Es ist passiert: die Tötung palästinensischer politischer Gefangener wurde durch Israel in dieser Woche legal möglich gemacht, indem ein Gesetz zur Hinrichtung verabschiedet wurde. Das Gesetz macht die Todesstrafe zur Standardstrafe der Militärgerichte in den besetzten Gebieten. Es gilt ausschließlich für Palästinenser*innen, die aufgrund sogenannter „terroristischer Handlungen“ verurteilt werden. Die Militärgerichte haben eine Verurteilungsquote von 96% und basieren größtenteils auf Geständnissen, die unter Folter während der Verhöre erzwungen werden, wie die Menschenrechtsorganisation B’Tselem berichtet. Die israelische Besatzung richtet seit Jahrzehnten Palästinenser*innen außergerichtlich hin, dennoch markiert dieser Moment eine gefährliche Eskalation. Das Gesetz ist eine tiefgreifende Verletzung grundlegender Menschenrechte und muss unmittelbar gestoppt und international verurteilt werden. Während die weltweite Aufmerksamkeit weiterhin auf den US-israelischen Angriff gegen den Iran gerichtet ist, leitet die israelische Besatzung eine neue Phase ein, die die Hinrichtung palästinensischer Gefangener in Zukunft rechtlich legitimiert. Das bedeutet auch, dass sich die schon bestehenden menschenverachtenden Zustände vor Ort weiter verschlimmern werden.

Wir als Liga solidarisieren uns mit allen Palästinenser*innen vor Ort und fordern eine klare Haltung der internationalen Staatengemeinschaft.

In diesem Sinne wenden wir uns an die deutsche Bundesregierung, um folgenden Forderungen Ausdruck zu verleihen:

• Aktivierung des Prinzips der universellen Gerichtsbarkeit, um diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die an Folter, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Gefangene beteiligt sind.
• Aussetzung aller Formen diplomatischer, militärischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit der Besatzung, bis sie das Völkerrecht vollständig einhält.
• Behandlung der Knesset und der Gerichte der israelischen Besatzung als rassistische und terroristische Institutionen sowie deren internationale Isolation, einschließlich der Ablehnung ihrer Mitgliedschaft in internationalen parlamentarischen Gremien und Verbänden.
• Sicherstellung der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen, einschließlich: Beendigung der Praxis der Administrativhaft, Auflösung des Militärgerichtssystems und Einleitung unabhängiger und transparenter Untersuchungen zu allen Fällen von Folter und Todesfällen in Gewahrsam.
• Vollständige Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, Unterstützung seiner Ermittlungen und Umsetzung von Haftbefehlen gegen die Verantwortlichen für internationale Verbrechen.
• Ermöglichung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Gefangene zu besuchen und ihre Haftbedingungen uneingeschränkt zu überwachen.