Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.
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Archiv der Kategorie: Sonstiges
Neue Kriege – ein neuer Pazifismus? Menschenrechte als Mittel der Kriegslegitimation
Zu den Problemen pazifistischer Politik gehört, dass Menschenrechte und Völkerrecht durchaus in Konflikt geraten können. Beide waren historisch wichtige Bezugspunkte der pazifistischen und antimilitaristischen Bewegungen, oft genug war „Pazifismus“ und „Völkerrecht“ beinahe identisch. Menschenrechte werden zunehmend als Legitimationsgrundlage militärischer Interventionen benutzt. Aber auch separatistische Bewegungen beziehen sich ebenso wie emanzipatorische Bewegungen auf Menschenrechte (als Abwehrrechte gegen die Staaten), ebenso aber auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, dem jedoch die Ausführungsbestimmungen fehlen.
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Ursula Lehmann, Liga-Aktivistin für Gerechtigkeit, Gleichwertigkeit und Freiheit – Zeit ihres Lebens unerschrocken, couragiert, immer in Bewegung
In der Liga heißt sie „die rote Uschi“. Nicht etwa aufgrund einer revolutionären oder sonst wie gearteten linken Gesinnung. Als überparteiliche Vereinigung für Menschenrechte, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, interessiert sich die Liga ohnehin nicht für die ideelle oder parteipolitische Selbstverortung ihrer Mitglieder. So haben wir auch nie erfahren, wo sich Uschi Lehmann politisch selbst verortet. Und doch wissen wir es sehr genau:
Die „rote Uschi“ ist immer bei den Schwächsten, die ungerecht behandelt und benachteiligt werden, bei den Ausgegrenzten und stets mit allen Unterdrückten – ganz gleich wo auf der Welt.
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Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA
Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt. Weiterlesen
Liga ruft alle Jugendlichen auf: Sagt Nein: Widersprecht der Datenweitergabe an die Bundeswehr!
Die Bundeswehr sammelt Personendaten Jugendlicher aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes. Alle Jugendlichen sind betroffen. Allerdings ist es möglich, der automatischen Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen. Weiterlesen
Zur Verabschiedung von Fanny-Michaela Reisin aus dem Vorstand: Würdigung ihrer zweimaligen Präsidentschaft in der Internationalen Liga für Menschenrechte
Am 18. Februar verabschiedete sich Fanny-Michaela Reisin aus dem Liga-Vorstand und von den Mitgliedern – und beendete damit eine Ära. Weiterlesen
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Ein Offener Brief an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD
Sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrte Delegierte des Bundesparteitags der SPD, eines der wichtigsten Themen, das dem ordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 10. bis 12. Dezember vorliegt, ist die immer noch ungeklärte Position der SPD zur Frage der Entwicklung und … Weiterlesen
PM: Edward Snowden per Live-Stream und Laura Poitras persönlich beim Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2014
Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald am 14. Dezember 2014, um 11:00 Uhr in der Urania Berlin Sperrfrist Pressemitteilung: Freitag, den 12.12.2014, 11.00 Uhr Die Laudatio auf Edward Snowden wird Gerhart Baum, … Weiterlesen
Festive International Colloquium – On the Occasion of 100 Years of the German League’s History
Festkolloqium der Liga mit Gästen der Schwesterligen der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte (FIDH) und der AEDH u. a. mit Dimitris Christopoulos Vizepräsident der FIDH und der Hellenic League for Human Rights (HLHR Griechenland)
On the Occasion of 100 Years of the German League’s History With guests from sister leagues united in the
FIDH – International Federation of Human Rights Leagues
AEDH – European Association for the Defence of Human Rights
Saturday, December 13th 2014 | 4 to 7 pm | Urania Berlin Weiterlesen
English Material: Invitation for the Ceremonial act Carl-von-Ossietzky-Medal 2014 – Sunday, Dec 14th | 11 h Urania Berlin
and the Festive International Colloquium on Saturday, December 13th 2014 | 4 to 7 pm | Urania Berlin
following documents are available for download in English:
• Press Release : The International League for Human Rights awards the Carl von Ossietzky Medal 2014 to whistleblower Edward Snowden filmmaker Laura Poitras and journalist Glenn Greenwald
• Leagues History – 100 years for Human Rights, against War and State Despotism
• The Carl von Ossietzky Medal of the International League for Human Rights 1962 – 2012
• Flyer Invitation for the Ceremonial act of Edward Snowden, Laura Poitras and Glenn Greenwald
• Invitatio: Festive International Colloquium On the Occasion of 100 Years of the German League’s History With guests from sister leagues united in the FIDH – International Federation of Human Rights Leagues AEDH – European Association for the Defence of Human Rights Weiterlesen
100 Jahre Liga Geschichte – Symposium 29. November 2014
Symposium 29. November 2014 | Urania Berlin
1914 – 2014 Für die Verwirklichung der Menschenrechte Gegen Krieg und staatliche Willkür.
Mit Unterstützung der
Internationale der Kriegsdienstgegner/innen (IDK e.V.)Sektion der War Resisters International (WRI) Weiterlesen
Für ein Europa der Menschenrechte
Das Manifest der AEDH und seiner Mitglieder im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014
Brüssel, den 11.November 2013
1. Staatsbürgerschaft, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte
2. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Achtung der Menschenrechte
3. Die Rechte der Minderheiten, der Kampf gegen Diskriminierungen und Einhaltung der Menschenrechte
4. Asyl, Einwanderung und Einhaltung der Menschenrechte
5. Freiheitsentzug wegen Gesetzesverstößen und Achtung der Menschenrechte
6. Personenbezogene Daten und Achtung der Menschenrechte Weiterlesen
Offener Brief an die Innenminister der EU und ihrer Mitgliedsstaaten
Offener Brief an die Innenminister der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie an die Innenausschüsse (versandt am 8. Oktober 2013)
Sehr geehrte Minister,
Angesichts der Einberufung des EU-Rats zur Erörterung der tragischen Ereignisse, die am 3. Oktober d. J. vor der Küste Lampedusas in Italien den Tod von mindestens 300 Menschen forderten und vor dem morgigen Besuch des Präsidenten Barroso vor Ort schreiben wir, um an die Europäische Union und alle Mitgliedsstaaten zu appellieren, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den weiteren Verlust von Leben zu vermeiden.
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Open letter to EU Interior Ministers and Commissioner for Home Affairs (sent October 8)
Dear Ministers,
As the Council is set to debate the tragic events which occurred off the coast of Lampedusa, Italy on 3 October, causing the death of at least 300 people, and ahead of President Barroso’s visit to Lampedusa tomorrow, we are writing to call on the European Union and its member states to take urgent measures to prevent further loss of life.
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Lettre ouverte aux Ministres de l’Intérieur de l’UE et à la Commissaire européenne aux affaires intérieures (envoyée le 8 octobre 2013)
Mesdames et Messieurs les Ministres,
Alors que le Conseil se prépare à débattre des événements tragiques survenus le 3 octobre au large de la côte de Lampedusa, Italie, entraînant la mort de 300 personnes au moins, nous vous adressons cette lettre avant la visite du Président Barroso sur place le 9 octobre, pour appeler l’Union européenne et ses Etats membres à prendre d’urgence les mesures nécessaires pour prévenir toute autre perte de vies humaines. Weiterlesen