Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Archiv der Kategorie: Sonstiges

Donnerstag, 13. Dezember 2018

Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte. Gastbeitrag von Rolf Gössner im soeben erschienenen Buch „Todesursache: Flucht“

Täglich werden wir mit der verzweifelten Lage von Geflüchteten und ihren Schicksalen konfrontiert. Fast täglich kommen Menschen auf der Flucht ums Leben. Die erschreckenden Nachrichten über das Massensterben lassen sich kaum ertragen, ohne diese grausame Realität mehr oder weniger zu verdrängen – und damit auch gleich die Fluchtbedingungen und Fluchtursachen, die mit uns und der europäischen Politik mehr zu tun haben, als uns lieb sein kann. Vor diesem Hintergrund bekommen die positiv besetzten Begriffe „Willkommenskultur“ und „westliche Werte“ einen mehr als bitteren Beigeschmack.
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Sonntag, 24. Dezember 2017

„Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“ – Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden

Die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) hat sich der gemeinsamen Erklärung von 15 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen angeschlossen, die vor den geplanten Verschärfungen im schwarz-grünen Entwurf des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes warnen. Dieser sieht vor, die Überwachungsbefugnisse des ‚Verfassungsschutzes‘ erheblich auszuweiten, selbst vorbestrafte Kriminelle als V-Leute einsetzen zu können, IT-Sicherheitslücken auszunutzen, um heimlich Staatstrojaner auf PC einschleusen zu können sowie künftige Mitarbeiter*innen von staatlich geförderten Demokratieprojekten geheimdienstlich zu überprüfen.
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Mittwoch, 30. August 2017

„Demonstrationsrecht verteidigen!“ Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.
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Freitag, 5. Mai 2017

Neue Kriege – ein neuer Pazifismus? Menschenrechte als Mittel der Kriegslegitimation

Zu den Problemen pazifistischer Politik gehört, dass Menschenrechte und Völkerrecht durchaus in Konflikt geraten können. Beide waren historisch wichtige Bezugspunkte der pazifistischen und antimilitaristischen Bewegungen, oft genug war „Pazifismus“ und „Völkerrecht“ beinahe identisch. Menschenrechte werden zunehmend als Legitimationsgrundlage militärischer Interventionen benutzt. Aber auch separatistische Bewegungen beziehen sich ebenso wie emanzipatorische Bewegungen auf Menschenrechte (als Abwehrrechte gegen die Staaten), ebenso aber auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, dem jedoch die Ausführungsbestimmungen fehlen.
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Mittwoch, 15. Februar 2017

Ursula Lehmann, Liga-Aktivistin für Gerechtigkeit, Gleichwertigkeit und Freiheit – Zeit ihres Lebens unerschrocken, couragiert, immer in Bewegung

In der Liga heißt sie „die rote Uschi“. Nicht etwa aufgrund einer revolutionären oder sonst wie gearteten linken Gesinnung. Als überparteiliche Vereinigung für Menschenrechte, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, interessiert sich die Liga ohnehin nicht für die ideelle oder parteipolitische Selbstverortung ihrer Mitglieder. So haben wir auch nie erfahren, wo sich Uschi Lehmann politisch selbst verortet. Und doch wissen wir es sehr genau:

Die „rote Uschi“ ist immer bei den Schwächsten, die ungerecht behandelt und benachteiligt werden, bei den Ausgegrenzten und stets mit allen Unterdrückten – ganz gleich wo auf der Welt.
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Montag, 4. April 2016

Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA

Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt. Weiterlesen →

Mittwoch, 23. März 2016

Liga ruft alle Jugendlichen auf: Sagt Nein: Widersprecht der Datenweitergabe an die Bundeswehr!

Die Bundeswehr sammelt Personendaten Jugendlicher aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes. Alle Jugendlichen sind betroffen. Allerdings ist es möglich, der automatischen Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen. Weiterlesen →