Am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, möchten wir, die Internationale Liga für Menschenrechte, unsere tiefe Besorgnis über die anhaltende Verfolgung und Inhaftierung von Menschen aussprechen, die sich friedlich für ihre politischen Überzeugungen und Grundrechte einsetzen. Dieser Tag dient als Erinnerung daran, dass weltweit Tausende von Menschen aufgrund ihrer politischen Ansichten, ihres Engagements für die Menschenrechte oder ihrer Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen eingesperrt sind. Er mahnt uns, die Stimmen derer zu hören, die zum Schweigen gebracht wurden, und uns für ihre Rechte einzusetzen. Als Organisation, die sich auf Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Verteidigung Menschenrechte verschrieben hat, verurteilen wir auf das Schärfste die Inhaftierung von Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen oder friedlichen Aktivitäten.
Weltweit sitzen Menschen in Haft, weil sie andere politische oder gesellschaftliche Vorstellungen haben als ihre Regierungen. Dabei leiden sie oft unter schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, schlechter Haftbedingungen und dem Entzug von adäquaten juristischen Verfahren. Diese Praktiken stehen im Widerspruch zu den gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen der Universalität der Menschenrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren. Zu-dem kompromittieren Regierungen dadurch das Recht auf freie Meinungsäußerung und oftmals die Versammlungsfreiheit. Die internationale Gemeinschaft darf solche schwerwiegenden Verstöße gegen diese fundamentalen Institutionen unserer globalen Gesellschaft nicht hinnehmen.
Die Internationale Liga für Menschenrechte gedenkt heute aller politischen Gefangenen weltweit und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Die LIGA ruft alle Regierungen dazu auf, politische Gefangenen umgehend freizulassen und die Rechte auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung zu waren. Wir fordern die deutsche Regierung dazu auf, sich stärker für politische Gefangene in Europa, aber auch weltweit einzusetzen und ihren Einfluss zu nutzen um der Gerechtigkeit Genüge zu tun.
