Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben. Weiterlesen
Donnerstag, 4. August 2016
Donnerstag, 21. Juli 2016
Tragische Ereignisse führen zu weiterem Sterben im Mittelmeer – SOS MEDITERRANEE birgt 22 Leichen in einem Schlauchboot vor libyscher Küste, 209 Menschen können gerettet werden
Gestern Morgen um 10:07 erhielt die AQUARIUS einen Notruf von der Rettungsleitstelle MRCC in Rom. Zwei Schlauchboote seien circa 3 ½ Stunden von der AQUARIUS entfernt in Seenot geraten. Bei Ankunft vor Ort teilte die italienische Marine der AQUARIUS-Crew mit, dass sich an Bord der Schlauchbootes mehrere Tote befänden. 209 Menschen konnten gerettet werden. Weiterlesen
Montag, 27. Juni 2016
Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt Strafanzeige gegen türkischen Staatspräsidenten und weitere Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Türkei
Heute ist in Berlin eine Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgestellt und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden. Sie richtet sich gegen den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak), begangen wurden. Weiterlesen
Donnerstag, 16. Juni 2016
Grundrechte-Report 2016: „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“
Am Mittwoch, 15.06.2016, wurde der Grundrechte-Report 2016 von Ilija Trojanow in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen, unter ihnen die Liga, herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Berichtsjahr 2015. Der Grundrechte-Report 2016 ist der 20. und dieses kleine `Jubiläum´ war Anlass für die Redaktion, nicht nur das Vorwort des allerersten Reports von 1997 voranzustellen, sondern auch in drei einleitenden Artikeln einen Rückblick auf die letzten 20 Jahre zu geben. Weiterlesen
Samstag, 4. Juni 2016
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß?
Jedes Jahr zahlen die Länder – außer Bremen und Hamburg – zusammen über 500 Millionen Euro sog. Staatsleistungen an die beiden traditionellen Großkirchen. Diese Zahlungen, vor 200 Jahren als Entschädigung für Folgen der Säkularisation gedacht, stehen zunehmend in der Kritik. Demnächst berät der Deutsche Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf, wonach die Grundsätze für eine Ablösung der Staatsleistungen diskutiert werden sollen. Weiterlesen
Freitag, 3. Juni 2016
Dialog statt Kriminalisierung
Plädoyer für einen radikalen Wandel der europäischen und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik
Nach Abschluss des umstrittenen Flüchtlingsdeals mit der Türkei sind EU und Bundesregierung zurückhaltend geworden, wenn es um Kritik an der katastrophalen Menschenrechtslage in der Türkei geht. Aber dieses (Nicht-) Verhalten ist auch wieder konsequent, hat doch die EU mit dem Deal, mit dem sie sich Flüchtlinge „vom Hals halten“ will, ihre sonst so hoch gehaltenen „europäischen Werte“ verraten, sich selbst kompromittiert und erpressbar gemacht. Weiterlesen
Mittwoch, 27. April 2016
Rückblick auf die Verleihung der BigBrotherAwards 2016: NEGATIVPREISE AN „VERFASSUNGSSCHUTZ“, GENERALI-Versicherungen, change.org, IBM, BVG
Am Freitag, 22.04.2016, sind die BigBrotherAwards (BBA) 2016 während einer Gala in Bielefeld unter Teilnahme der Gast-Laudatorin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergger sowie zahlreicher Gäste verliehen worden. Jeweils einen BigBrotherAward bekamen das Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz, die Datensammelplattform change.org, die Berliner Verkehrsbetriebe für Ihre Fahrcard, IBM für ihr Social Dashboard, die Generali Versicherung für ihr Kundengängelungssystem und einen Neusprech-Award bekam das Wort „Datenreichtum“. Weiterlesen
Freitag, 22. April 2016
Zum Tode unseres Ehrenmitglieds Hans Koschnick, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille
Mit Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tode Hans Koschnicks erfahren. Bremens langjähriger Bürgermeister ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Hans Koschnick war Ehrenmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, die ihn 1995 wegen seines Einsatzes für das Leben der Menschen in der vom Krieg zerstörten bosnischen Stadt Mostar mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet hat. Weiterlesen
Freitag, 22. April 2016
Einladung zur Veranstaltung: Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes
Die Enthüllungen Edward Snowdens haben das Ausmaß der internationalen Kommunikationsüberwachung deutlich gemacht. Menschenrechtsgremien und Nichtregierungsorganisationen haben wiederholt ihre Sorge geäußert und angemahnt, dass geheimdienstliche Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre rechtmäßig, erforderlich und angemessen sein müssen, unabhängig von Nationalität oder Standort der Betroffenen. Eine Kooperationsveranstaltung von Deutsches Institut für Menschenrechte, Amnesty International, Humanistische Union, Reporter ohne Grenzen, Internationale Liga für Menschenrechte und Whistleblower-Netzwerk. Weiterlesen
Donnerstag, 21. April 2016
Anhörung zur Einführung eines/r Landespolizeibeauftragten im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel unter Beteiligung der Liga
Am Mittwoch, 20.04.2016, hat eine parlamentarische Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags stattgefunden, zu der u.a. Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner (Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte) als anzuhörender Sachverständiger eingeladen wurde. Die Rechtspolitische Stellungnahme von Rolf Gössner zur Einführung eines/r Polizeibeauftragten in Schleswig-Holstein sind hier als Langfassung und Statement dokumentiert. Weiterlesen
Mittwoch, 13. April 2016
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Soziale Menschenrechte umsetzen – Menschen auf der Flucht helfen – Geflüchteten in Deutschland alle Rechte sichern
Soziale Menschenrechte finden wenig Beachtung. Dabei sind die Rechte auf Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnung und kulturelle Teilhabe für alle als verbindliches Völkerrecht gerade in der gegenwärtigen „Flüchtlingskrise“ von höchster Aktualität – nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle von Ausgrenzung, Diskriminierung und sozialer Benachteiligung Betroffenen. Weiterlesen
Dienstag, 12. April 2016
Einladung zur Verleihung der BigBrotherAwards 2016
Am 22. April 2016 verleihen wir unter Federführung von Digitalcourage e.V. (Bielefeld, vormals FoeBuD e.V.) bereits zum 16. Mal im Rahmen einer großen Abendgala in Bielefeld die BigBrotherAwards, die „Oscars für Datenkraken“ (Le Monde), an Unternehmen, Politiker oder Institutionen, die den Datenschutz im letzten Jahr in besonderem Maße missachtet haben. Die Verleihung erfolgt 2016 in den Kategorien Lifetime, Arbeitswelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Politik und Technik. Wer dieses Jahr eine Preistrophäe erhalten wird, bleibt bis zur Verleihung „geheime Verschlusssache“. Weiterlesen
Freitag, 8. April 2016
TTIP & CETA stoppen: Aufruf zur Demo
Die Internationale Liga für Menschenrechte ruft zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag, den 23. April, in Hannover auf. Weiterlesen
