Internationale Liga für Menschenrechte

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Dienstag, 1. März, 2022

Ukraine: FIDH und CCL begrüßen die Entscheidung des IStGH-Chefanklägers, Ermittlungen einzuleiten

Gemeinsame Presseerklärung der International Federation for Human Rights (FIDH) und ihrer Mitgliedsorganisation in der Ukraine, des Center for Civil Liberties (CCL)

Gestern Abend gab der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan seine Entscheidung bekannt, eine Untersuchung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einzuleiten, die seit 2014 in der Ukraine begangen wurden. Der nächste Schritt wäre, dass die Staatsanwaltschaft die Zustimmung der IStGH-Richter zur Einleitung einer Untersuchung einholt – ein Schritt, der nicht erforderlich ist, wenn ein Vertragsstaat des IStGH-Statuts die Situation an den Gerichtshof verweist, was Litauen Berichten zufolge angekündigt hat. FIDH und CCL begrüßen dieses wichtige Bekenntnis zur Rechenschaftspflicht für vergangene und gegenwärtige internationale Verbrechen und fordern die Vertragsstaaten des IStGH auf, im Rahmen der bevorstehenden Ermittlungen in der Ukraine uneingeschränkt zu kooperieren und den Gerichtshof zu unterstützen, auch finanziell.
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