Vor 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung – nach Genehmigung durch die westlichen Besatzungsmächte – das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Das ist die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dieses historische Ereignis wird zu Recht gefeiert – haben wir doch ein Grundgesetz, um das uns viele in der Welt beneiden. Es war eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit dem Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit einigen Defiziten und späteren „Verstümmelungen“, wie es der Schriftsteller Navid Kermani ausgedrückt hat.
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Archiv der Kategorie: BND
Aktion gegen kriminelles Geheimdienst-Treiben und neues BND-Gesetz – Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt Kampagne von digitalcourage e.V.
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die Kampagne >Sei mutig! Zeig Gesicht! Geheimdienste abschaffen! BND-Gesetz nicht verabschieden!<, die die Grundrechte-Organisation "digitalcourage e.V." (Bielefeld) anlässlich der drohenden Verabschiedung des neuen Bundesnachrichtendienst-Gesetzes gestartet hat und am 21. Okober 2016 in Berlin vor dem Bundestag durchführen wird. Weiterlesen
Geheimdienste vor Gericht: Öffentliches Forum in der Humboldt-Universität und Theateraufführung im Maxim-Gorki-Theater
Kriminelle V-Leute, illegale Abhörpraktiken, machtlose Kontrolleure – was muss sich ändern? Das langjährige Förderprojekt der Humanistischen Union – mit Unterstützung weiterer Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die Internationale Liga für Menschenrechte – lädt im Oktober in Berlin zu der Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ ein. Angesichts der aktuellen, völlig unzureichenden BND-Reform, mit der die Überwachungsskandale letztlich legalisiert werden, setzen sich mehrere Podiumsgespräche und Workshops mit Defiziten und Herausforderungen der Geheimdienstkontrolle auseinander sowie mit der grundsätzlichen Frage, ob Geheimdienste mit Demokratie über vereinbar sind. Diese Tagung findet an der Humboldt-Universität Berlin statt. Für den Samstag Abend ist ein Geheimdienst-Tribunal am Maxim-Gorki-Theater geplant. Weiterlesen
BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!
Aufruf von Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Unterzeichnung der Petition an: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas, die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Weiterlesen