„Internationale Liga für Menschenrechte“ hält biometrische Erfassung in Ausweispapieren für unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Liga-Präsident Rolf Gössner: „Die Erfassung der Fingerabdrücke aller reisewilligen Bürger in den neuen Pässen ist eine Misstrauenserklärung an die Bevölkerung. Sie degradiert den Menschen … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Presseerklärungen
Internationale Liga für Menschenrechte verleiht Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 an das „Legal-Team/Anwaltsnotdienst“
Berlin/Bremen, den 22. Oktober 2007 Aus Anlass des Tages der Menschenrechte, dem 10. Dezember, verleiht die Internationale Liga für Menschenrechte in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille an das „Legal-Team/Anwaltsnotdienst„. Die Liga würdigt damit eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung … Weiterlesen
BigBrotherAwards – die Oscars für Datenkraken – für 2007 sind vergeben
INTERNATIONALE LIGA FÜR MENSCHENRECHTE (Berlin), Mitglied in der Jury zur Vergabe des BigBrotherAward, dokumentiert die Pressemeldung des FoeBuD e.V. zur Verleihung der deutschen BigBrotherAwards 2007 am letzten Freitag, 12.10.2007, in Bielefeld sowie einzelne „Lobreden“. Der BigBrotherAward Deutschland wurde im Jahr … Weiterlesen
BigBrotherAwards-Verleihung 2007
INTERNATIONALE LIGA FÜR MENSCHENRECHTE lädt ein zur BigBrotherAwards-Verleihung 2007 am Freitag, den 12.10.2007, ab 18 Uhr bis 20 Uhr, in die Ravenberger Spinnerei in Bielefeld: BigBrotherAwards 2007 Pressemitteilung BigBrotherAwards 2007 Einladung Wer ist die größte Datenkrake im ganzen Land? Die … Weiterlesen
Bürgerrechtsorganisationen begrüßen Aufhebung des Berufsverbots gegen
Liga-Präsident Rolf Gössner: „Dieser Berufsverbotsfall hat deutlich gemacht, wie wichtig öffentliche Aufmerksamkeit ist. Jetzt muss geprüft werden, ob dem Betroffenen Schadensersatzansprüche für die verlorene Berufszeit gegen das Land Baden-Württemberg zustehen.““ Der 37jährige Realschullehrer Michael Csaszk√≥czy aus Heidelberg wird im kommenden … Weiterlesen
„Internationale Liga für Menschenrechte“ und „Pro Asyl“ setzen
„Der bisherige Verlauf des Prozesses hat gezeigt, wie wichtig öffentliche Aufmerksamkeit ist nach fast zweijähriger Verschleppung des Verfahrens geben sich Gericht und Staatsanwaltschaft offensichtliche Mühe, den unglaublichen Verbrennungstod eines Flüchtlings in Polizeigewahrsam aufzuklären.“ Seit Ende März läuft vor dem Landgericht … Weiterlesen
Fall Jalloh: Menschenrechtler fordert Aufklärung und Konsequenzen
Berlin (dpa/sa) – Nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle vor gut zweieinhalb Jahren fordern Menschenrechtler weiter mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung des Falls. »Da ist vieles im Detail noch ungeklärt, gerade was die polizeiliche Verantwortung … Weiterlesen
Langer Prozess um Feuertod von Oury Jalloh – viele Fragen offen
Von Petra Buch, dpa Dessau-Roßlau (dpa/sa) – Wehrlos, gefesselt an Händen und Füßen, starb der Asylbewerber Oury Jalloh am 7. Januar 2005 grauenvoll bei einem Brand in der Gewahrsamzelle 5 des Polizeireviers Dessau. Das Obduktionsergebnis: Todesursache Hitzeschock. Der Afrikaner aus … Weiterlesen
Vor dem G-8-Gipfel: Int. Liga für Menschenrechte hält Ausnahmezustand und maßlose Sicherheitsmaßnahmen für grundrechts- und demokratiewidrig
Bremen/Berlin, 31. Mai 2007 (Original-Pressemitteilung als PDF-Dokument) Vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm „Internationale Liga für Menschenrechte“ hält Ausnahmezustand und maßlose Sicherheitsmaßnahmen für grundrechts- und demokratiewidrig – Regierungen und Sicherheitsbehörden müssen endlich dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und ihrer Deeskalationspflicht gerecht werden!
Internationale Liga für Menschenrechte fordert sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs und eine Generalrevision der Antiterrorgesetze
Liga-Präsident Rolf Gössner: „Bundesinnenminister Schäuble wird mit seinen sicherheitspolitischen Horrorplänen mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko. Der staatliche Antiterrorkampf hat sich längst als Gefahr für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat erwiesen. Wer weiter an der Aufrüstungsschraube dreht, handelt populistisch und unverantwortlich.“ Anlässlich … Weiterlesen
Strafprozess um Verbrennungstod eines Flüchtlings im Polizeigewahrsam
Internationale Liga für Menschenrechte und PRO ASYL beobachten Strafprozess gegen zwei Polizeibeamte vor dem Landgericht Dessau Prozessbeobachter Rolf Gössner: „Dieses Strafverfahren bedarf besonderer öffentlicher Aufmerksamkeit, damit der tragische Verbrennungstod eines Asylbewerbers in einer Polizeizelle endlich nach über zwei Jahren rückhaltlos … Weiterlesen
Gerichtlicher Erfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber
Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich erleichtert über Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Prozessbeobachter Rolf Gössner: „Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbü-rokratie und das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Und ein Signal gegen Versuche, die Berufsverbotspraxis vergangener Jahrzehnte wiederzubeleben.“ Mit Erleichterung reagieren die … Weiterlesen
Berufsverbotsfall geht in die nächste Runde
Bürgerrechtsorganisationen beobachten Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichts-hof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim: Dienstag, 13. März 2007, 9:00 Uhr Prozessbeobachter Rolf Gössner: „Es passt nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat, dass ein engagierter Antifaschist aus Gesinnungsgründen vom Schuldienst ferngehalten wird, dem persön-lich kein Fehlverhalten … Weiterlesen
