Amnesty International fordert Israel auf, das System der Apartheid gegen die palästinensische Bevölkerung in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden. Die internationale Gemeinschaft ist in der Pflicht, von Israel die Achtung der Menschenrechte stärker einzufordern.
Der umfassende Bericht „Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity“ ist das Ergebnis einer zweijährigen Recherche und rechtlichen Analyse. Massive Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum, rechtswidrige Tötungen, Zwangsumsiedlungen, drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Verweigerung der Nationalität für Palästinenser_innen sind Bestandteile eines Systems, das nach internationalem Recht Apartheid darstellt. Dieses System wird durch Menschenrechtsverletzungen aufrechterhalten, die nach Einschätzung von Amnesty International den völkerrechtlichen Tatbestand der Apartheid erfüllen und gemäß Römischem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) und der Konvention gegen Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
Anwendung der völkerrechtlichen Definition von Apartheid
Ein Apartheidsystem ist ein institutionelles System der Unterdrückung und Herrschaft einer Gruppe gegen eine andere. Es stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die völkerrechtlich verboten ist. Die umfangreichen Recherchen und rechtlichen Analysen von Amnesty International zeigen, dass die institutionelle Diskriminierung von Palästinenser_innen in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie von palästinensischen Flüchtlingen durch Gesetze und Praktiken israelischer Behörden der völkerrechtlichen Definition von Apartheid entspricht und gegen die Menschenrechte und Völkerrecht verstößt.
Im internationalen Strafrecht stellen bestimmte rechtswidrige Handlungen, die im Rahmen eines Apartheidsystems und in der Absicht, es aufrechtzuerhalten, begangen werden, das Verbrechen der Apartheid und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Diese rechtswidrigen Handlungen sind in der Konvention gegen Apartheid und dem Römischen Statut des IstGH dargelegt, und umfassen rechtswidrige Tötungen, Folter, Zwangsumsiedlungen und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten.
Amnesty International hat die einschlägigen israelischen Gesetze, Verordnungen, Militärverordnungen und Erklärungen von Regierungs- und Militärvertreter_innen eingehend analysiert. Offizielle und öffentlich zugängliche Dokumente wie Material aus israelischen Parlamentsarchiven, Planungs- und Raumordnungsdokumente und -vorhaben und israelische Gerichtsurteile wurden von Amnesty International geprüft. Die Organisation hat die jahrzehntelange eigene Dokumentation über Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie die Berichte von UN-Agenturen und Menschenrechtsorganisationen mit den einschlägigen Bestimmungen zu Apartheid im internationalen Recht abgeglichen und analysiert. Für die in dem Bericht vorgestellten Fallstudien führte Amnesty zwischen Februar 2020 und Juli 2021 Dutzende von Interviews mit Personen aus palästinensischen Gemeinden in Israel und den besetzten Gebieten durch.
System der Apartheid in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten und gegenüber den palästinensischen Flüchtlingen
Der Bericht zeigt, wie israelische Regierungen ein institutionalisiertes System der Unterdrückung und Beherrschung von Palästinenser_innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffen haben und aufrechterhalten. Aufeinanderfolgende israelische Regierungen haben ein breites Spektrum an diskriminierenden Gesetzen, Maßnahmen und Praktiken eingeführt, die in ihrer Gesamtheit auf ein System der Apartheid hinauslaufen.
Die Palästinenser_innen werden als unterlegene Gruppe aufgrund ihrer nicht-jüdischen Identität einer systematischen Unterdrückung und Herrschaft unterworfen. Massive Hauszerstörungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, Gesetze, die palästinensische Staatsangehörige Israels in verarmte Enklaven zwingen und mit Blick auf das Eigentum von und den Zugang zu Land und Boden diskriminieren, die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens und die Weigerung, das Recht palästinensischer Flüchtlinge auf Rückkehr anzuerkennen, sind alle Teil desselben Systems.
