Mit der politischen Entscheidung, „Memorial“ aufzulösen, versetzen russische Gerichte dem Herzen der russischen Zivilgesellschaft einen schweren Schlag.

In den vergangenen Tagen haben russische Gerichte der Zivilgesellschaft des Landes zwei schwere Schläge versetzt, indem sie zwei der ältesten und bekanntesten gemeinnützigen Organisationen, „International Memorial“ und das „Menschenrechtszentrum Memorial“, wegen angeblicher Verstöße gegen das berüchtigte Gesetz über „ausländische Agenten“ liquidierten. Diese politischen Entscheidungen signalisieren die Entschlossenheit des Regimes, die historische Darstellung der sowjetischen Vergangenheit zu kontrollieren, und markieren einen neuen Meilenstein der politischen Repression im modernen Russland. Die FIDH verurteilt diese Verfolgungen und fordert von der internationalen Gemeinschaft allerschärfste Verurteilung, Solidarität und rechtliche Schritte.

Heute ordnete das Moskauer Stadtgericht die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial an, einer der bekanntesten russischen Nichtregierungsorganisationen, die für die Führung der Liste von politischen Gefangenen, die Vertretung tausender Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor nationalen und internationalen Gerichten und die Bereitstellung von Rechtshilfe für politische Gefangene, Flüchtlinge und Migrant:innen bekannt ist.

HRC Memorial ist und bleibt Mitglied der FIDH.

„Es besteht kein Zweifel daran, dass die strafrechtliche Verfolgung der beiden mit Memorial verbundenen Organisationen eine Vergeltungsmaßnahme für ihre unermüdliche Arbeit zum Gedenken an die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und zu deren Schutz darstellt. Die Zerstörung dieser prominenten NGOs ist ein Affront gegen Gerechtigkeit, Gedenken und Menschlichkeit und ein enormer Verlust für Russland.“

Alice Mogwe, Präsidentin der FIDH