Internationale Liga für Menschenrechte

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Demokratie und Privatsphäre schützen, Geheimdienste abschaffen

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Am Samstag, den 5. September wollen wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen.

Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung. Damit die Kette auf der gesamten Länge des BND-Geländes von Menschen gehalten wird, brauchen wir für die Aktion 200 Leute.

Kommen Sie und bringen Sie ihre Freunde mit!

Die Aktion

bnd-an-die-kette-treffpunktWann: Samstag 05. September, 12 Uhr
Wo: Südwestspitze der BND-Zentrale, Habersaathstraße, Berlin (Nähe U6 Schwartzkopffstraße), s. Karte (mit Klick auf die Karte ist sie groß zu sehen)
Mitbringen: Bringen Sie gern Schilder, Plakate und Banner mit oder Ferngläser und große Brillen, um den BND zu beobachten.

Flyer der Aktion zum Downloaden und Verbreiten (pdf).

Ablauf

  • 12:00 Uhr: Start der Kundgebung an der Südwestspitze der BND-Zentrale, Habersaathstraße, Redebeiträge
  • 12:30 Uhr: Demozug zur Chausseestraße und Formieren der Menschenkette
  • 13:00 Uhr: Nach der Menschenkette: Demozug zurück zur Habersaathstr. Dort Redebeiträge und Musikprogramm
  • ca. 15:00 Uhr: Ende der Aktion

Redner/innen

Musik

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Aufruf

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die massenhafte Überwachung der Kommunikation durch internationale Geheimdienste. Dabei verstößt der BND gegen das Grundgesetz und verletzt hart erkämpfte Menschenrechte.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 die Rechenzentren der Deutschen Telekom und seit 2009 den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene E-Mails, Bewegungsdaten usw. an US-Geheimdienste weiterleitet. Der BND sammelt anlasslos persönliche Daten über Millionen Menschen und verletzt damit das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung. Jahrelang spionierte der BND für die NSA in Europa. So wurden etwa mit Suchbegriffen der NSA Informationen über europäische Politikerinnen und Institutionen gesammelt sowie Wirtschafts- und Rüstungsunternehmen wie EADS ausspioniert und die Daten an den US-amerikanischen Geheimdienst weitergegeben. Hinweisen zufolge ermöglicht der BND zudem den Einsatz von Kriegsdrohnen der USA, indem er zur Gewinnung und Weiterleitung von Zielkoordinaten beiträgt.

Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung.

Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat!

Wir fordern daher endlich Konsequenzen:

Massenüberwachung beenden – Privatsphäre schützen
Keine verdachtsfreien, anlassunabhängigen Überwachungsmaßnahmen!
Die informationelle Selbstbestimmung gehört wie die Privatsphäre zum Kernbereich der individuellen Lebensführung und muss dementsprechend geachtet werden.

Sofortige Aufklärung des BND-Skandals
Die Bundesregierung darf den NSA-Untersuchungsausschuss nicht länger blockieren.
Die Abgeordneten müssen Einsicht in die Liste der Suchbegriffe (Selektoren) und in alle anderen erforderlichen Beweismittel bekommen.
Die Zusammenarbeit von BND, NSA und anderen international operierenden Geheimdiensten muss lückenlos aufgeklärt und alle menschenrechtswidrigen Praktiken sofort eingestellt werden.
Alle Datentransfers von und an ausländische Geheimdienste müssen eng begrenzten gesetzlichen Regeln folgen.

Wirksame Kontrolle der Geheimdienste
Die gegenwärtige Praxis der Geheimdienste gefährdet Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Berichterstattung. Geheimdienste müssen daher dringend unter eine wirksame parlamentarische Kontrolle gestellt werden.

Initiatoren des Aufrufs

amnesty digitalcourage humanistische-union ilmr reporter-ohne-grenzen  whistleblower-netzwerk wastun

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