Am 8. September 2025 drangen Crow Tricks, Daniel Tatlow-Devalty, Leandra Rollo, Vi Kovarbasic und Zo Hailu, bekannt als die «Ulm 5», in das Gelände von Elbit Systems Deutschland in Ulm ein. Sie führten eine direkte Aktion gegen die deutsche Tochtergesellschaft von Elbit Systems durch, Israels größtem privaten Rüstungskonzern. Das Unternehmen entwickelt und vertreibt Waffen und Technologien, die von den israelischen Streitkräften (IDF) im Gaza und der besetzten West Bank eingesetzt werden.
Die Ulm 5 filmten sich selbst dabei, wie sie Befreiungslieder singend in die Anlage eindrangen, Graffiti an die Wände sprühten und Eigentum des Unternehmens schädigten. Sie zerstörten Laboreinrichtungen, Messinstrumente und IT-Infrastruktur, um die Produktion des Unternehmens zu stören. Es wurden keine Personen verletzt. Die fünf warteten ohne Fluchtversuch auf die Polizei und leisteten bei der Festnahme keinen Widerstand.
Seitdem befinden sich Ulm 5 in verschiedenen Haftanstalten in Süddeutschland und sind harten Haftbedingungen ausgesetzt. Sie erleben Einzelhaft, mangelnde medizinische Versorgung, kaum Zugang zu Sport sowie extreme Überwachung bei Post, Telefonaten und Besuchen.[1] Eine nahestehende Person aus dem Umfeld der Ulm 5 beschreibt die Härte dieser Maßnahmen:
“Isolierung, willkürlichen bürokratische Hürden und Vernachlässigung zeigen, dass die Untersuchungshaft hier selbst als Bestrafung genutzt wird, noch bevor ein Urteil ergangen ist.”
Der Prozess begann im April 2026 im Oberlandesgericht in Stammheim statt. Die elf Anwält:innen der Ulm 5 haben seitdem mehrere Bedenken hinsichtlich der Fairness des Verfahrens geäußert, da möglicherweise Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt wird.[2] Der Prozess findet ohne sachlichen Grund im Hochsicherheitssaal statt, einem Teil des Gefängniskomplexes, der für die RAF-Prozesse der 1970er-Jahre bekannt ist. Derzeit handelt es sich um einen Gerichtssaal, der vorwiegend in Fällen zum Einsatz kommt, die Terrorismus, Mord und Entführung betreffen. Nach Auffassung der Verteidigung erzeugt die Entscheidung für diesen Standort einen öffentliche Vorverurteilung und stellt die Angeklagten als Schwerverbrecher dar.[3]
Trotz kontinuierlicher Einsprüchen der Verteidigung sind die Angeklagten im Gerichtssaal durch eine 2,5 Meter hohe kugelsichere Glaswand von ihren Anwält:innen getrennt, wodurch eine spontane, vertrauliche Kommunikation während des Prozesses unmöglich gemacht wird. Zudem wurde der Öffentlichkeit das Recht verweigert, Mitschriften anzufertigen. Auch der Antrag der Verteidigung auf Hinzuziehung eines Protokollführers wurde vom Richter abgelehnt.
Den Ulm 5 werden Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 StGB zur Last gelegt.[4] Letzterer blickt in Deutschland auf eine lange Geschichte als Instrument gegen linke und oppositionelle Bewegungen zurück. Im kontext der zunehmenden Kriminalisierung von Protest der Antimiltarisierungs- und der Palästina-Solidaritätsbewegung ist die Anwendung dieser schweren Anschuldigung gegen die Ulm 5 nicht nur für die fünf Betroffenen selbst besorgniserregend, sondern für das Recht auf Protest in Deutschland insgesamt.
Aus der Solidaritatsbewegung der Ulm 5 wird die Anwendung von §129 StGB nicht nur als juridische Eskalation bewertet, sondern als Versuch, Protest gegen Staatsgewalt zu normalisieren und Aktivist:innen zu murben, “Das Verfahren soll die Ulm 5 unsichtbar machen und von der Mitschuld des Deutsches Staat am Genozid ablenken” betont eine nahestehende Person aus dem Umfeld der Ulm 5.
