Presseerklärung
PROTEST GEGEN FESTNAHME VON MENSCHENRECHTSAKTIVISTEN
AUF DEM FLUGHAFEN BEN GURION
Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die Inhaftierung einer Vielzahl von Teilnehmer_innen an dem Projekt „Welcome to Palestine“ auf dem Flughafen Ben-Gurion – darunter auch Liga-Vorstandsmitglied Martin Forberg.
Die Liga fordert die umgehende Freilassung aller Betroffenen und desgleichen die Freizügigkeit ihrer Bewegung während des Transits durch Israel, damit sie ihren Einladungen in die besetzten Gebiete des West-Jordanlands folgen können.
Die Liga protestiert überdies gegen die vertragswidrige Praxis einiger europäischer Fluggesellschaften, auf Anweisung der israelischen Regierung und anhand bereit gestellter Namenslisten Passagieren auf europäischen Flughäfen das Betreten des Flugzeuges zu verweigern und so am Flug nach Tel-Aviv zu hindern. Dies verletzt vertraglich zugesicherte Beförderungsverpflichtungen.
Die inhaftierten und zurückgewiesenen Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen waren ebenso wie viele Privatpersonen den Einladungen palästinensischer NROs, Gewerkschaften und Verbänden in der West Bank und in Ost-Jerusalem gefolgt. In der Woche vom 8. bis 16. Juli sollte in Zusammenkünften, friedlichen Kundgebungen und Kulturveranstaltungen an das historische Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 9. Juli 2004 erinnert werden, das die Mauer völkerrechtsverbindlich verurteilt, jedoch von den politisch Verantwortlichen bis heute ignoriert wird. Der Mauerbau mitten durch das besetzte West-Jordanland wird nach wie vor fortgesetzt. Für die dort lebende palästinensische Bevölkerung ist der Bau dieser Trennmauer als fortwährende, inhumane und existenzbedrohende Schikane nicht hinnehmbar. Für die internationale Völkergemeinschaft stellt sie eine inakzeptable Verletzung geltenden internationalen Rechts dar.
Der Vorstand der Liga erklärt:
Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Regierung Israels im Zusammenwirken mit politisch Verantwortlichen in Mitgliedsstaaten der EU die im Zivilpakt verbrieften Grundrechte auf Reisefreiheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit aufgrund unbegründeter Verdächtigungen aussetzen lässt. Offenkundig reicht nun die israelische Blockadegrenze – so als wäre die Bundesregierung ein Vasall des Premiers Netanyahu – neuerdings bis mitten in die Bundesrepublik nach Frankfurt am Main.
Der Vorstand der Liga fordert
• von der israelischen Regierung, die auf Einladung von Palästinensern in die besetzten Gebiete reisenden Passagiere unverzüglich freizulassen und nicht länger am Transit durch Israel zu hindern.
Den Inhaftierten muss sofort anwaltlicher Beistand gewährt werden!
• Von der Bundesregierung und den übrigen an den rechtswidrigen Maßnahmen direkt oder indirekt beteiligten Mitgliedsstaaten der EU (darunter Frankreich, Österreich und Italien), dass sie unverzüglich den Verpflichtungen nachkommen, die ihnen aus der Unterzeichnung des Zivilpakts und der Verfassung der EU unzweideutig erwachsen:
Die bürgerlichen und politischen Rechte sind überall auf dem Globus zu verteidigen.
Es muss Schluss sein mit der Politik der doppelten Standards. Die Menschenrechte sind universell und daher insbesondere auch für die Menschen in Palästina zu verwirklichen!
