Internationale Liga für Menschenrechte

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Informations- und Diskussionsveranstaltung Wo bleibt die Politikstrategie der Bundesregierung gegen Rassismus und rechte Gewalt?

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Die Liga fordert zum 1. Jahrestag des NSU-Ausschuss-Berichts
konsequentes gesellschaftspolitisches Regierungshandeln ein!

 

20. Oktober 2014 von 19:00 bis 21:30 Uhr

Großer Saal im DGB-Haus Berlin–Brandenburg

Berlin Schöneberg, Keithstr. 1/3

 

Moderation Fanny–Michaela Reisin

Im Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSU wird mit Nachdruck die Neu-ordnung und Verlässlichkeit der ständigen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gefordert. Zur Umsetzung der Befunde und Empfehlungen des Ausschusses hinsichtlich der Virulenz rassistischer Ausgrenzung und rechter Gewalt in der gesamten Bundesrepublik bedarf es einer konsequenten Politikstrategie der Bundesregierung, die längst überfällig ist; eine solche Strategie muss auch aus der Sicht zivilgesellschaftlicher Basisarbeit gegen Rassismus mittel– und langfristig tragfähig und wirksam sein.

 

Wolfgang Wieland, ehemaliger Bundestagsabgeordnete war Mitglied des NSU-Ausschusses für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Er wird auf die Handlungsempfehlungen des Ausschusses und den Stand ihrer gesellschaftspolitischen Umsetzung von Seiten der Regierung im Jahr danach eingehen.

 

Martina Renner, gegenwärtig Bundestags-, ehemalige Landtagsabgeordnete für die Fraktion der Linken und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Thüringen.

wird die Notwendigkeit einer Politikstrategie der Bundesregierung aus dem Blickwinkel eines Bundeslandes entlang der beschlossenen Handlungsoptionen in Thüringen verdeutlichen.

 

Frank Jansen, Reporter bei der Zeitung „Der Tagesspiegel“ beobachtet den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München von Anbeginn regelmäßig sehr genau.

Er wird darlegen, dass es nicht nur um die Angeklagten, sondern auch um institutionellen Rassismus bei Polizei und Justiz sowie um Vorurteile und Ausblendungen vor allem auch in den Medien geht.

 

Heike Kleffner war Referentin der Linksfraktion im Bundestag für den NSU-Ausschuss.

Sie wird die brisanten, wenngleich zurückhaltend formulierten  Befunde des Ausschusses zur Problematik des gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus darlegen, auf die die Bundesregierung bis heute keine strategische Antwort hat.

 

 

Robert Kusche berichtet aus der Sicht der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen.

Er wird vor dem Hintergrund der dortigen Alltagspraxis anschaulich die Leer- und Schwachstellen der Regierungsmaßnahmen nach Veröffentlichung des Berichts darlegen.

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