Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden. Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.
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Seit Jahren statuiert die EU auf den griechischen Ägäisinseln ein abschreckendes Beispiel für potentielle Flüchtlinge. Im Namen von 44 Organisationen der Zivilgesellschaft rufen wir mit einem Offenen Brief den Regierenden Bürgermeister, den Innensenator und die Abgeordentenhausfraktionen auf, das Berliner Landesaufnahmeprogramm jetzt konkret vorzubereiten und schnell umzusetzen.
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Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist alarmierend. Mehr als 42.000 Menschen leben auf engstem Raum unter katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie drohen die Lager zu pandemischen Hotspots zu werden. Eine internationale Koalition aus Gesundheitsfachleuten, Virolog*innen, Menschenrechtler*innen fordert die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Lagern.

Die Internationale Liga unterstützt die folgende Erklärung des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
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Über 42.000 Menschen befinden sich unter entsetzlichen Bedingungen in den völlig überfüllten Lagern auf den Inseln. Empfohlene Maßnahmen wie die Wahrung von Distanz zu anderen oder regelmäßiges Händewaschen sind schlicht unmöglich. Es gibt keine Chance, einen Ausbruch in einem Lager einzudämmen. Er würde ältere Menschen und jene mit Vorerkrankungen gefährden, sowohl Flüchtlinge als auch Ortsansässige.
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Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in sogenannter Schutzhaft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins und die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus.
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Die Internationale Liga für Menschenrechte gedenkt heute des Todes von Kemal Cemal Altun, der sich am 30. August 1983, dem zweiten Tag seines Abschiebeverfahrens, aus einem Fenster im sechsten Stock des Verwaltungsgerichtes Berlin, Hardenbergstraße 20, stürzte. Der türkische Student war wegen drohender Folter und Hinrichtung vor seiner Militärregierung nach Deutschland geflohen und hatte hier schließlich Asyl beantragt. Sein begründetes Misstrauen in das menschenrechtsverachtende Vorgehen des Innenministeriums führte angesichts der bevorstehenden Auslieferung an die türkische Militärregierung zu seinem verzweifelten Sprung in den Tod.
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Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck. Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. In dieser Situation lassen wir nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.
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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 ist beim Verlag Hirnkost das Buch „Todesursache: Flucht“ erschienen – unterstützt von mehr als 60 Organisationen, darunter auch der Internationalen Liga für Menschenrechte. Es gab Theater- und Schullesungen, Kulturevents sowie viele Informations- und Diskussionsveranstaltungen. Die Erstauflage (10.000 Exemplare) des Buches war zum Erscheinungstermin bereits vergriffen. Jetzt erscheint zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni die zweite, überarbeitete – erweiterte und aktualisierte – Neuauflage, ergänzt durch neue Einträge (die bis zum Januar 2019 reichen) in die Liste der Asylsuchenden, Geflüchteten und Migrant*innen, die aufgrund der Abschottungspolitik der Festung Europa zu Tode kamen.
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In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten.
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Die Initiative zur zivilen Seenotrettung SOS Méditerranée e.V. sah sich gezwungen, den Chartervertrag ihres Rettungsschiffes „Aquarius“ zu beenden. Europäische Mittelmeerhäfen waren für Seenotrettungsschiffe geschlossen, Flaggenstaaten mit Sanktionen bedroht, Rettungseinsätze aktiv behindert worden. In ihrem fast dreijährigen Einsatz im Mittelmeer hatte SOS Méditerranée in Kooperation mit „Ärzte ohne Grenzen“ knapp 30.000 Menschen vor dem Tod durch Ertrinken gerettet und damit ein sichtbares Zeichen für humanitäres Handeln, für Respekt vor Menschen- und Seerecht und gegen das Sterbenlassen auf dem Meer gesetzt.
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