„Der bisherige Verlauf des Prozesses hat gezeigt, wie wichtig öffentliche Aufmerksamkeit ist nach fast zweijähriger Verschleppung des Verfahrens geben sich Gericht und Staatsanwaltschaft offensichtliche Mühe, den unglaublichen Verbrennungstod eines Flüchtlings in Polizeigewahrsam aufzuklären.“ Seit Ende März läuft vor dem Landgericht … Weiterlesen
Demonstration gegen Überwachungswahn in Berlin (22.9.2007, 14:00 Uhr)
Am 22.9.2007, 14:30 Uhr startet vor dem Brandenburger Tor in Berlin die große Demonstration gegen den Überwachungswahn. „Freiheit statt Angst“ lautet der Titel. Der FoeBuD mobilisiert dazu zusammen mit vielen weiteren Organisationen, die sich im „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ zusammengeschlossen haben. Mit … Weiterlesen
Fall Jalloh: Menschenrechtler fordert Aufklärung und Konsequenzen
Berlin (dpa/sa) – Nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle vor gut zweieinhalb Jahren fordern Menschenrechtler weiter mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung des Falls. »Da ist vieles im Detail noch ungeklärt, gerade was die polizeiliche Verantwortung … Weiterlesen
Langer Prozess um Feuertod von Oury Jalloh – viele Fragen offen
Von Petra Buch, dpa Dessau-Roßlau (dpa/sa) – Wehrlos, gefesselt an Händen und Füßen, starb der Asylbewerber Oury Jalloh am 7. Januar 2005 grauenvoll bei einem Brand in der Gewahrsamzelle 5 des Polizeireviers Dessau. Das Obduktionsergebnis: Todesursache Hitzeschock. Der Afrikaner aus … Weiterlesen
Rolf Gössner von der Bremer Bürgerschaft in die Deputation für Inneres
Bremer Bürgerschaft (Landtag) und Stadtbürgerschaft wählten auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Dr. Rolf Gössner (parteilos) in die staatliche und städtische Deputation Inneres. Während der konstituierenden Sitzung am 18.07.2007 haben ihn die Deputierten zum stellvertretenden Sprecher beider Deputationen gewählt.
„FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT“
Der G-8-Gipfel als Antiterrorübung im permanenten Ausnahmezustand Veranstaltung mit Dr. ROLF GÖSSNER, Rechtanwalt/Publizist, Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Autor des neu erschienenen Buches „MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS. Kollateralschäden an der ‚Heimatfront'“ (Hamburg 2007) Zeit: Freitag, 6.07.2007, 17 Uhr … Weiterlesen
„VORSICHT ANTI-TERROR-KAMPF!“ am 5.07.2007, 19:30 Uhr in BREMERHAVEN
VORSICHT ANTI-TERROR-KAMPF! – Schäubles Misstrauenserklärung an die Bevölkerung – (siehe PDF-Datei) ROLF GÖSSNER, Bremer Rechtsanwalt und Publizist, Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ ist am Donnerstag, den 5.7. zu Gast in BREMERHAVEN. Er hat ein neues Buch herausgegeben: „MENSCHENRECHTE IN … Weiterlesen
Vom „Deutschen Herbst“ in den permanenten Ausnahmezustand?
Veranstaltung mit Rolf Gössner in Berlin. Veranstaltungshinweis als PDF Menschenrechte in Zeiten des Terrors (Vorschau) HELLE PANKE – Zur Förderung von Politik, Bildung und Kultur e.V., Berlin Tel. (030) 47 53 87 24, Fax (030) 47 37 87 75, E-Mail: … Weiterlesen
Ligareport 1/2007
Ligareport 1/2007 hier herrunterladen Hintergrund-Themen: Bundesrepublik „Sicherheitsrisiko Schäuble: ein Fall für den Verfassungsschutz?“ „Wichtige Lehren aus der deutschen Geschichte werden entsorgt“ Sicherheitshysterie um G-8-Gipfel in Heiligendamm
Pressefest der Tageszeitung «NEUES DEUTSCHLAND»
Veranstaltungshinweis: Pressefest der Tageszeitung «NEUES DEUTSCHLAND» am Samstag, 9. Juni 2007 in Berlin, ND-Haus am Franz-Mehring-Platz 1 (Nähe Ostbahnhof). Diskussionsrunde: 17:15 Uhr «30 JAHRE NACH DEM DEUTSCHEN HERBST» mit Michael «Bommi» BAUMANN (Autor, ehem. «Bewegung 2. Juni»), Kai EHLERS (Autor, … Weiterlesen
Vor dem G-8-Gipfel: Int. Liga für Menschenrechte hält Ausnahmezustand und maßlose Sicherheitsmaßnahmen für grundrechts- und demokratiewidrig
Bremen/Berlin, 31. Mai 2007 (Original-Pressemitteilung als PDF-Dokument) Vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm „Internationale Liga für Menschenrechte“ hält Ausnahmezustand und maßlose Sicherheitsmaßnahmen für grundrechts- und demokratiewidrig – Regierungen und Sicherheitsbehörden müssen endlich dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und ihrer Deeskalationspflicht gerecht werden!
„Wichtige Lehren aus der deutschen Geschichte werden entsorgt“, Interview mit Rolf Gössner im „FriedensJournal“
FriedensJournal 3/2007 Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der aktuellen Mai-Ausgabe des „FriedensJournals“ (Nr. 3/2007) mit dem Schwerpunktthema „G8 – Gipfel der Ungerechtigkeit“ äußert sich Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, in einem Interview zur Antiterrorpolitik der … Weiterlesen
Donnerstag, 10. Mai 2007
Der neue GRUNDRECHTE-REPORT 2007
Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ – Mitherausgeberin des jährlich erscheinenden GRUNDRECHTE-REPORTs – informiert: Am 21. Mai 2007 wird der neue GRUNDRECHTE-REPORT 2007 in Karlsruhe präsentiert. Grundrechte-Report 2007 Inhaltsangabe