Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Archiv der Kategorie: Sonstiges

Montag, 28. April 2014

Für ein Europa der Menschenrechte

Das Manifest der AEDH und seiner Mitglieder im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014

Brüssel, den 11.November 2013

1. Staatsbürgerschaft, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte
2. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Achtung der Menschenrechte
3. Die Rechte der Minderheiten, der Kampf gegen Diskriminierungen und Einhaltung der Menschenrechte
4. Asyl, Einwanderung und Einhaltung der Menschenrechte
5. Freiheitsentzug wegen Gesetzesverstößen und Achtung der Menschenrechte
6. Personenbezogene Daten und Achtung der Menschenrechte Weiterlesen →

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Offener Brief an die Innenminister der EU und ihrer Mitgliedsstaaten

Offener Brief an die Innenminister der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie an die Innenausschüsse (versandt am 8. Oktober 2013)

Sehr geehrte Minister,

Angesichts der Einberufung des EU-Rats zur Erörterung der tragischen Ereignisse, die am 3. Oktober d. J. vor der Küste Lampedusas in Italien den Tod von mindestens 300 Menschen forderten und vor dem morgigen Besuch des Präsidenten Barroso vor Ort schreiben wir, um an die Europäische Union und alle Mitgliedsstaaten zu appellieren, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den weiteren Verlust von Leben zu vermeiden.
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Open letter to EU Interior Ministers and Commissioner for Home Affairs (sent October 8)

Dear Ministers,
As the Council is set to debate the tragic events which occurred off the coast of Lampedusa, Italy on 3 October, causing the death of at least 300 people, and ahead of President Barroso’s visit to Lampedusa tomorrow, we are writing to call on the European Union and its member states to take urgent measures to prevent further loss of life.

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Lettre ouverte aux Ministres de l’Intérieur de l’UE et à la Commissaire européenne aux affaires intérieures (envoyée le 8 octobre 2013)

Mesdames et Messieurs les Ministres,

Alors que le Conseil se prépare à débattre des événements tragiques survenus le 3 octobre au large de la côte de Lampedusa, Italie, entraînant la mort de 300 personnes au moins, nous vous adressons cette lettre avant la visite du Président Barroso sur place le 9 octobre, pour appeler l’Union européenne et ses Etats membres à prendre d’urgence les mesures nécessaires pour prévenir toute autre perte de vies humaines. Weiterlesen →

Freitag, 12. Juli 2013

Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 „Racial/Ethnic Profiling“

„Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die polizeiliche Praxis verdachtsunabhängiger Identitätskontrollen und Durchsuchungen mit Hilfe von Profilen, die auf Merkmalen wie Hautfarbe, nationale oder ethnische Herkunft, Sprache, kultureller und religiöser Hintergrund, u. a. beruhen. Raster bzw. Profile, die anhand dieser Merkmale Personen kategorisieren, werden durch mehrere internationale Rechtsnormen als rassistische Diskriminierung geächtet. Weiterlesen →

Dienstag, 28. Mai 2013

Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heißt Rassismus

Kundgebungsrede von RA Dr. Rolf Gössner,
Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte,
während der bundesweiten Demonstration am Samstag, 25.05.2013 in Solingen:
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„Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“

Siehe pdf-Datei im Anhang – Sie können daraus gerne zitieren. Abdrucke, auch im Internet, mit Einwilligung des Autors.

Mehr als 2.000 Menschen haben am 25.05. 2013 in Solingen gegen Rassismus und Neonazismus demonstriert.
Anlass war der rassistisch motivierte Brand- und Mordanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc am 29. Mai 1993, also vor 20 Jahren.
Bei dem Anschlag kamen fünf Frauen und Mädchen der Familie ums Leben.

Die Solinger Demonstration und Kundgebungen unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“, zu denen ein antifaschistisches Bündnis verschiedener Gruppen aufgerufen hatte, zog auch vor den Anschlagsort in der Unteren Wernerstraße.

Der erste Redner während der Auftaktkundgebung war Rolf Gössner. Seine Rede mit dem Titel „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“ kann hier in Langfassung nachgelesen oder heruntergeladen werden. Weiterlesen →

Freitag, 14. Dezember 2012

PM: Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt

Die von Anfang an einseitig ermittelnde Staatsanwaltschaft und die 1. große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg haben folgenreich versagt.

Beide haben nicht alles gerichtlich Mögliche unternommen, um aufzuklären, wie der Brand überhaupt hatte entstehen können. Das nun verkündete gerichtliche Urteil deckt den polizeigemachten Tod Oury Jallohs voreilig zu – mit dem offenkundigen Ziel, den öffentlichen Skandal, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam verbrennt, endlich rechtsstaatlich zu befrieden. Mit dieser gerichtlichen Entscheidung wird allerdings in erster Linie die Polizei in Sachsen-Anhalt geschützt. Das Unrecht, der Feuertod Oury Jallohs bleibt politisch und strafrechtlich folgenlos. Weiterlesen →

Dienstag, 27. November 2012

Liga unterstützt Petition gegen „Rassistische Rasterung“ (Racial/Ethnic Profiling) und ruft Mitglieder und Freunde zur Unterschrift auf

Das Bündnis und die Kampagne „Stop Racial Profiling“ wendet sich gegen rassistische Polizeikontrollen, die sich überwiegend gegen Schwarze Menschen und People of Color richten. „Racial/Ethnic Profiling“ steht für die Verdächtigung und Verfolgung von Menschen aufgrund so genannter herkunftsbasierter Personenprofile durch … Weiterlesen →

Rassistische Gewalt im Berliner Polizeigewahrsam

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Am 15. Oktober besetzten Aktivist_Innen die nigerianische Botschaft in Berlin. 25 Personen wurden festgenommen. Nach ihrer Freilassung berichten sie von teils schweren Misshandlungen, Bedrohungen, erniedrigender Behandlung und rassistischen Beleidigungen durch Polizeibeamte. In dem Video sprechen sie über ihre Erlebnisse:

Sie protestieren gegen die Zusammenarbeit von nigerianischer Regierung und deutschen Behörden bei Abschiebungen nach Nigeria.

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Dienstag, 29. Mai 2012

Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt

Gemeinsame Presseinformation von Amnesty International Deutschland Humanistischer Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative Internationale Liga für Menschenrechte Komitee für Grundrechte und Demokratie  Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein Download PDF   Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt Die unzureichende Aufklärung … Weiterlesen →