Internationale Liga für Menschenrechte

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Rassistische Gewalt im Berliner Polizeigewahrsam

Am 15. Oktober besetzten Aktivist_Innen die nigerianische Botschaft in Berlin. 25 Personen wurden festgenommen. Nach ihrer Freilassung berichten sie von teils schweren Misshandlungen, Bedrohungen, erniedrigender Behandlung und rassistischen Beleidigungen durch Polizeibeamte. In dem Video sprechen sie über ihre Erlebnisse:

Sie protestieren gegen die Zusammenarbeit von nigerianischer Regierung und deutschen Behörden bei Abschiebungen nach Nigeria.

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HINTERGRUND
Die zentrale Forderung der Besetzenden ist die Aussetzung der bestehenden Abschiebeverträge zwischen beiden Ländern. Nigeria
verpflichtet sich darin, mit Frontex eine “strategische Partnerschaft” für die europäischen Grenzsicherung einzugehen. Neben der
Zusammenarbeit bei Abschiebungen werden Frontex-Beamte in den nächsten Jahren beim Migrationsmanagement, der Grenzsicherung, der Verbesserung der Identitätsdokumente, dem Datenabgleich bei Visaanfragen der Ausbildung von Grenzschützern mithelfen. Umgekehrt werden
nigerianische Grenzschützer zu „Frontex Joint Operations” an EU-Grenzposten kommen. Die Protestaktion richtete sich insbesondere gegen die so genannten Botschaftsanhörungen, die auch in der nigerianischen Botschaft in Berlin durchgeführt werden. Gruppenanhörungen von Flüchtlingen aus
afrikanischen Ländern werden als Zwangsmaßnahme durchgeführt, um deren mutmaßliche Herkunftsländer zu bestimmen, damit sie dorthin abgeschoben werden können.
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Im Botschaftsgebäude wurden die Protestierenden von nigerianischen Sicherheitsleuten mit Gewalt bedroht. Der Botschafter rief die Polizei
und stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, alle 14 Besetzer_innen wurden festgenommen.

In den folgenden Stunden nahm die Polizei weitere Aktivist_innen in Gewahrsam. Insgesamt 25 Personen wurden in die Gefangenensammelstelle
des Berliner Landeskriminalamtes in Tempelhof gebracht und erkennungsdienstlich behandelt. Eine spontane Solidaritätsdemonstration mit über 800 Teilnehmenden forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Am Abend wurden alle 25 Aktivist_innen wieder freigelassen. Nach ihrer Freilassung berichten sie von teils schweren Misshandlungen, Bedrohungen, erniedrigender Behandlung und rassistischen Beleidigungen durch Angehörige der Polizei. Gegen die 14 Botschaftsbesetzer_innen laufen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs.

Weiterführende Links:
– zur Botschaftsbesetzung
http://www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=129:welcome-to-europe-solidarisiert-sich-mit-den-besetzerinnen-der-nigerianischen-botschaft-in-berlin
http://www.neues-deutschland.de/artikel/801339.abschiebung-ist-ein-verbrechen.html

– zur Polizeigewalt
http://thevoiceforum.org/node/2843
http://www.taz.de/!103713/

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