Aufruf zur Demo „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“. Neben dem Demonstrationsumzug wird es ein vielfältiges Rahmenprogramm auf dem Gendarmenmarkt geben. Weiterlesen
Dienstag, 5. September 2017
Dienstag, 5. September 2017
Kritische Öffentlichkeit: Medien unter Druck – Matinee 3. Oktober zu Carl von Ossietzkys Geburtstag
Die Medienlandschaft ist im Umbruch und im Aufruhr. Die Konzentration auf dem deutschen Zeitungsmarkt schreitet voran. Die Kritik an den selbsternannten „Leitmedien“ nimmt angesichts von Desinformation, „Lügen durch Weglassen“ und mangelnder Selbstreflexion seit Jahren zu. Eine kritische Gegenöffentlichkeit verschafft sich – zumeist über soziale Medien – Gehör und entwickelt subversive Kraft. Die Deutungshoheit gerät ins Wanken und die Medien stehen unter Druck.
Angesichts dieser Entwicklung stellen sich zahlreiche Fragen: Kommt die Presse, kommen die Medien ihrer Kontrollfunktion als „Vierte Gewalt“ gegenüber Regierungen, Staat und Wirtschaftmacht genügend nach?
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Mittwoch, 30. August 2017
„Demonstrationsrecht verteidigen!“ Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte
Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.
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Dienstag, 29. August 2017
Grundgesetz schützt auch radikale Kritik – linksunten.indymedia-Verbot stellt schweren Eingriff in Presse- und Meinungsfreiheit dar
Gespräch mit Rolf Gössner, erschienen in junge Welt vom 26.08.2017.
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Dienstag, 11. Juli 2017
Neuerscheinung: Mutige Lebensretter und Aufklärer in Zeiten von Flucht und Abschottung
Die in dieser Publikation versammelten Reden und Dokumente rund um die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen an SOS Méditerranée und den Dokumentarfotografen Kai Wiederhöfer sind aufrüttelnde Zeugnisse über mutige Lebensretter und Aufklärer in Zeiten von Flucht und Abschottung.
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Donnerstag, 6. Juli 2017
Gemeinsame Erklärung von sieben Verbänden zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten
Die beteiligten Organisationen rufen darin – auch und besonders im Hinblick auf die Bundestagswahlen – dazu auf, sich verstärkt für die Umsetzung der sozialen Menschenrechte in Deutschland einzusetzen und damit in Zeiten verstärkter sozialer Spaltung, Armut und Ausgrenzung endlich die Voraussetzungen zu schaffen für soziale Gerechtigkeit, die diesen Namen verdient. Dazu gehört die Forderung, das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich zu ratifizieren!
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Dienstag, 20. Juni 2017
Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start – G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!
Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt. Einen unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten „blauen Zone“. Und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird.
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Dienstag, 20. Juni 2017
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Beware of the „Bad Snowdens“
Seitdem im Juni 2013 mit Hilfe des Whistleblowers Edward Snowden die ungeheuren Ausmaße der weltweiten Überwachungsprogramme der Five-Eyes-Geheimdienste an das Tageslicht kamen, wurde viel über die Recht- und die Verhältnismäßigkeit dieser Praktiken diskutiert. Es stehen aber noch andere, sehr wichtige Fragen im Raum, die nur selten angesprochen werden.
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Freitag, 9. Juni 2017
Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen
Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.
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Mittwoch, 31. Mai 2017
Grundrechte-Report 2017 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Am 23. Mai 2017, dem Verfassungstag, präsentierte der Leiter des ARD-Magazins Monitor, Georg Restle, in Karlsruhe den Grundrechte-Report 2017. Die Internationale Liga für Menschenrechte, Mitherausgeberin des „Grundrechte-Reports“, informiert über die Neuausgabe 2017, die vor kurzem im Fischer Taschenbuch Verlag (Frankfurt/M.) erschien.
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Montag, 15. Mai 2017
Internationale Liga für Menschenrechte fordert Ausgestaltung und Durchsetzung eines universellen, bedingungslosen Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung
Die in den letzten Monaten wiederholt geäußerte Forderung nach Wiederbelebung der bis heute nur ausgesetzten Wehrpflicht – zunächst durch einen Reservistenverband und zuletzt durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg – gibt berechtigten Anlass zur Sorge. Im Falle einer Wiederbelebung der Wehrpflicht bestünde nur die eingeschränkte Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung aus Gewissens- und Glaubensgründen. Die Internationale Liga für Menschenrechte hält dieses bestehende Verweigerungsrecht aus menschenrechtspolitischer Sicht für unzureichend und fordert deshalb die Ausgestaltung und Durchsetzung eines universellen, bedingungslosen Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung, auf das sich alle Betroffenen berufen können.
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Donnerstag, 11. Mai 2017
Rolf Gössners BigBrotherAward-Laudatio auf Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen
Bundeswehr und Bundesministerin für Verteidigung erhalten den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Behörden für die massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (KdoCIR). Diese digitale Kampftruppe mit (geplant) fast 14.000 Dienstkräften wird die Bundeswehr fit machen für den Cyberkrieg – auch für militärische Cyberangriffe auf IT-Systeme und kritische Infrastrukturen anderer Staaten. Mit dieser Militarisierung des Internets beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen Cyber-Wettrüsten – ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kontrolle und ohne rechtliche Grundlage.
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Donnerstag, 11. Mai 2017
Negativpreis BigBrotherAwards 2017 an Bundeswehr/Bundesverteidigungsministerin, Bitkom, Ditib u.a.
Rückblick auf die Verleihung der BigBrotherAwards 2017 – Am Freitag, 05. Mai 2016, sind die BigBrotherAwards (BBA) 2017 während einer Gala in Bielefeld unter Anwesenheit des Oberbürgermeisters von Bielefeld, Pit Clausen, und unter Teilnahme zahlreicher weiterer Gäste verliehen worden.
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