der folgenden Pressemitteilung bekannt. Weiterlesen →

Jeder Bundesregierung ist das Mandat zu verweigern, Deutschland direkt oder indirekt an Kriegsoperationen in Syrien zu beteiligen

Die Internationale Liga für Menschenrechte appelliert an alle bundesdeutsche Wähler und Wählerinnen, denen der Weltfrieden, das Völkerrecht sowie die Souveränität und Selbstbestimmung aller Nationen der Völkergemeinschaft wichtig sind: Weiterlesen →

In den frühen Morgenstunden des 1. September 2013 gab es Explosionen im Camp Ashraf nahe der iranischen Grenze. Nach Angaben der Volksmodjahedin (MEK), die Widerstand gegen das iranische Regime leisten, sollen 52 der etwa einhundert dort lebenden Flüchtlinge getötet worden sein; manche der schon verletzten, an den Händen gefesselten Opfer durch Kopfschüsse. Weiterlesen →

Internationale Liga für Menschenrechte fordert anlässlich des heute vorgelegten Abschlussberichts
des NSU-Untersuchungsausschusses grundlegende Veränderungen im System der „Inneren Sicherheit“
sowie durchgreifende Maßnahmen gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft.
Liga-Vizepräsident Rolf Gössner bescheinigt Ausschuss „verdienstvolle Aufklärungsarbeit“,
kritisiert aber „demokratiewidrige Einflussnahme der Exekutive auf das Parlament“. Weiterlesen →

Zu den Vorkommnissen erklärt Rolf Gössner, parteiloser Innendeputierter der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Die Bilder belegen, dass der Einsatz brutal und damit völlig unverhältnismäßig war. Dabei traktierte besonders einer der Polizisten die am Boden liegende wehrlose Person mit dem Schlagstock und schlug ihr immer wieder mit Wucht auf Gelenke und Nacken, ohne dass ihn die anderen Beamten daran hinderten. Dieser Fall steht in einer langen Reihe von Polizeiübergriffen, wie sie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen seit Jahren dokumentiert und skandalisiert werden. Dass bis heute weder eine Polizeikennzeichnungspflicht noch andere Mittel der polizeilichen Gewalt- kontrolle umgesetzt wurden, ist vor dem Hintergrund solcher Vorfälle unhaltbar.“ Weiterlesen →