Der Krieg in Gaza hätte Möglichkeit sein können die deutsche feministische Außenpolitik tatsächlich umzusetzen. Stattdessen ist sie am Prüfstand gescheitert – und hat erneut die Doppelmoral und Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung im Palästina/Israel-Krieg offenbart. Groß waren die Aufregung und Erwartungen als … Weiterlesen →

In der vergangenen Woche wurden bei israelischen Angriffen zwei Mitarbeiterinnen des Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) und 46 ihrer Familienangehörigen getötet. Die Fédération Internationale pour les Droits Humains (FIDH) trauert um ihren Tod und verpflichtet sich, gegen die Verantwortlichen … Weiterlesen →

Tod, Flucht und Hunger Nach den Überfällen der Hamas im Oktober letzten Jahres gegen Israel, führt die israelische Armee seither einen Krieg im Gazastreifen. Das israelische Kriegsziel, die Hamas vollständig beseitigen zu wollen, erinnert an die US-amerikanische Agenda des „War … Weiterlesen →

Seit dem 7.10.2023 äußern sich zunehmend auch Juden und Jüdinnen kritisch gegenüber dem Verhalten der israelischen Regierung. Was sie zu sagen haben und welchen Problemen sie sich stellen müssen, wird im Folgenden anhand einiger Beispiele dargestellt. Besonders präsent in diesem … Weiterlesen →

Am 1. März 2024 hat der mittelamerikanische Staat Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Begünstigung bzw. Beihilfe zum Völkermord, namentlich durch Israel im Gazastreifen, eingereicht. Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) … Weiterlesen →

26/02/24 Der Bericht Israels über die Umsetzung der vom Internationalen Gerichtshof (IGH) angeordneten vorläufigen Maßnahmen ist heute fällig. Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) verurteilt nachdrücklich die eklatanten Verstöße Israels gegen diese rechtsverbindliche Entscheidung. Konzertierte Sanktionen und der Druck von … Weiterlesen →

In der Rechtssache betreffend die Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel) klagt Südafrika vor dem Internationalen Gerichthof, dass Israel gegen die Völkermordkonvention verstößt. Bereits am 29. Dezember 2023 reichte Südafrika bei … Weiterlesen →

29/01/2024 Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) begrüßt die bahnbrechende Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die den Staat Israel auffordert, seinen Verpflichtungen aus der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 nachzukommen. Nach dieser rechtsverbindlichen und unanfechtbaren Entscheidung, … Weiterlesen →

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den gemeinsamen Aufruf von Medico International für einen sofortigen Waffenstillstand und Stopp von Waffenlieferungen. Offener Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den … Weiterlesen →

Sachsen-Anhalt hat den Anfang gemacht, jetzt folgt eine Bundesratsinitiative der schwarz-grünen Landesregierung von NRW: Voraussetzung für die deutsche Einbürgerung soll ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels werden. Im Unterschied zu Alteingesessenen wird damit Neubürgerinnen, Neubürgern eine besondere Verpflichtung gegenüber einem … Weiterlesen →