Internationale Liga für Menschenrechte

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Verletzungen des Internationalen Rechts müssen aufhören!

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Liga fordert mit internationalen Menschenrechtsorganiationen eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats im Gazastreifen!

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16. November 2012 http://www.fidh.org/Call-for-Special-Session-of-the-12459 (engl.)

Die unterzeichnenden nationalen, regionalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen rufen die  Internationale Gemeinschaft dringend auf, eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats einzuberufen, um sich mit der eskalierenden Situation im Gazastreifen zu befassen. Die Zuspitzung der Feindseligkeiten in den letzten Tagen und Stunden hatte eine Vielzahl von Toten und  weitreichende Zerstörungen zur Folge. Konkrete Hinweise belegen, dass Kriegsverbrechen von beiden Parteien begangen werden. In dieser Situation sind genaue Opferzahlen nicht verfügbar, da Außendienstmitarbeiter vor Ort noch immer die vorangegangenen und gegenwärtigen Angriffe untersuchen.

Eine Intervention der Internationalen Gemeinschaft ist geboten, um Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und auf allen Seiten weiteren Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden. Wir unterstreichen, dass alle Parteien, die an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind, der bindenden Rechtsverpflichtung unterliegen, internationales Recht unter allen Umständen zu respektieren und weiter, dass willkürlicher Beschuss zivil genutzter Gebiete gegen die unveräußerlichen Schutzrechte der Zivilbevölkerung verstößt.

Das Versagen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, einen Konsens zu einer Resolution hinsichtlich der gegenwärtigen Situation zu erreichen, hebt die Notwendigkeit einer dringenden Intervention des Menschenrechtsrats hervor, was durch die Eskalation der Feindseligkeiten der letzten Stunden unterstrichen.

Als Menschenrechtsorganisationen stellen wir fest, dass das Versäumnis der Internationalen Gemeinschaft, Rechenschaft für Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten einzufordern, zur durchgängigen Straffreiheit und zunehmenden Missachtung völkerrechtlicher Regelungen geführt hat. Das Versagen, die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, hat die gegenwärtige Situation begünstigt. In der gegenwärtigen Situation ist die internationale Gemeinschaft zwingend gehalten, die Rechenschaftspflicht durchzusetzen, um eine weitere Tragödie zu verhindern.

Laut Art. 146 der Vierten Genfer Konvention unterliegen alle Vertragsstaaten der Verpflichtung, unabhängig von Nationalität und Ort des Geschehens, diejenigen zu ahnden und zu bestrafen, die im Verdacht stehen, schwere Verletzungen der Genfer Konvention zu begehen oder zu befehlen.

Wir fordern die dringliche Einberufung einer Sondersitzung des Menschenrechtsrats und rufen alle Seiten auf, ihre rechtlich verbindlichen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht zu erfüllen.

Während der letzten großen Offensive im Gazastreifen zahlte die Zivilbevölkerung den Preis für politische Untätigkeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Geschichte sich wiederholt.

 

Unterzeichnet von:

Palestinian Centre for Human Rights (PCHR)

Public Committee Against Torture in Israel (PCATI)

International Federation for Human Rights (FIDH)

Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN)

Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS)

Albanian Human Rights Group (AHRG)

Ligue des droits de l’Homme – France (LDH)

Hellenic League for Human Rights – Greece  (HLHR)

Internationale Liga für Menschenrechte– Germany  (ILMR)

Unione Forense per la Tutela dei Diritti Umani – Italy  (UFTDU)

Center for Constitutional Rights – USA (CCR)

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