Nach israelischen Übergriffen auf palästinensische Menschenrechtsgruppen erklären FIDH, OMCT und CIHRS ihre uneingeschränkte Solidarität
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt als Gründungsmitglied der FIDH die nachstehende Erklärung und verurteilt das Vorgehen der israelischen Regierung gegen unsere palästinensischen Schwesterorganisationen.
Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und das Kairoer Institut für Menschenrechtsstudien (CIHRS) erklären ihre uneingeschränkte Unterstützung für Al-Haq, Law in the Service of Man, Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, das Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International-Palestine (DCI-Palestine), die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC). Die israelische Regierung hat die sechs Organisationen durch ihren Verteidigungsminister als „terroristische Organisationen“ eingestuft. Das bedeutet eine reale Bedrohung für die Existenz unabhängiger Organisationen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen in Palästina zur Wehr setzen.
Die am Freitag, den 22. Oktober 2021, veröffentlichte Kriminalisierung ist die jüngste in einer verstetigten Kampagne von Verunglimpfungen und systematischen Angriffen Israels auf die Menschenrechtsarbeit in der palästinensischen Gemeinschaft. Die Angriffe zielen darauf ab, Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich in Palästina für wichtige Menschenrechtsmissionen und soziale Dienste einsetzen, das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu entziehen.
Die Diffamierungskampagnen, Versuche, die Nichtregierungsorganisationen von der Finanzierung abzuschneiden, und gerichtliche Schikanen sind nur einige Methoden Israels, die Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen, nämlich den ständig von Israel begangenen Menschenrechtsverletzungen abzulenken.
FIDH, OMCT und CIHRS weisen darauf hin, dass dieses äußerst schwerwiegende Vorgehen der israelischen Regierung eine noch wirksamere Handhabe verleiht, die unverzichtbare Arbeit dieser NRO zu behindern, da es die Schließung ihrer Bankkonten und die Beschlagnahmung ihrer Vermögen ermöglicht. Diese neue Situation gestattet es Israel besonders, alle Aktivitäten dieser Menschenrechtsorganisationen einzufrieren, einschließlich ihrer Kontroll-, Dokumentations- und Lobbyarbeit, die sie derzeit bei nationalen und internationalen Stellen leisten. In einem solchen Kontext können auch palästinensische Aktivisten und Menschenrechtsverteidigerinnen festgenommen und inhaftiert werden, wie im Fall von Shatha Odeh Abu Fannouneh und Juana Ruiz Sánchez, Direktorin bzw. Projektkoordinatorin der Health Work Committees (HWC). Sie werden von den israelischen Behörden seit Juli 2021 willkürlich festgehalten, weil sie Ihre Funktionen für die HWC ausüben.
FIDH, OMCT und CIHRS rufen die internationale Gemeinschaft auf, ihre Unterstützung für die Menschenrechte und die Zivilgesellschaft in Palästina insgesamt und für diese sechs Organisationen im Besonderen öffentlich zum Ausdruck zu bringen, indem sie die israelische Regierung wegen ihrer verwerflichen und unbegründeten Vorgehensweise zur Rede stellen. Die internationale Gemeinschaft sollte ihr Engagement für die angegriffenen Organisationen bekräftigen, das Vorgehen Israels öffentlich verurteilen und das Land auffordern, seine politisch motivierten und falschen Erklärungen zurückzunehmen. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, die die palästinensische Zivilgesellschaft am stärksten unterstützen, sollte auch dafür sorgen, dass die ihrer Rechtsprechung unterliegenden Banken und Finanzinstitute über den unbegründeten und irrelevanten Charakter der israelischen Terrorismusvorwürfe informiert werden.