Das israelische Parlament hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das die Tätigkeiten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Israel verbietet. Dies bedeutet, dass die UNRWA gezwungen sein wird, ihre Zentrale in Ostjerusalem zu schließen und ihre Aktivitäten im israelisch besetzten Palästinensergebiet einzustellen, was gravierende humanitäre Folgen für die betroffene Bevölkerung mit sich bringt.
UNRWA, die seit 1949 als Hauptanlaufstelle für Millionen palästinensischer Flüchtlinge in der Region fungiert, stellt essentielle Dienstleistungen wie Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Bildung und Unterkünfte bereit. Die Schließung dieser Einrichtung wird die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage in den besetzten Gebieten verschärfen und die bereits begrenzte Versorgung der Zivilbevölkerung weiter einschränken. Laut Amnesty International läuft das Gesetz auf eine Kriminalisierung humanitärer Hilfe hinaus und verstößt gegen die Verpflichtungen Israels, humanitäre Hilfe zu gewährleisten und grundlegende Bedürfnisse der Zivilbevölkerung sicherzustellen.
Die UN-Menschenrechtskommissarin und der UN-Generalsekretär haben das israelische Gesetz in scharfen Worten verurteilt und die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, diese Maßnahmen klar abzulehnen. „Ohne die UNRWA werden lebenswichtige Dienste, darunter medizinische Versorgung und Lebensmittelhilfe für die Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen, zum Stillstand kommen,“ erklärte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros.
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die deutsche Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf, auf eine sofortige Rücknahme des Gesetzes hinzuwirken und Israel in die Pflicht zu nehmen, seine Verpflichtungen nach internationalem Recht einzuhalten. Das Verbot der UNRWA ist ein weiterer Schlag gegen die Rechte der Palästinenser und die humanitäre Arbeit, die seit Jahrzehnten geleistet wird, um deren Überleben und Lebensbedingungen zu sichern.
Berlin, den 4.11.2024