Die israelischen Behörden setzen die Palästinenser_innen systematisch vielen Maßnahmen aus, die gemäß der völkerrechtlichen Definition der Apartheid als unmenschliche Handlungen bezeichnet werden. Dazu gehören Zwangsumsiedlungen, Aneignungen von Land, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und die Verweigerung grundlegender Menschenrechte, wie der Zugang zu Wasser und die Bewegungsfreiheit bis hin zu rechtswidrigen Tötungen und Folter. Der Bericht dokumentiert, dass diese Handlungen in der Absicht begangen werden, die systematische Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser_innen aufrechtzuerhalten.
Die Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung äußert sich auf unterschiedliche Weise, je nachdem, wo sie leben. Amnesty International führt in dem Bericht aus, dass unmenschliche Handlungen im Sinne der Apartheid-Definition innerhalb Israels in einem geringeren Ausmaß und auf weit weniger gewalttätige Weise stattfinden als in den besetzten palästinensischen Gebieten. Amnesty International geht davon aus, dass das volle Ausmaß des Systems der Unterdrückung und Herrschaft erst deutlich wird, wenn die Behandlung der Palästinenser_innen in allen Bereichen betrachtet wird, in denen Israel Kontrolle über die Rechte der palästinensischen Bevölkerung hat.
Dabei ist auch wichtig anzuerkennen, dass die geografische Zersplitterung der palästinensischen Bevölkerung an sich ein grundlegendes Element des Systems der Apartheid ist. In Israel, Ostjerusalem, dem übrigen Westjordanland und dem Gazastreifen sowie mit Blick auf palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen unterhält Israel miteinander verbundene Verwaltungs- und Rechtssysteme zur Kontrolle der Palästinenser_innen. Wenn diese Bereiche zusammen betrachtet werden, zeigt sich das Gesamtbild.
Recht auf Leben in Sicherheit und Würde
Amnesty International erkennt an, dass alle in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten lebenden Menschen ein Recht auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Frieden haben. Wie jedes Land hat auch der Staat Israel das Recht und nach internationalem Recht die Pflicht, alle Menschen, die in seinem Hoheitsbereich leben, vor Gewalt zu schützen. Alle Gesetze und Maßnahmen, die der Sicherheit und der Abwendung von Gefahren und Gewalt dienen, müssen jedoch so ausgestaltet sein, dass sie internationalem Recht entsprechen und insbesondere die Menschenrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.
Amnesty International erkennt an, dass jüdische Menschen ebenso wie Palästinenser_innen ein Recht auf Selbstbestimmung beanspruchen, und stellt den Wunsch der israelischen Regierungen, jüdischen Menschen eine Heimstatt bieten zu wollen, nicht in Frage. Die Organisation kritisiert nicht, dass sich Israel als jüdischen Staat bezeichnet. Nach internationalem Recht kann ein Staat sich selbst als jüdisch, christlich oder islamisch bezeichnen, so lange die Regierung die Bürger_innen gleichbehandelt und nicht aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Herkunft diskriminiert.
Forderungen an die israelische Regierung und die internationale Gemeinschaft
Amnesty International fordert die israelische Regierung auf, das System der Apartheid und die damit verbundenen schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden, indem die Behörden die Maßnahmen zur Ausgrenzung, Unterdrückung und Diskriminierung der Palästinenser_innen aufheben. So fordert Amnesty beispielsweise die israelischen Behörden auf, die Zerstörung von Häusern und rechtswidrige Zwangsräumungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden, das Recht palästinensischer Flüchtlinge auf Rückkehr anzuerkennen und die diskriminierenden Gesetze zum Landerwerb und der Landnutzung in Israel abzuschaffen.
Amnesty fordert außerdem die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, das System der Apartheid zu beenden. Die internationale Gemeinschaft sollte zu diesem Zweck unter anderem gezielte Sanktionen gegen diejenigen israelischen Behördenvertreter_innen beschließen, die am stärksten in das Verbrechen der Apartheid verwickelt sind und ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel verhängen.
Quelle: Amnesty International