Die Ulm 5 und ihre Anwält:innen begründen ihr Handeln mit Notwehr und Nothilfe.[5] Sie argumentieren, ihr Vorgehen sei rechtlich zulässig gewesen, da das Ziel die Unterbrechung einer militärische Produktion war, die mit dem Genozid und der Besatzung in Palästina verknüpft ist. Die fünf erklärten in ihren Einlassungen im Mai 2026, dass nach zwei Jahren des Protests gegen den andauernden Genozid an den Palästinenser:innen und die deutsche Mitschuld, konventionelle Mittel des Widerstands nicht mehr ausrichten. Daniel Tatlow-Devalty erklärte:
„Im September 2025 war es von äußerster Dringlichkeit, die von Deutschland zugelassenen Ausrüstunglieferungen an die IDF zu stoppen – und sei es nur für einen Tag oder eine Stunde. Ich erachtete das, was ich tat, als nötig, um Leid zu verhindern.”[6]
Dennoch weigert sich die Staatsanwaltschaft, gegen Elbit Systems und bezüglich der Mitschuld der deutschen Regierung an der fortlaufenden Bewaffnung Israels entgegen den Urteilen des Internationalen Gerichtshofs zu ermitteln. Selbst als die Verteidigung den Experten Dr. Shir Hever in den Gerichtssaal brachte am 14. Oktober 2026, um die wissenschaftliche und technische Verbindung zwischen der Ulmer Produktion, kriegsrelevanten Software-Systemen und dem Genozid in Gaza darzulegen, weigerte sich das Gericht, ihn anzuhören und versuchte, das Thema systematisch aus dem Verfahren auszuschließen. In Zos Gerrichtsstatement appellierte Zo direkt an die Kontrollfunktion der Justiz:
“Währen sich also die Exekutive – die deutsche Regierung – ganz klar für die Mittäterschaft entschieden hat, welche Eintscheidung wird die Judikative – in diesem Fall das Landgericht Stuttgart – treffen: Mittäterschaft (am Völkermord) oder ‘Nie Wieder’?”[7]
Indem Gericht und Staatsanwaltschaft Ermittlungen verweigern, verletzen sie nicht nur ihre Pflicht zur objektiven Aufklärung entlastender Umstände,[8] sondern geben ihre rechtsstaatliche Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung vollends auf.
Mit großen Sorgen beobachten wir daher den laufenden Prozess bis zu seinem voraussichtlichen Ende im Februar 2027. Aufgrund der Anzeichen für eine Verletzung von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der arbiträre Anwendung von § 129 StGB durch die Staatsanwaltschaft und deren Unwillen, gegen Elbit Systems zu ermitteln.
Wir sorgen uns darum, was das für Crow, Daniel, Leandra, Vi und Zo bedeutet. Wir sorgen uns über die Folgen für die Zukunft der Palästina-Solidaritäts- und Anti-Militarisierung Bewegungen in Deutschland. Und wir verurteilen die fortgesetzten Waffenlieferungen von Elbit Systems Deutschland an die IDF, die im Widerspruch zu den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs stehen.
Wir rufen dazu auf, den Prozess aufmerksam zu beobachten, den Betroffenen Öffentlichkeit zu verschaffen und die Augen vor dem Unrecht in den Haftanstalten nicht zu verschließen.
Ein Beitrag von Arlo Postema, Praktikant der Liga im Herbst 2026.
[1] Real Media. “Livestream: Ulm 5 Press Conference.” YouTube, 24 Mar. 2026, www.youtube.com/watch?v=Lm9whmEKyxI.
[2] Europäische Menschenrechtskonvention, Abschnitt I – Rechte und Freiheiten (Art. 2 – 18) § 6 Recht auf ein faires Verfahren
[3] “Videointerview: Prozess in Stuttgart-Stammheim.” Junge Welt, 23. Sept. 2026, www.jungewelt.de/artikel/530636.videointerview-prozess-in-stuttgart-stammheim.html.
[4] § 129 StGB blickt in Deutschland auf eine lange Geschichte als Instrument gegen linke und oppositionelle Bewegungen zurück, wie die Rote Armee Fraktion (RAF)
[5] Berufung auf § 32 und § 34 StGB, bzw Verteidigung eines hilflosen Dritten in einer Notsituation
[6] Gerichtserklärungen vom 29 Mai 2026, Daniel verfaßte die Aussage auf Englisch: “in September 2025, stopping Germany’s unauthorised arms shipments to the IDF was a matter of utmost urgency – even if only for a day an hour. I considered what I did to be necessary to prevent great suffering.”
[7] In Gerichtserklärungen vom 29 Mai 2026, Zo verfaßte die Aussage auf English: “So, while the executive branch – the German government – has very clearly chosen complicity, what will the judicial branch – the Landsgericht Stuttgart, in this case – choose: complicity (in genocide) or “Nie wieder?”
[8] Nach § 160 Abs. 2 StPO, Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung; der Staatsanwaltschaft rechtlich dazu verpflichtet, auch entlastende Umstände und die Beweggründe der Angeklagten zu ermitteln.