Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen über Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung – die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte Endlich ist es so weit: Am morgigen Dienstag, 15.12. 2009, verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden gegen die umstrittene verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungs- und Standortdaten. … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Presseerklärungen
Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009
Der Festakt zur Medaillenverleihung findet statt am Sonntag, den 13. Dezember 2009 von 11:00 bis 13:00 Uhr im Haus der Kulturen der Welt (HKW), John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin. (Pressekonferenz am Samstag, den 12. Dezember um 10:00 Uhr ebenfalls im HKW) … Weiterlesen
Lebensretter freigesprochen!
Stellungnahme des Liga-Vorstands zum Urteil im Fall Cap Anamur vom 7. Okt. 2009 Stefan Schmidt, früherer Kapitän der ,Cap Anamur‘, wurde heute zusammen mit dem Journalisten und ehemaligen Vorsitzenden des Hilfskomitees „Cap Anamur“, Elias Bierdel, und dem 1. Offizier des … Weiterlesen
Lebensretter aus Deutschland vor italienischem Gericht Internationale Liga für Menschenrechte fordert Freispruch! Unterlassene Hilfeleistung ist eine Straftat, Hilfe für Menschen in Not ein humanitäres Gebot!
Pressemitteilung auf italienisch Pressemitteilung auf französisch Pressemitteilung auf spanisch Pressemitteilung auf deutsch Urteilsverkündung gegen Kapitän Stefan Schmidt, Elias Bierdel und Vladimir Daschkewitsch wird nach fast drei Jahren Prozessdauer für 07. Oktober 2009 erwartet.
Keine Auslieferung der Bewohner von Camp Ashraf in den Iran!
Appell zur Lage der Volksmodjahedin im Irak. Der Liga-Appell wird unterstützt von: Pädagoginnen und Pädagogen für Frieden sowie von Pro Asyl Die Internationale Liga für Menschenrechte ist wegen der Situation der Angehörigen der iranischen Volksmodjahedin, die im Camp Ashraf im … Weiterlesen
Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009
Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht in diesem Jahr die Carl-von-Ossietzky-Medaille an den Lübecker Kapitän Stefan Schmidt und den Dessauer Geschäftsmann Mouctar Bah. Beide haben außerordentliche Zivilcourage bewiesen und einen besonderen Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen
Internationale Liga für Menschenrechte protestiert gegen gewaltsame Übergriffe der Polizei und Basiji-Milizen auf demonstrierende Menschen im Iran
Nach der Präsidentschaftswahl in der Islamischen Republik am 12. Juni 2009 und der Bekanntgabe der Wahlergebnisse werfen die Menschen dem Regime der Islamischen Republik Iran Wahlbetrug vor. Es kam in Teheran und in anderen Großstädten zu heftigen Protesten und blutigen … Weiterlesen
EU UND DEUTSCHLAND MÜSSEN VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN
Liga: Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei müssen sich alle beteiligten Seiten bewegen Interview mit ROLF GÖSSNER in kurdischer Tageszeitung: Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, fordert die Europäische Union (EU) dazu … Weiterlesen
Montag, 18. Mai 2009
GRUNDRECHTE-REPORT 2009 heute in Karlsruhe vorgestellt
Ex-Bundesverfassungsrichter mahnt sorgsameren Umgang mit Grundrechten an Hassemer lobt zum 60-jährigen Verfassungsjubiläum gestiegenes Bewusstsein für Datenschutz / Striktes Verbot der Verwertung von Folter-Aussagen gefordert Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Winfried Hassemer, hat zu einem … Weiterlesen
Bassem Ibrahim Abu Rahmeh (Popular Committee of Bil’in) auf Freitagsdemonstration gegen die Mauer getötet
Am Freitag, 17. April 2009, wurde das Mitglied des Popular Committee of Bil’in (Bürgerkomitee von Bil’in), Bassem Ibrahim Abu Rahmeh (29 Jahre) auf der wöchentlichen gewaltfreien Freitagsdemonstration gegen die Mauer von der israelischen Armee umgebracht. An der Demonstration waren außer … Weiterlesen
Presseerklärung zum 4. Todestag Oury Jallohs
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert eine umfassende Aufklärung der Umstände, die zum Verbrennungstod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam führten. Vor genau vier Jahren, am 7. Jan. 2005, verbrannte der aus Sierra Leone stammende und in der Bundesrepublik Schutz und … Weiterlesen
Presseerklärung zur Lage in Gaza
Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt jegliche Anschläge auf Zivilisten seien sie palästinensisch oder israelisch und appelliert an beide Seiten, die Militärangriffe umgehend einzustellen. Das massive Bombardement des israelischen Militärs im gesamten Gazastreifen muss umgehend gestoppt werden. Ebenso die unzähligen … Weiterlesen
Verleihung Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008
Der Festakt zur diesjährigen Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008 findet am 07. Dezember 2008, von 11:00 bis 13:00 Uhr im Haus der Kulturen der Welt in Berlin statt. Ankündigung Festakt: Verleihung der Carl-von-Ossietzky Medaille 2008 Programm: Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008
