Nach insgesamt über zwölf Jahren Verfahrensdauer findet am Dienstag, 13. März 2018, 11 Uhr, die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen statt. Es geht um die Berufung der Bundesregierung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die fast vierzigjährige Dauerüberwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang 2011 für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt hatte.
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Dänemark missbraucht Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, um EMRK in wesentlichen Teilen aufzuweichen. Die Liga verurteilt die stetig zunehmenden Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie fordert die ungeteilte Einhaltung der Men­schen­rechte in Deutschland und appelliert an die Bundesregierung, in allen europäischen Institutionen und Gremien jeglichen Versuchen energisch entgegenzuwirken, die völker­rechtlich garantierte Menschenrechtskonvention abschwächend zu verändern.
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In einer gemeinsamen Erklärung rufen die unterzeichnenden Organisationen dazu auf, die überfällige Umsetzung des UN-Sozialpakts zu beschleunigen, d.h. das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und soziale Menschenrechte endlich in der Verfassung zu verankern. Dies geschieht auch in Hinblick auf die (rechtlich unverbindliche) Erklärung der EU-Mitgliedstaaten auf dem Göteborger Sozialgipfel am 17.11.2017 zu gemeinsamen sozialen Mindeststandards (sogenannte „Europäische Säule Sozialer Rechte“).
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Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR) ist Teil eines breiten Bündnis zur Beendigung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung und Unterzeichner eines offenen Briefes an die Vorsitzenden von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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Die beteiligten Organisationen rufen darin – auch und besonders im Hinblick auf die Bundestagswahlen – dazu auf, sich verstärkt für die Umsetzung der sozialen Menschenrechte in Deutschland einzusetzen und damit in Zeiten verstärkter sozialer Spaltung, Armut und Ausgrenzung endlich die Voraussetzungen zu schaffen für soziale Gerechtigkeit, die diesen Namen verdient. Dazu gehört die Forderung, das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich zu ratifizieren!
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Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt. Einen unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten „blauen Zone“. Und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird.
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Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.
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Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden.
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