Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 19. Juli 2024 in einem umfassenden Gutachten zu den juristischen Konsequenzen aus den Richtlinien und Praktiken Israels im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, zahlreiche Verstöße gegen Internationales Recht, darunter auch den Verstoß gegen Artikel 3 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) in dem die Verbrechen der Apartheid und Rassensegregation, festgestellt.  

Das Gericht, welches als höchstes der Vereinten Nationen fungiert, urteilt, dass die Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist und schnellstmöglich beendet werden muss. Dies inkludiert jegliche Siedlungsaktivität, weshalb der IGH Israel zur vollständigen Evakuierung aller Siedler:innen auffordert. Des Weiteren verpflichtet das Gericht Israel zur Zahlung von Reparationen an alle Geschädigten im Westjordanland. Alle übrigen Staaten, sowie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, werden vom Internationalen Gerichtshof angehalten, die völkerrechtswidrige Besatzung und Besiedlung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems, die stellenweise als “de-facto-Annexion“ eingeordnet wird, nicht als legal darzustellen oder zu ihrer Aufrechterhaltung Beihilfe zu leisten. 

Die Direktorin von Oxfam Nahost, Sally Abi Khalil äußerte sich zum Gutachten des IGH: “Dies ist ein historisches Urteil, welches Israels kriminelle Aktivitäten offenlegt, die den Palästinenser:innen Rechte entzogen, sie marginalisiert und unterdrückt haben. […]

Das Gericht hat bestätigt, dass Israel im Westjordanland und in Ost-Jerusalem das Verbrechen der Apartheid begeht, welches eines der schwerwiegendsten Völkerrechtsverbrechen ist.

Nun muss es ein Ende der Besatzung geben, ein Abbau der Siedlungen, und eine vollständige Selbstbestimmung für die Palästinenser:innen. Die Internationale Gemeinschaft kann die juristischen Urteile bezüglich Israel’s illegaler Politik und inhumaner Praktiken nicht weiter ignorieren. Der UN-Sicherheitsrat muss jetzt handeln und der Straffreiheit, die Israel für Dekaden genossen hat, endlich ein Ende setzen.”

Das IGH-Gutachten bestärkt die ILMR in ihrer Menschenrechtsarbeit, die sie seit Jahrzehnten auf Grundlage des internationalen Rechts durch Aufklärung, politische Initiativen, Unterstützung außerparlamentarischer Aktionen, Rechtshilfe und andere Arbeitsformen leistet. 

Die Internationale Liga für Menschenrechte ruft die deutsche Regierung in die Verantwortung, der Rechtsprechung des IGH und dem Völker- und Menschenrecht zu folgen. Dies bedeutet die sofortige Beendung aller Waffenlieferungen an Israel und einen politischen Richtungswechsel, der Israel keine bedingungslose Unterstützung mehr garantiert, sondern auf ein Ende seines völkerrechtswidrigen Vorgehens hinarbeitet.