Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Sonntag, 5. September, 2021

Demonstration: Wohnen für Alle: Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung!

In vielen Städten sind die Mieten explodiert und es herrscht Wohnungsnot. Immer mehr Menschen leben in prekären Wohnverhältnissen und geben trotzdem die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus. Ganz zu schweigen von den menschenunwürdigen zwangsgemeinschaftlichen (Massen-)Notunterkünften für wohnungslose und geflüchtete Menschen. In der Pandemie hat sich die Mieten- und Wohnungskrise noch verschärft. Die Armen wurden ärmer. Die Reichen wurden reicher. Die Spekulation mit dem Boden und dem Gut Wohnen geht immer weiter. Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, LEG & Co. konnten ihre Profite steigern. Sie haben Superdividenden an die Aktionäre ausgeschüttet, anstatt für die Krise solidarisch zu zahlen.
Weiterlesen

Donnerstag, 27. Mai, 2021

Deutsche Wohnen & Co enteignen: Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? – Vesper: Menschenrechte aktuell

Donnerstag, 27.5.2021 um 19:00 Uhr, Online

Während sich Menschenrechtsinitiativen seit Jahrzehnten für die Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes engagieren, indem das Recht auf angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für Alle verbindlich festgeschrieben wird, werden in Berlin selbst in Pandemie-Zeiten weiterhin Menschen zwangsgeräumt. Rücksichtslos durchgesetzte private Pro-fitinteressen treiben die Menschen auf die Straße. Der rot-rot-grüne Senat streitet derweilen jegliche politische Handhabe u.a. gegen die Machenschaften ominöser Immobilienfirmen ab. Auch Versuche seitens der Landesregierung, eine Marktregulierung durch sozial verträglichere Gesetze zu schaffen, scheitern, wie uns das Debakel um den sogenannten Berliner Mietendeckel zuletzt vor Augen führte.

Umso mehr Hoffnung weckt deshalb die aktuelle Kampagne „Deutsche Wohnen & Co Enteig-nen“ (DWE). Um als Volksentscheid zu den Wahlen im Herbst zugelassen zu werden, müssten bis Ende Juni 175.000 Unterschriften gesammelt werden. Das Volksbegehren verspricht, bezahlbaren Wohnraum für Alle zu schaffen, indem es Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten in Bezugnahme auf Art. 15 GG enteignen, entschädigen und dann vergesellschaften will.
Weiterlesen

Donnerstag, 20. Mai, 2021

Deutsche Wohnen & Co enteignen: Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? – Vesper: Menschenrechte aktuell

Donnerstag, 27.5.2021 um 19:00 Uhr, Online

Während sich Menschenrechtsinitiativen seit Jahrzehnten für die Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes engagieren, indem das Recht auf angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für Alle verbindlich festgeschrieben wird, werden in Berlin selbst in Pandemie-Zeiten weiterhin Menschen zwangsgeräumt. Rücksichtslos durchgesetzte private Pro-fitinteressen treiben die Menschen auf die Straße. Der rot-rot-grüne Senat streitet derweilen jegliche politische Handhabe u.a. gegen die Machenschaften ominöser Immobilienfirmen ab. Auch Versuche seitens der Landesregierung, eine Marktregulierung durch sozial verträglichere Gesetze zu schaffen, scheitern, wie uns das Debakel um den sogenannten Berliner Mietendeckel zuletzt vor Augen führte.

Umso mehr Hoffnung weckt deshalb die aktuelle Kampagne „Deutsche Wohnen & Co Enteig-nen“ (DWE). Um als Volksentscheid zu den Wahlen im Herbst zugelassen zu werden, müssten bis Ende Juni 175.000 Unterschriften gesammelt werden. Das Volksbegehren verspricht, bezahlbaren Wohnraum für Alle zu schaffen, indem es Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten in Bezugnahme auf Art. 15 GG enteignen, entschädigen und dann vergesellschaften will.
Weiterlesen

Sonntag, 10. Mai, 2020

Parallelbericht zum Zwischenbericht der Bundesregierung zum sozialen Menschenrecht auf Wohnen

20 NGOs fordern die längst fällige Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen für Alle in Deutschland – Bericht für das Überprüfungsverfahren der UN fertiggestellt

Die Liga fordert zusammen mit zahlreichen weiteren NGOs die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf angemessenes Wohnen für alle, insbesondere die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für die soziale Wohnversorgung und effektive Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Wohnungsspekulation.
Weiterlesen

Samstag, 28. März, 2020

Verschoben: Gemeinsam widersetzen gegen #Mietenwahnsinn – Aufruf zur Demonstration am 28. März 2020 in Berlin

Wir alle haben inzwischen Erfahrungen mit Mietsteigerungen, Moderinisierungen, Entmietungen, Eigenbedarfsklagen und Zwangsräumungen gemacht; oder wir leben in der Sorge, dass es als nächstes uns, unsere Nachbar*innen, unseren Gemüseladen, unser Lieblingskino, die Kita oder die Kiezkneipe trifft. Der Mietenwahnsinn treibt uns weiter in die soziale Ungerechtigkeit und zerstört alles lebens- und liebenswerte in unseren Städten. Wir haben satt, denn das alles muss nicht so sein! Die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensfrage ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis der Vermarktung unserer Grundbedürfnisse. Solange Grund und Boden Privateigentum bleiben, wird es Spekulation mit Leerstand und Mietenwahnsinn geben – und zwar auf unsere Kosten! Deshalb wollen wir eine Stadt die kein Geschäftsmodell ist, sondern die allen gehört – und zwar unabhängig von Herkunft, Sprache und Alter und in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss. Weiterlesen

Donnerstag, 26. März, 2020

Abgesagt: Vesper „Menschenrechte aktuell“: Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ endlich umsetzen!

