Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich hinter den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu stellen.
Am 21.11.2024 erließ die erste Vorverfahrenskammer des IStGH Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Während der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell zur Durchsetzung des Haftbefehls aufruft, hält Deutschland weiter an der Unterstützung israelischer Regierungsmitglieder aus Staatsräson fest.
Netanyahu und Gallant sind für zwei Verbrechen angeklagt. Als Kriegsverbrechen wird ihnen Aushungern als Kriegsmethode vorgeworfen. Um die Hamas zu schwächen, hätten sie der Zivilbevölkerung lebensnotwendige Ressourcen wie Nahrungsmittel und Strom vorenthalten. Konkret hätten sie humanitäre Hilfe ohne militärischen Grund blockiert und Hilfen nicht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt. Außerdem seien Entscheidungen über humanitäre Hilfe oft an Bedingungen geknüpft und nur wegen internationalem Druck umgesetzt worden und nicht um das Völkerrecht einzuhalten. Auch sollen Netanyahu und Gallant wissentlich Angriffe gegen Zivilisten geleitet oder zugelassen haben.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden ihnen vorgeworfen, weil sie durch das Fehlen lebenswichtiger Ressourcen absichtlich Lebensbedingungen geschaffen haben, die zum Tod von Zivilisten geführt haben. Kinder seien an Hunger und Dehydrierung gestorben und mussten ohne Betäubung amputiert werden. Die Kammer stellte fest, nicht alle Merkmale des Menschheitsverbrechens Ausrottung seien erfüllt, aber es gäbe hinreichende Gründe für das Menschheitsverbrechen Mord.
Außerdem seien die Grundrechte der Zivilbevölkerung in Gaza eingeschränkt, und sie würde gezielt aus politischen Gründen angegriffen. In diesem Zusammenhang werden Netanyahu und Gallant wegen des Menschheitsverbrechens Verfolgung angeklagt.
Der IStGH hat keine Polizei und ist auf die Hilfe anderer Staaten angewiesen. Allerdings haben nur 124 Länder das Römische Statut des IStGH ratifiziert, darunter zwar nicht Israel, aber die Bundesrepublik und Palästina. Doch selbst die Unterzeichnerstaaten können zur Durchsetzung des Haftbefehls nicht gezwungen werden.
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die deutsche Bundesregierung zu einer klaren Unterstützung des Haftbefehls gegen Netanjahu und Gallant auf. Sie fordert einen politischen Richtungswechsel. Das Verhältnis zum Staat Israel soll sich nicht mehr auf Staatsräson, sondern auf internationales Recht gründen.
