Freitag, 12. Juli 2013
„Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die polizeiliche Praxis verdachtsunabhängiger Identitätskontrollen und Durchsuchungen mit Hilfe von Profilen, die auf Merkmalen wie Hautfarbe, nationale oder ethnische Herkunft, Sprache, kultureller und religiöser Hintergrund, u. a. beruhen. Raster bzw. Profile, die anhand dieser Merkmale Personen kategorisieren, werden durch mehrere internationale Rechtsnormen als rassistische Diskriminierung geächtet. Weiterlesen
Freitag, 12. Juli 2013
Zu den Vorkommnissen erklärt Rolf Gössner, parteiloser Innendeputierter der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Die Bilder belegen, dass der Einsatz brutal und damit völlig unverhältnismäßig war. Dabei traktierte besonders einer der Polizisten die am Boden liegende wehrlose Person mit dem Schlagstock und schlug ihr immer wieder mit Wucht auf Gelenke und Nacken, ohne dass ihn die anderen Beamten daran hinderten. Dieser Fall steht in einer langen Reihe von Polizeiübergriffen, wie sie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen seit Jahren dokumentiert und skandalisiert werden. Dass bis heute weder eine Polizeikennzeichnungspflicht noch andere Mittel der polizeilichen Gewalt- kontrolle umgesetzt wurden, ist vor dem Hintergrund solcher Vorfälle unhaltbar.“ Weiterlesen
Freitag, 12. Juli 2013
herausgegeben von: Humanistische Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (Hg.) mit Unterstützung von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, digitalcourage e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Komitee für Grund- rechte und … Weiterlesen
Freitag, 12. Juli 2013
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Richterin,
die Internationale Liga für Menschenrechte verfolgt mit großer Aufmerksamkeit das Gerichtsverfahren gegen Sonja Suder und Christian Gauger, dem Sie seit Beginn, am 21. September des vergangenen Jahres, richterlich vorsitzen. Die Angeklagten werden beschuldigt, an mehreren Anschlägen der ›Revolutionären Zellen‹ (RZ) während der 1970er Jahre beteiligt gewesen zu sein. Sonja Suder wird darüber hinaus vorgeworfen, für den Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien logistische Unterstützung geleistet zu haben. Weiterlesen
Mittwoch, 12. Juni 2013
„Folterähnliche Polizeipraktiken und gewaltsame Todesfälle im Polizeigewahrsam dürfen nicht folgenlos bleiben!“
Internationale Liga für Menschenrechte in großer Sorge um Fortgang des Bremer „Brechmittel-Prozesses“, nachdem die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Verfahrenseinstellung erwägt.
Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: „Mit der Einstellung des Prozesses würde eine folterähnliche, unmenschliche Prozedur im Polizeigewahrsam für immer ungesühnt bleiben – eine schwere, nicht nachvollziehbare Niederlage des demokratischen Rechtsstaates. Eine Einstellung dieses Aufsehen erregenden Verfahrens kann nicht im öffentlichen Interesse liegen und würde den klaren Vorgaben des Bundesgerichtshofs widersprechen.“ Weiterlesen
Dienstag, 11. Juni 2013
Ende letzter Woche haben acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter die Liga, ihren (jährlich erscheinenden) GRUNDRECHTE-REPORT 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Folgenden und als Download können die aktuellen und grundsätzlichen Erklärungen der Herausgeber und der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Prof. Dr. Beate Rudolf, nachgelesen werden. Weiterlesen
Dienstag, 28. Mai 2013
Kundgebungsrede von RA Dr. Rolf Gössner,
Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte,
während der bundesweiten Demonstration am Samstag, 25.05.2013 in Solingen:
–
„Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“
Siehe pdf-Datei im Anhang – Sie können daraus gerne zitieren. Abdrucke, auch im Internet, mit Einwilligung des Autors.
Mehr als 2.000 Menschen haben am 25.05. 2013 in Solingen gegen Rassismus und Neonazismus demonstriert.
Anlass war der rassistisch motivierte Brand- und Mordanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc am 29. Mai 1993, also vor 20 Jahren.
Bei dem Anschlag kamen fünf Frauen und Mädchen der Familie ums Leben.
Die Solinger Demonstration und Kundgebungen unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“, zu denen ein antifaschistisches Bündnis verschiedener Gruppen aufgerufen hatte, zog auch vor den Anschlagsort in der Unteren Wernerstraße.
