Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung aufs Schärfste. Ein Frieden in Palästina ohne Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Rechenschaft bleibt eine Illusion. Er ist nur möglich, wenn die Besatzung beendet, das humanitäre Völkerrecht durchgesetzt und eine völkerrechtlich verbindliche Zwei-Staaten-Lösung verwirklicht wird.
Die Liga fordert die internationale Gemeinschaft auf, aus der Beobachterrolle in eine verbindliche Schutzrolle zu treten. Sie muss die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sichern, Waffenlieferungen kontrollieren und Menschenrechte vor geopolitische Interessen stellen. Israel ist durch diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Druck dazu zu verpflichten, völkerrechtswidriges Handeln sofort zu beenden.
Die aktuelle Eskalation hat weitreichende Folgen über Gaza hinaus.
Die einseitige Politik der USA im Nahen Osten stellt Israels Sicherheitsinteressen über internationales Recht stellt und treibt koloniale Projekte voran. Damit gefährdet sie die Stabilität der gesamten Region. Ein nachhaltiger Frieden kann nur gelingen, wenn internationale Akteure ihre rechtliche und moralische Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung wahrnehmen und sich für eine Deeskalation einsetzen.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem jüngsten Gutachten die israelische Besatzung eindeutig als völkerrechtswidrig bewertet; zugleich hat Nicaragua Klage gegen Deutschland erhoben, um die deutsche Mitverantwortung und Beihilfe zu dem Genozid strafrechtlich prüfen zu lassen. Mit seiner anhaltenden politischen und militärischen Unterstützung Israels und seinen Vorbehalten gegenüber den Gutachten des IGH stellt Deutschland sich außerhalb des völkerrechtlichen Konsenses und untergräbt die Autorität internationaler Gerichte. Liga-Vorstandsmitglied Ulrich Wimmer erklärt:
„Die Bundesregierung macht sich mitschuldig, wenn sie Waffen liefert, Urteile internationaler Gerichte relativiert und damit aktiv dazu beiträgt, dass das humanitäre Völkerrecht dauerhaft und massiv verletzt wird.“
Zahlreiche Resolutionen der Vereinten Nationen fordern seit Jahrzehnten das Ende der Besatzung, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Ihre Umsetzung ist längst überfällig.
Forderungen der Liga:
• Sofortiger Stopp aller Waffenexporte nach Israel
• Internationale Anerkennung und Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung auf Basis palästinensischer Souveränität und Selbstbestimmung
• Einrichtung einer UN-Mission zur Überwachung der Waffenruhe und des Rückzugs israelischer Streitkräfte
• Freier humanitärer Zugang und Wiederaufbau unter palästinensischer Leitung, koordiniert durch die UNRWA[1]
• Juristische Aufarbeitung und konsequente Durchsetzung internationalen Rechts durch politische, wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen
[1] United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East