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen? Welche Instrumente haben Bürger*innen in der Hand, um angemessenen Wohnraum einzufordern? Wie können wir DW& Co enteignen? Hat das Gesetz zum Mietendeckel das Potential, das Problem der steigenden Mieten in den Griff zu bekommen? Wie vor einem Jahr, als wir unsere Kampagne mit dem „Aufruf zur gemeinsamen Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen“ vorgestellt haben, wollen wir auch diesmal mit den Betroffenen, ihren Initiativen, Expert*innen und Politiker*innen diskutieren und gemeinsame Aktivitäten planen. Weiterlesen

Donnerstag, 27. Februar, 2020

Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Die Freiheit unter den Brücken: Obdachlosigkeit in Berlin

Wer schon länger in Berlin lebt, kennt die alljährliche Diskussion über das nächtliche Öffnen der U-Bahnstationen in den Wintermonaten für Obdachlose. Ebenso periodisch wird über Schlafplätze für Obdachlose gesprochen. Aber eine Wohnung oder reguläre ärztliche Versorgung erhalten sie nicht. Die Hilfsangebote, die es gibt, tragen nichts zur effektiven Lösung des Problems bei. Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen werden mit ihren Problemen allein gelassen. Stattdessen werden sie am 29. Januar 2020 in der „Nacht der Solidarität“ aufwändig befragt. Auf der Vesper wollen wir über die aktuelle Situation von obdachlosen Menschen reden, und wie die Landesregierung damit umgeht. Weiterlesen

Sonntag, 16. Februar, 2020

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Die Freiheit unter den Brücken: Obdachlosigkeit in Berlin

Wer schon länger in Berlin lebt, kennt die alljährliche Diskussion über das nächtliche Öffnen der U-Bahnstationen in den Wintermonaten für Obdachlose. Ebenso periodisch wird über Schlafplätze für Obdachlose gesprochen. Aber eine Wohnung oder reguläre ärztliche Versorgung erhalten sie nicht. Die Hilfsangebote, die es gibt, tragen nichts zur effektiven Lösung des Problems bei. Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen werden mit ihren Problemen allein gelassen. Stattdessen werden sie am 29. Januar 2020 in der „Nacht der Solidarität“ aufwändig befragt. Auf der Vesper wollen wir über die aktuelle Situation von obdachlosen Menschen reden, und wie die Landesregierung damit umgeht.
Weiterlesen

Donnerstag, 12. September, 2019

Soziales Menschenrecht auf Wohnen – Offenes Liga-Treffen

Die Liga lädt alle Interessierten zum offenen Liga-Treffen zum Thema „Soziales Menschenrecht auf Wohnen“ ein. Gemeinsam wollen wir über die aktuelle politische Situation und Möglichkeiten zur Partizipation diskutieren. Welche Schritte sind notwendig, um endlich das soziale Menschenrecht auf Wohnen durchzusetzen? Weiterlesen

Samstag, 18. Mai, 2019

Aufruf zur gemeinsamen Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen

Kaum ein Thema treibt gegenwärtig Politiker*innen und Medien mehr um als die zunehmende Wohnungsnot (wachsende Zahl von Wohnungs- und Obdachlosen, exorbitante Mietsteigerungen, Verdrängung) – von den Betroffenen ganz zu schweigen. Doch diese haben längst begonnen, sich zu wehren und in Mieter*inneninitiativen, Bündnissen wie das gegen #Mietenwahnsinn, zusammengeschlossen. Mit unserer Initiative wollen wir alle Betroffenen und alle Organisationen unterstützen, die sich schon jetzt für die sozialen Rechte der Mieterinnen und Mieter einsetzen und rufen Politiker*innen und Verwaltung dazu auf, sich für die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf eine angemessene Wohnung zu erschwinglichen Preisen für alle einzusetzen. Gemeinsam können wir damit dazu beitragen, den Mietenwahnsinn zu stoppen.
Weiterlesen

Donnerstag, 21. März, 2019

Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn – Demonstration am 6. April

Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert!
Weiterlesen

Donnerstag, 21. März, 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ endlich umsetzen!

Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“, wird bisher nach einer alten Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin nur als unverbindlicher Programmsatz verstanden, der sich nur an die Politik richtet – ohne den einzelnen von der wachsenden Wohnungsnot und/oder diskriminierenden Zugangsbedingungen Betroffenen eine Rechtsstellung zu verleihen, mit deren Hilfe sie eine Verletzung des Rechts notfalls auch vor Gericht einklagen könnten.

Dies entspricht aber nicht mehr heutigen Auffassungen der Bedeutung der sozialen Menschenrechte. Diese können und müssen genauso durchgesetzt werden wie die bürgerlichen Freiheitsrechte.
Weiterlesen