Der erste Redner während der Auftaktkundgebung war Rolf Gössner. Seine Rede mit dem Titel „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“ kann hier in Langfassung nachgelesen oder heruntergeladen werden. Weiterlesen
Mittwoch, 15. Mai 2013
On 23 May, Istanbul will become, for one week, the human rights capital of the world. More than 200 NGOs from 130 countries will gather to discuss and exchange views on a current theme: „Human Rights and Democratic Transitions: Experiences and Challenges“.
400 human rights defenders will be present, including Shirin Ebadi (2003 Nobel Peace Prize, Iran), Asma Jahangir (UN Special Rapporteur on freedom of religion from 2004 to 2012, Pakistan) or even Kamel Jendoubi (President of the Independent High Authority for the Elections, Tunisia). Weiterlesen
Montag, 29. April 2013
Der BigBrotherAward (BBA) 2013 in der Kategorie Behörden geht an die Bundespolizei für verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, bei denen Personen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes (Hautfarbe oder andere biologische Merkmale, ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Religion, Sprache) gezielt aus einer Menschenmenge herausgegriffen werden, um ihre Personalien festzustellen und sie zu überprüfen. Diese verbreitete Polizeipraxis rassistischer Rasterungen, die den Gleichheitsgrundsatz und die Informa¬tionelle Selbst¬bestim-mung der Betroffenen verletzt, nennt man „Racial“ oder „Ethnic Profiling“; auf ver-dächtiges Verhal¬ten oder objektive Indizien als Verdachtsmomente kommt es bei dieser diskriminierenden Kontrollpraxis nicht an.
Die Laudatio hielt BBA-Jurymitglied Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Weitere Preisträger 2013 und aus früheren Jahren unter:
www.bigbrotherawards.de . Weiterlesen
Dienstag, 9. April 2013
1. Der Kampf gegen die NPD und den Rassismus ist und bleibt aktuell
2. Die verfassungsrechtliche Problematik eines Parteiverbotsverfahrens ist zu beachten
3. Das Problem heißt Rassismus und wird durch ein NPD-Verbot nicht gelöst
[…]Unabhängig von dem konkreten Verbotsverfahren halten wir es für erforderlich, in das Grundgesetz eine Regelung aufzunehmen, wonach die Verbreitung rassistischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Gedankengutes verfassungswidrig ist und dass sich Bund und Länder daher aktiv in ihren Zuständigkeitsbereichen gegen die Verbreitung faschistischer Ideologie engagieren und zivilgesellschaftliche antifaschistische Initiativen unterstützen, statt diese zu bekämpfen. Die Bekämpfung aller neonazistischen Aktivitäten und Organisationen sowie des institutionellen Rassismus und des Alltagsrassismus und ihrer Ursachen ist die vorrangige Aufgabe.
Internationale Liga für Menschenrechte
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Weiterlesen
Dienstag, 9. April 2013
Wir dokumentieren die Langfassung des Beitrages von Rolf Gössner
„Ablenkungsmanöver statt Problemlösung –
Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten NPD-Verbotsanlauf“
der Veranstaltung „Erneutes NPD-Verbotsverfahren: Problemlösung oder Verdrängungspolitik?“ vom 27. März 2013 im Haus d. Demokratie u. Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Weiterlesen
Dienstag, 9. April 2013
Aus demokratisch-bürgerrechtlicher und auch europarechtlicher Sicht sind die beiden vorliegenden Gesetzesinitiativen mit Nachdruck zu begrüßen. Ziel ist die Gewährleistung einer effektiven, unabhängigen und Betroffenenrechte berücksichtigenden Überprüfung des Polizeiwesens und polizeilichen Handelns; und eine angemessene Untersuchung von Bürgerbeschwerden, die sich gegen unverhältnismäßige und rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen richten. Weiterlesen
Sonntag, 7. April 2013
Am 17. April 2013 beginnt in München der NSU-Prozess, in dem unter anderem zehn Morde aufzuklären sind. Davon unabhängig müssen aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen gezogen werden.
[…]
Für den Kampf gegen Rassismus und Neonazis braucht es nicht noch mehr geheim(dienstlich)e Überwachung, sondern eine andere Politik mit MigrantInnen und Asylsuchenden sowie eine Polizei, die anders Aussehende und anders Lebende als vollwertige BürgerInnen mit gleichen Rechten behandelt – egal woher sie kommen. Weiterlesen
