Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ weist auf eine Kontroverse zur aktuellen NPD-Verbotsdebatte hin, die in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift SWP – Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft (Dortmund) erschienen ist. Die Kontrahenten sind: Sebastian Edathy (SPD, MdB und Vorsitzender … Weiterlesen
IST JETZT ALLES TERRORISMUS?
Hinweis der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ auf eine Infoveranstaltung in der Volksbühne, Berlin, am 30.09.2007, 11 – 13:30 Uhr: IST JETZT ALLES TERRORISMUS? Informationsveranstaltung zum aktuellen § 129a-Verfahren in Berlin und zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung Es sprechen: Christina Clemm (Rechtsanwältin) … Weiterlesen
DIE STUNDE DER SCHARFMACHER (FRANKFURTER RUNDSCHAU)
Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ (Berlin) informiert über einen Dokumentationsbeitrag von Liga-Präsident Rolf Gössner in der heutigen FRANKFURTER RUNDSCHAU (14.09.2007, S. 13): DIE STUNDE DER SCHARFMACHER Die Innenpolitiker haben aus dem Deutschen Herbst nichts gelernt. Erneut unterminieren sie im Namen … Weiterlesen
SCHÄUBLES STUNDE: Warum der Innenminister sich zu unrecht bestätigt fühlt
Quelle: WDR 3 Sendung „Tageszeichen“ am 7.09.2007 (19:45 20:00 Uhr) – Autorenfassung, vorbehaltlich evtl. Kürzungen. Von ROLF GÖSSNER Die Sicherheitsdebatte nach den spektakulären Festnahmen mutmaßlicher islamistischer Terroristen wird hitziger. In solchen Situationen schlägt regelmäßig die Stunde der Scharfmacher und der … Weiterlesen
Bürgerrechtsorganisationen begrüßen Aufhebung des Berufsverbots gegen
Liga-Präsident Rolf Gössner: „Dieser Berufsverbotsfall hat deutlich gemacht, wie wichtig öffentliche Aufmerksamkeit ist. Jetzt muss geprüft werden, ob dem Betroffenen Schadensersatzansprüche für die verlorene Berufszeit gegen das Land Baden-Württemberg zustehen.““ Der 37jährige Realschullehrer Michael Csaszk√≥czy aus Heidelberg wird im kommenden … Weiterlesen
Hinweis auf eine Veröffentlichung in der „NEUEN RHEINISCHEN ZEITUNG“
Eklatante Widersprüche – Ein Zwischenbericht von ROLF GÖSSNER Neue Rheinische Zeitung – Köln,Germany
Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ informiert über Stellungnahme zur abermaligen Diskussion um ein NPD-Verbot
Interview von Frauke Albrecht, SONNTAGSTIPP vom 2. September 2007 mit Dr. ROLF GÖSSNER, Rechtsanwalt, Publizist, Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ und Parlamentarischer Berater EIN RIESENSKANDAL – Diskussion um NDP-Verbot neu entfacht 1. SPD-Chef Kurt Beck ist mit seiner Forderung … Weiterlesen
„Internationale Liga für Menschenrechte“ und „Pro Asyl“ setzen
„Der bisherige Verlauf des Prozesses hat gezeigt, wie wichtig öffentliche Aufmerksamkeit ist nach fast zweijähriger Verschleppung des Verfahrens geben sich Gericht und Staatsanwaltschaft offensichtliche Mühe, den unglaublichen Verbrennungstod eines Flüchtlings in Polizeigewahrsam aufzuklären.“ Seit Ende März läuft vor dem Landgericht … Weiterlesen
Demonstration gegen Überwachungswahn in Berlin (22.9.2007, 14:00 Uhr)
Am 22.9.2007, 14:30 Uhr startet vor dem Brandenburger Tor in Berlin die große Demonstration gegen den Überwachungswahn. „Freiheit statt Angst“ lautet der Titel. Der FoeBuD mobilisiert dazu zusammen mit vielen weiteren Organisationen, die sich im „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ zusammengeschlossen haben. Mit … Weiterlesen
Fall Jalloh: Menschenrechtler fordert Aufklärung und Konsequenzen
Berlin (dpa/sa) – Nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle vor gut zweieinhalb Jahren fordern Menschenrechtler weiter mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung des Falls. »Da ist vieles im Detail noch ungeklärt, gerade was die polizeiliche Verantwortung … Weiterlesen
Langer Prozess um Feuertod von Oury Jalloh – viele Fragen offen
Von Petra Buch, dpa Dessau-Roßlau (dpa/sa) – Wehrlos, gefesselt an Händen und Füßen, starb der Asylbewerber Oury Jalloh am 7. Januar 2005 grauenvoll bei einem Brand in der Gewahrsamzelle 5 des Polizeireviers Dessau. Das Obduktionsergebnis: Todesursache Hitzeschock. Der Afrikaner aus … Weiterlesen
Rolf Gössner von der Bremer Bürgerschaft in die Deputation für Inneres
Bremer Bürgerschaft (Landtag) und Stadtbürgerschaft wählten auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Dr. Rolf Gössner (parteilos) in die staatliche und städtische Deputation Inneres. Während der konstituierenden Sitzung am 18.07.2007 haben ihn die Deputierten zum stellvertretenden Sprecher beider Deputationen gewählt.
„FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT“
Der G-8-Gipfel als Antiterrorübung im permanenten Ausnahmezustand Veranstaltung mit Dr. ROLF GÖSSNER, Rechtanwalt/Publizist, Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Autor des neu erschienenen Buches „MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS. Kollateralschäden an der ‚Heimatfront'“ (Hamburg 2007) Zeit: Freitag, 6.07.2007, 17 Uhr … Weiterlesen
