Mittwoch, 13. Dezember 2017
In einem dringenden Abrüstungsaufruf, den die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt, wendet sich ein ungewöhnlich breites gesellschaftliches Bündnis an die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln. Mit dem Aufruf warnen die UnterzeichnerInnen vor weiterer Aufrüstung und fordern, endlich abzurüsten – nur damit könnten die großen Herausforderungen gelöst werden.
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Freitag, 24. November 2017
Am 24. November 2017 erfolgt die erste Verhandlung in dem Strafverfahren gegen eine Ärztin für Allgemeinmedizin vor dem Amtsgericht Gießen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr in der Anklage vor, sie habe gegen das Verbot des § 219a StGB verstoßen, indem sie auf ihrer Webseite angibt, dass sie unter anderem Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden. Nach 219a StGB, dem zufolge sich strafbar macht, „wer öffentlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“ Den Ärztinnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen.
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Donnerstag, 23. November 2017
Die Petition hat Mouctar Bah, ein enger Freund des 2005 in Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh, auf change.org eingestellt – mit dem Ziel, endlich Gerechtigkeit für seinen Freund zu erreichen. In dem Petitionsschreiben wird eine rückhaltlose Aufklärung dieses grausamen Todes in „Obhut“ der Polizei gefordert. Es geht um die Verhinderung einer endgültigen Einstellung des Verfahrens gegen die Polizei und es geht darum, die involvierten Dessauer Polizeibeamten endlich zur Verantwortung zu ziehen. Denn aufgrund neuer Brandversuche und Gutachten wird immer deutlicher, dass die bisherige offizielle Behauptung, der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh habe sich im Polizeigewahrsam selbst angezündet und verbrannt, nicht mehr haltbar ist. Stattdessen gibt es einen begründeten Mordverdacht.
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Montag, 30. Oktober 2017
Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR) ist Teil eines breiten Bündnis zur Beendigung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung und Unterzeichner eines offenen Briefes an die Vorsitzenden von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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Montag, 16. Oktober 2017
Seit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sind einige Monate vergangen, aber immer noch sind viele Fragen ungeklärt und die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran. Während die Gipfelteilnehmer erfolgreich von einem Großaufgebot von Sicherheitskräften vor Anschlägen geschützt werden konnten, schützte die Polizei zur gleichen Zeit das Versammlungsrecht nicht. Sie be- und verhinderte Protestcamps, ignorierte richterliche Anordnungen, entzog Journalisten nachträglich, aufgrund falscher polizeilicher Daten die Akkreditierung und ließ Gewalttäter ungehindert agieren. Anschließend feierte die Polizeiführung und die Hamburger Regierung den Einsatz als vollen Erfolg.
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Freitag, 13. Oktober 2017
Redebeitrag während der Solidaritätsveranstaltung „Keine Geduld mehr!“ für Doğan Akhanlı im Schauspiel Köln zur Problematik deutsch-türkischer Geheimdienst-, Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit im „Antiterror-Kampf“.
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Donnerstag, 28. September 2017
Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« am 7. 10. zum öffentlichen Kongress nach Düsseldorf – der Eintritt ist frei.
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Freitag, 22. September 2017
Im vergangenen November unterzeichneten die kolumbianische Regierung und die marxistische FARC Guerilla nach vierjährigen Verhandlungen einen Friedensvertrag, der den über 50 jährigen Bürgerkrieg beenden soll. Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan. Dennoch bestehen viele der Konfliktlinien nach wie vor – ebenso wie weitere illegale bewaffnete Gruppen.
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Dienstag, 19. September 2017
Anlässlich des 75. Jahrestages des »Generalplan Ost« laden die Gedenkstätte und das Museum Sachsenhausen sowie die Stiftung Topographie des Terrors gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt zu einer Veranstaltung ein.
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Freitag, 15. September 2017
Am 31. August 2017 äußerte die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Iran, Asma Jahangir, ihre große Sorge bezüglich der Situation von ungefähr 20 politischen Gefangenen. Diese sind aus Protest gegen ihre Verlegung in das Hochsicherheitsgefängnis Rajai-Shahr in Karaj, im Westen Teherans, und aus Protest gegen ihre menschenunwürdige Behandlung in den Hungerstreik getreten.
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Dienstag, 5. September 2017
Aufruf zur Demo „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“. Neben dem Demonstrationsumzug wird es ein vielfältiges Rahmenprogramm auf dem Gendarmenmarkt geben. Weiterlesen
Dienstag, 5. September 2017
Die Medienlandschaft ist im Umbruch und im Aufruhr. Die Konzentration auf dem deutschen Zeitungsmarkt schreitet voran. Die Kritik an den selbsternannten „Leitmedien“ nimmt angesichts von Desinformation, „Lügen durch Weglassen“ und mangelnder Selbstreflexion seit Jahren zu. Eine kritische Gegenöffentlichkeit verschafft sich – zumeist über soziale Medien – Gehör und entwickelt subversive Kraft. Die Deutungshoheit gerät ins Wanken und die Medien stehen unter Druck.
Angesichts dieser Entwicklung stellen sich zahlreiche Fragen: Kommt die Presse, kommen die Medien ihrer Kontrollfunktion als „Vierte Gewalt“ gegenüber Regierungen, Staat und Wirtschaftmacht genügend nach?
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Mittwoch, 30. August 2017
Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.
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