Freitag, 13. Oktober 2017
Redebeitrag während der Solidaritätsveranstaltung „Keine Geduld mehr!“ für Doğan Akhanlı im Schauspiel Köln zur Problematik deutsch-türkischer Geheimdienst-, Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit im „Antiterror-Kampf“.
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Dienstag, 29. August 2017
Gespräch mit Rolf Gössner, erschienen in junge Welt vom 26.08.2017.
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Sonntag, 16. Oktober 2016
Beitrag zur Matinee „Europäische Perspektiven“ im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte zum 3. Oktober 2016 in Berlin. Weiterlesen
Donnerstag, 18. August 2016
Sechs Jahrzehnte nach dem KPD-Verbot fordern Bürgerrechtler die Aufarbeitung eines dunklen Kapitels der frühen Bundesrepublik sowie Rehabilitierung und Entschädigung der hiervon Betroffenen. Weiterlesen
Freitag, 5. August 2016
Mehr als 280 Menschen haben sich im Rahmen einer Erklärung mit Michael Csaszkóczy solidarisiert und zahlreiche Organisationen, unter ihnen die Internationale Liga für Menschenrechte, unterstützen die Erklärung. Der Heidelberger Lehrer wird seit nunmehr 25 Jahren wegen seines antifaschistischen Engagements vom sogenannten Verfassungsschutz überwacht und war jahrelang mit Berufsverbot belegt, obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim und das Kultusministerium Baden-Württemberg bereits im Jahr 2007 eingestehen mussten, dass keinerlei Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen. Weiterlesen
Freitag, 3. Juni 2016
Plädoyer für einen radikalen Wandel der europäischen und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik
Nach Abschluss des umstrittenen Flüchtlingsdeals mit der Türkei sind EU und Bundesregierung zurückhaltend geworden, wenn es um Kritik an der katastrophalen Menschenrechtslage in der Türkei geht. Aber dieses (Nicht-) Verhalten ist auch wieder konsequent, hat doch die EU mit dem Deal, mit dem sie sich Flüchtlinge „vom Hals halten“ will, ihre sonst so hoch gehaltenen „europäischen Werte“ verraten, sich selbst kompromittiert und erpressbar gemacht. Weiterlesen
Montag, 7. März 2016
Rolf Gössner fordert gesellschaftliche Debatte über das Problem ausufernder Überwachung Weiterlesen
Mittwoch, 30. Dezember 2015
Fast 40 Jahre lang wurde der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner geheimdienstlich überwacht und ausgeforscht. Er klagte und gewann den Prozess nach fünfjähriger Verfahrensdauer im Februar 2011. Doch jetzt wird sein Verfahren wieder neu aufgerollt, weil das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Bundesamts für Verfassungsschutz nach fast fünf weiteren Jahren zugelassen hat. Weiterlesen
Dienstag, 29. Dezember 2015
Rolf Gössner als Gastautor im „Weser-Kurier“ über Gefahren neuer Aufrüstungspläne Weiterlesen
Samstag, 7. November 2015
Dieses will weiterhin nicht akzeptieren, dass die fast 40jährige geheimdienstliche Überwachung Gössners im Hinblick auf seine journalistische Arbeit, aber auch seine rechtsberatende Tätigkeit im parlamentarischen Raum sowie seine menschrechtspolitische Arbeit im Vorstand der Liga „als schwerwiegender Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen zu bewerten“ ist, wie das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom Februar 2011 festgestellt hatte. Weiterlesen
Freitag, 30. Oktober 2015
Anlässlich des Erscheinens der Publikation „Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter“ der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Humanistische Pressedienst mit dem Herausgeber und Vize-Präsidenten der Liga, Dr. Rolf Gössner, ein Interview geführt. Weiterlesen
Donnerstag, 8. Oktober 2015
Rolf Gössner befürchtet im Telepolis-Interview den Aufbau einer Sicherheitsarchitektur, die gegen die Bürger gerichtet ist. Weiterlesen
Montag, 4. Mai 2015
Mit einer Reform der Geheimdienste ist es nicht getan. Denn: Geheimdienste und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar. Schon wieder ein Geheimdienstskandal. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar im Rahmen seiner Auslandsüberwachung auch Wirtschaftsspionage betrieben – aber nicht etwa im Auftrag der Bundesregierung, sondern klammheimlich im Dienst des US-Geheimdienstes NSA unter dem Deckmantel des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Die enge Kollaboration zwischen beiden Geheimdiensten machte es möglich. Weiterlesen