Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Flucht

Menschen flüchten heute vor bewaffneten Konflikten in Ländern wie Syrien und Palästina, Afghanistan und Somalia, dem Irak, dem Jemen, der Zentralafrikanischen Republik, Burundi, Nigeria und dem Südsudan. Viele von ihnen sind schon seit Jahrzehnten auf der Flucht; viele wurden sogar als Geflüchtete geboren. Menschen fliehen auch vor Verfolgung und massiver Diskriminierung.

Sie haben das verbriefte Recht, internationalen Schutz zu suchen: „Jede*r hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“ heißt es in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die die Staatengemeinschaft nach den Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs geschaffen hat.

Die aktuellen Fluchtbewegungen nach Europa werden oft als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet. Doch was wir tatsächlich erleben, ist eine Krise der Verantwortung und eine Krise der Solidarität. Die Industrienationen heißen Menschen auf der Flucht heutzutage nicht gerade willkommen und werden ihrer Verantwortung bei Weitem nicht gerecht. Die USA, China, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich sind nominell die sechs wirtschaftlich stärksten Länder der Welt, doch sie beherbergen zusammen nicht einmal 12 Prozent aller Geflüchteten weltweit.

Stattdessen werden 85% der Menschen auf der Flucht von wirtschaftlich schwachen Ländern aufgenommen, meist sind es die Länder in der unmittelbaren Nachbarschaft der Herkunftsländer der Geflüchteten.

Beiträge

Mittwoch, 3. September, 2014

Pressemitteilung 2. September 2014 Wortbruch! Die Flüchtlingspolitik des Senats verstößt gegen die Menschenwürde! Einhaltung zumindest der Zusagen des Senats im Einigungspapier O-Platz!

Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Flüchtlings– und Migrationsrat und der RAV die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten „Einigungspapiers Oranienplatz“ vom 18. März 2014 an. Das Papier kommt einem „Einigungsvertrag“ zwischen beiden Parteien gleich und bestärkte die Hoffnungen der Flüchtlinge auf ein geregeltes Dasein. Die von diesen gemachten Zusagen wurden von inzwischen eingelöst. Die aufenthaltsrechtlichen Zusagen, die vom Innensenator sowie die Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Bildungseinrichtungen etc., die vom Hause der Integrationssenatorin umzusetzen waren, wurden demgegenüber nicht erfüllt. Weiterlesen

Montag, 10. März, 2014

Die Liga erklärt: “Der O-Platz muss erhalten bleiben! Flüchtlinge brauchen in Berlin einen Ort der Selbstbestimmung, der Information und der direkten Aktion!”

Wir wollen ein Bleiberecht!
Wir wollen eine Arbeitserlaubnis!
Wir wollen das Recht auf Bildung!
Wir sind hier, um zu bleiben.
Wir hoffen auf Eure Solidarität.

We want the right to stay!
We want a work permit!
We want the right to education!
We are here to stay.
We hope for your solidarity.

Queremos el derecho a quedarnos.
Queremos el derecho a trabajar.
Queremos el derecho a educación.
Estamos aquí para quedarnos.
Esperamos vuestra solidaridad.

Nous voulons le droit de rester!
Nous voulons un permis de travail!
Nous voulons le droit à l’éducation!
Nous sommes ici pour y rester.
Nous comptons sur votre solidarité.

Oturum istiyoruz!
Çalışma müsaadesi istiyoruz!
Eğitim hakkı istiyoruz!
Burya kalmak için geldik!
Bizimle dayanışmanızı bekliyoru!
Weiterlesen

Dienstag, 28. Mai, 2013

Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heißt Rassismus

Kundgebungsrede von RA Dr. Rolf Gössner,
Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte,
während der bundesweiten Demonstration am Samstag, 25.05.2013 in Solingen:

„Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“

Siehe pdf-Datei im Anhang – Sie können daraus gerne zitieren. Abdrucke, auch im Internet, mit Einwilligung des Autors.

Mehr als 2.000 Menschen haben am 25.05. 2013 in Solingen gegen Rassismus und Neonazismus demonstriert.
Anlass war der rassistisch motivierte Brand- und Mordanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc am 29. Mai 1993, also vor 20 Jahren.
Bei dem Anschlag kamen fünf Frauen und Mädchen der Familie ums Leben.

Die Solinger Demonstration und Kundgebungen unter dem Motto “Das Problem heißt Rassismus”, zu denen ein antifaschistisches Bündnis verschiedener Gruppen aufgerufen hatte, zog auch vor den Anschlagsort in der Unteren Wernerstraße.

Der erste Redner während der Auftaktkundgebung war Rolf Gössner. Seine Rede mit dem Titel „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“ kann hier in Langfassung nachgelesen oder heruntergeladen werden. Weiterlesen

Freitag, 12. Oktober, 2012

DIE INTERNATIONALE LIGA FÜR MENSCHENRECHTE TEILT DIE FORDERUNGEN NACH ABSCHAFFUNG ALLER SONDERGESETZE FÜR FLÜCHTLINGE

…UND RUFT DAZU AUF, MORGEN ZAHLREICH ZU ERSCHEINEN!!!!!!! REFUGEE PROTEST MARCH to BERLIN: Demonstration in Berlin am Samstag 13.Oktober2012 Start: 15 Uhr Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) Ziel: Deutscher Bundestag Abschiebestopp! Abschaffung der Residenzpflicht! Abschaffung der Flüchtlingslager! Weg mit den Sondergesetzen für Flüchtlinge … Weiterlesen

Mittwoch, 21. September, 2011

Pressemitteilung – Längst fälliger Freispruch der tunesischen Lebensretter

Pressemitteilung 21.09.2011 Längst fälliger Freispruch der tunesischen Lebensretter von 44 Flüchtlingen Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt den Freispruch der beiden tunesischen Fischerkapitäne Abdelbasset Zenzeri und Abdelkarim Bayoudh durch das sizilianische Berufungsgericht in Palermo heute am 21. September 2011. Die … Weiterlesen

Dienstag, 9. November, 2010

Flughafen Frankfurt darf nicht zum grundrechtsfreien Raum erklärt werden

Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Abschiebegegner! Liga-Vizepräsident Rolf Gössner beobachtet Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht   in Karlsruhe am Dienstag, 23. November 2010, ab 10 Uhr Download: Flughafen Frankfurt nicht grundrechtsfreier Raum

Freitag, 9. April, 2010

Oster-Appell 2010

Es ist nun schon fast 10 Jahre her, dass der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2000 zu mitternächtlicher Stunde einen sehr denkwürdigen Beschluss gefasst hat. Der Beschluss wurde von den Bundestagsabgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen und hatte die Überschrift “Humanitäre … Weiterlesen