Der EU-Ministerrat hat einen raschen Vorstoß unternommen, in dem er Zugriff auf jegliche Kommunikation, auch verschlüsselte, zur besseren Aufklärung von Straftaten fordert. Konkret bedeutet dies, dass beim Einsatz von Verschlüsselungstechnologie, wie sie etwa WhatsApp und Signal anbieten, Generalschlüssel bereitgehalten werden müssen, mit denen jegliche Kommunikation der Nutzenden entschlüsselt werden kann.

Dadurch werden schwere Eingriffe in die Privatsphäre, die in Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Menschenrecht definiert ist, ermöglicht. Die informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung des Postgeheimnisses werden gegen internationale Konventionen ausgehebelt (Art. 17 Zivilpakt, Art. 8 EMRK, Art. 7, 8 GRCh).

Die Privatsphäre der Bevölkerung soll zur angeblichen Terrorbekämpfung geopfert werden, dabei sind die Anschläge der Vergangenheit durch Fehler in der Polizeiarbeit erst möglich geworden. Verschlüsselung ist eine elementare Technologie im Internet, denn sie ermöglicht es, Daten vor dem unbefugten Zugriff zu schützen, sei es durch Geheimdienste, Mitbewerber·innen oder Kriminielle. Im Fall von Reporter·innen, Menschenrechtsaktivist·innen oder Whistleblowern kann deren Arbeit oder Leben von Verschlüsselung abhängen.

Das Einführen von Generalschlüsseln stellt ein enormes Sicherheitsrisiko dar, da diese von allen verwendet werden können, die Zugriff auf sie haben. Eine derart geschwächte Verschlüsselung wäre damit de facto wertlos. Ein Verbot sicherer Verschlüsselung ließe sich außerdem von versierten Akteur·innen umgehen, indem vorhandene, sichere Verschlüsselungstechnik auf privaten Diensten genutzt wird.

Wir fordern daher einen sofortigen Stopp der Verhandlungen auf europäischer Ebene. Vorhandene Befugnisse die das Umgehen von Verschlüsselungen ermöglichen, wie etwa Staatstrojaner, müssen EU-weit untersagt werden. Weiter fordern wir eine europäische Initiative für ein Grundrecht auf Verschlüsselung.

Wieso ist das kritisch?

Verschlüsselung ist essentiell, um die Vertraulichkeit deiner persönlichen Nachrichten und Dateien sicher zu stellen. Schließlich soll nicht jede·r den Chat mit deinen Verwandten oder die süßen Katzenbilder von dir sehen. Auch nicht der Staat oder deine Krankenkasse, du allein solltest entscheiden, wer deine Daten bekommt.

Schwächt man nun Verschlüsselung durch den Einbau einer Hintertür, verliert sie ihren Sinn – den Schutz der Vertraulichkeit deiner Nachrichten. Bewusst eingebaute Schwächen senken außerdem das allgemeine Sicherheitsnivau, da sie auch von bösartigen Akteuren missbraucht werden können und ein hervorragendes Angriffsziel für Geheimdienste oder Kriminelle darstellen, da man durch sie Zugang zu sämtlicher verschlüsselter Kommunikation erhält.

Die Behauptung, dass entschlüsselbare Kommunikation Terroristen großflächig überführt, ist grundsätzlich falsch. Diese steigen einfach auf private oder ausländische Dienste um, welche keine Hintertüren besitzen. Dieser Mehraufwand wird dagegen die Allgemeinheit von sicherer Kommunikation fernhalten. Im Kern trifft das Gesetz also nur die Privatsphäre von wenig technikversierten Menschen, deren Nachrichten und Dateien nicht mehr ausreichend geschützt sind.

Wie geht es weiter?

Der Enwurf wurde inzwischen formal fertig verhandelt, und wurde am 14. Dezember in der Ratssitzung der Justiz- und Innenminister beschlossen. Dadurch wird die Europäische Kommission beauftragt, die Resolution in EU-Recht umzusetzen. Danach kann das EU-Parlament zustimmen oder ablehnen.

Was bisher passiert ist:

06.11.2020 Der Resolutionsentwurf entsteht
08.11.2020 Der geheime Resolutionsentwurf wird durch den ORF veröffentlicht
12.11.2020 Deadline für die Regierungen um Kommentare zum Entwurf abzugeben
19.11.2020 Diskussion & Geplanter Beschluss des Entwurfs in der zuständigen Arbeitsgruppe
25.11.2020 Beschluss im Rat der ständigen Vertreter 14.12.2020 Beschluss des Ministerrates

Zur Kampagne mit weiteren Informationen und Mobilisierungsmaterial