Meinen Damen und Herren, werte Mitstreiter*innen,
ich begrüße euch von dem Lautsprecherwagen der Internationalen Liga für Menschenrechte, der FIFF und der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost. Ich freue mich, dass ihr so zahlreich gekommen seid, um für eine Gesellschaft einzustehen, die sich für Völkerverständigung, gegen Rassismus und für eine freie Gesellschaft einsetzt.
Erlaubt mir ein paar Worte zur Internationalen Liga zu sagen. Die Wurzeln der Internationalen Liga für Menschenrechte reichen zurück bis ins Jahr 1914. Sie setzte sich für Völkerverständigung und die sofortige Beendigung des deutschen Angriffskrieges ein. Bis zu ihrem Verbot im Jahr 1933 warnte sie vor dem erstarkendem Militarismus und Faschismus. Carl von Ossietzsky war Liga-Vorsitzender und einer der ersten Opfer der NS-Herrschaft.
Bertolt Brecht erklärte einmal: „… ich sah die zähe und wichtige kleine Arbeit jener oft geringschätzig betrachteten Unternehmungen, wie der Liga für Menschenrechte, welche viele Menschen tatsächlich retteten, das Unrecht ständig und unermüdlich mit ihrer schwachen Stimme bloßstellten …. Schlimmer als die Illusion, ohne die Entfernung der Ursachen des unnötigen Elends könnten seine Folgen entfernt werden, ist nämlich die Illusion, die Ursachen könnten bekämpft werden, ohne die Folgen und getrennt von ihnen und unter Verzicht auf die schwächsten und allerschwächsten Mittel.“ Bertolt Brecht, Aufsätze über den Faschismus, 1933 bis 1939
Heute setzen wir uns für die Durchsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und der beiden UN-Pakte von 1966 ein.
Meine Damen und Herren,
Menschenrechte sind universell und unteilbar!
Der Menschenrechtsbegriff umfasst gleichberechtigt die bürgerlich-politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Schutz- und Teilhaberechte – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder politischer Überzeugung.
Ich erzähle die Geschichte der ILMR, weil das Einstehen für Menschenrechte aktueller ist denn je.
Nach den völkerrechtswidrigen Kriegen im Kosovo, in Afghanistan, im Irak, Lybien und derzeit noch in Syrien erleben wir eine weitere Aushöhlung von internationalem Recht und Menschenrechten. Power Politics/Machtpolitik wird unverhohlen durch das Gefängnis in Guantanamo, der offenen Diskussion über eine Kriegsbeteiligung in Syrien und der Schließung der Grenzen zur Türkei betrieben. Und Waffengeschäfte in Nahost, mit Saudi-Arabien, Israel, Ägypten und andere Staaten bestimmen die Politik der schwarz-roten Koalition.
Plötzlich kann der Ex-Minister Dobrindt ohne Konsequenzen von „Anti-Abschiebe-Industrie“ sprechen, obwohl bekannt ist, dass Anwält*innen auf diesem Rechtsgebiet kein Geld scheffeln. Oftmals machen es die Kolleg*innen aus Überzeugung.
Und nun ist Olaf Scholz Finanzminister geworden. Er hat als Bürgermeister während der G20-Proteste im Jahr 2017 die Grundrechte, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Hinzu kommt, dass er gerade einen Staatssekretär, der vorher bei Goldman-Sachs arbeitete, berief. Währenddessen darben in Lesbos die Menschen, die vor Krieg und Armut geflohen sind, in Lagern. Es sind die Verdammten dieser Erde.
180 Palästinenser*innen wurden in Gaza durch israelische Kräfte erschossen und 18.000 verwundet. Die rechte Regierung betreibt mit der Unterstützung des rassistischen Präsidenten Donald Trump die weitere Landeinnahme und Unterdrückung der Palästinenser*innen . Und Gaza wird bald unbewohnbar sein.
Meine Damen und Herren,
wir müssen für eine Welt des Friedens streiten! Denn der Krieg ist das Ende der Menschlichkeit!
Wir müssen gegen die Rassismen kämpfen! Wir müssen gegen den grassierenden antimuslimischen Rassismus kämpfen, der ein Gründungsmoment der AfD ist und der durch Buschkowsky und Sarrazin befeuert wurde. Und der Skandal ist doch eigentlich auch, dass die Sozialdemokraten in einer Regierung sind, die Sozialabbau betreibt, Waffendeals abschließt und offenen Rassismus in ihren Reihen akzeptiert.
Ich hoffe, ihr seid mit mir und helft dabei, dass unsere Bewegung bunter und größer wird. Beteiligt euch an der Liga oder den anderen Organisationen. Schließt euch zusammen und lasst uns nicht dividieren! Denn Menschenrechte sind #unteilbar.