Dem Journalisten Khaled Barakat wurde die Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin mit dem Thema „Palästina und die Araber – amerikanischer Deal des Jahrhunderts vom Kompromiss bis zu Liquidation“ unter Androhung von Freiheitsstrafe durch Bescheid der Ausländerbehörde vom 21.06.2109 untersagt. Ebenso auch jegliche Teilnahme an anderen Veranstaltungen mit Bezug zur Volksfront zur Befreiung Palästinas PFLP. Die EJDM, die VDJ und die Internationale Liga für Menschenrechte fordern die Berliner Behörden auf, diese rechtswidrige Praxis unverzüglich einzustellen und auch ihre Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von Herrn Barakat nicht auf Mutmaßungen und Diffamierungen zu stützen.
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Der palästinensische Menschenrechts- und Friedensaktivist Abdallah Abu Rahma war vom israelischen Besatzungsgericht in Ofer zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden. Die Internationale Liga für Menschenrechte hatte gemeinsam mit weiteren Unterstützer*innen zur Solidarität mit Abdallah und Spenden aufgerufen, um ihn vor der Haft zu bewahren.
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Die Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinenser*innen beantworten israelische Regierungen in den letzten Jahren verstärkt mit eine Kampagne, die darauf abzielt, diese Kritik durch den Vorwurf, sie sei antisemitisch, zu diskreditieren. Diese Verleumdungskampagne wird in Deutschland von der Regierung und vielen Vertreter*innen des politischen Spektrums sowie von den Medien weitgehend unkritisch umgesetzt. Als die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ im März diesen Jahres den Göttinger Friedenspreis erhielt, war sie heftigen Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Der Zentralrat der Juden hatte versucht, diese Preisverleihung zu verhindern.
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Rasmea Odeh ist eine bekannte Frauenrechtsaktivistin und Community Organisierin. Sie kämpfte unermüdlich für die Rechte von Migrat*innen und ihren Kindern, Palästinenser*innen und grasroots- Initiativen, für Menschen- und Bürgerrechte. Zusammen mit anderen transnationalen Feminist*innen wie Angela Davis, Nancy Fraser und anderen Unterstützer*innen, mobilisierte sie für den Women’s March und wurde so zur Inspiration für arabische und muslimische Frauen weltweit. Rasmea zieht ihre Inspiration aus ihren persönlichen Kämpfen als palästinensische Frau: 1969 wurde sie für eine Attacke in Israel verhaftet, für die sie zu unrecht beschuldigt wurde. Sie wurde gefoltert bis sie das Geständnis machte, das die Vernehmer*innen von ihr hören wollten und dann von einem rechtswidrigen israelischen Militärgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Nachdem Rasmea durch einen Gefangenenaustausch freikam, sprach sie vor einem UN Sonderkomittee über die Folter, der sie während ihrer Gefangennahme ausgesetzt war.
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Die internationalen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Amnesty International und der Liga-Ausschuss Internationales Recht Palästina/Israel (IRPI) fordern unabhängige Untersuchungen zu den 140 Tötungen und tausenden Verletzungen von unbewaffneten Demonstranten durch die israelischen Streitkräfte am Zaun am Gaza-Streifen.
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Anlässlich der Verlegung der diplomatischen Vertretung der US-Regierung nach Jerusalem ruft der Internationale Rechtsausschuss Palästina/Israel der Internationalen Liga für Menschenrechte in ihrer ihrem Aufruf vom 15.05.2018 die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft auf das Völkerrecht zu respektieren und die Verlegung zu verurteilen.
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Der Koordinator des gewaltfreien Widerstands gegen die Besatzung und Besiedlung des Westjordanlands durch Israel, Abdallah Abu Rahma, muss wieder um seine Freiheit sowie um die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit seiner Familie und ihr Haus fürchten. Gemeinsam mit dem Bürgerkomitee seines international bekannten Heimatdorfs Bil’in ist Abdallah Abu Rahma mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008 ausgezeichnet worden und wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie von ai wegen seines Engagements für die Menschenrechte hoch gelobt. Weiterlesen →

Keine Waffen nach Nahost – diese Forderung an den deutschen Bundestag und die Bundesregierung haben deutsche Friedensorganisationen gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Palästinensischen Gemeinde Deutschland und der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden als Petition an den deutschen Bundestag eingebracht. Über 6.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Petition. Weiterlesen →

Die Liga dankt allen Einzelpersonen und Organisationen, die dem Aufruf zur Solidarität mit dem Medaillenträger 2008 Abdallah Abu Rahmah gefolgt sind und an den täglichen Mahnwachen zahlreich teilgenommen haben! Weiterlesen →

Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille und EU-„Human-Rights-Defender“

Abdallah Abu Rahmah wieder von Haft bedroht

Die Liga protestiert gegen die anhaltenden Verletzungen der universell verbrieften Grund– und Menschenrechte der Palästinenser durch die Regierung Israels. Desgleichen richtet sich der Protest auch gegen die stillschweigende Tolerierung der Selbstermächtigung Israels zur Suspendierung des Völkerrechts durch die Regierungen der USA und EU–Staaten. Weiterlesen →