Freitag, 25. September 2015
Die Bedeutung des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer für das Zustandekommen der Auschwitz-Prozesse der 1960er Jahre ist unumstritten. Doch erst nach seinem Tod wurde sein entscheidender Verdienst um die Ergreifung Eichmanns bekannt. Grimme-Preisträger Lars Kraume (DIE KOMMENDEN TAGE) zeichnet mit DER STAAT GEGEN FRITZ BAUER nun das kraftvolle und fesselnde Porträt eines mutigen Mannes und dessen Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit. Weiterlesen
Donnerstag, 10. September 2015
am Samstag, 3. Oktober 2015, 11 Uhr im Robert-Havemann-Saal Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Einladung zur Matinee (pdf) Wie jedes Jahr am 3. Oktober – Carl von Ossietzkys Geburtstag, Nationalfeiertag – findet im Haus der Demokratie … Weiterlesen
Sonntag, 6. September 2015
Menschenrechte aktuell – unter diesem Motto veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift „Ossietzky“ jeweils am letzen Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet (Brot und Käse, Wasser und Wein). Weiterlesen
Samstag, 5. September 2015
Heute haben über 150 Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Weiterlesen
Mittwoch, 2. September 2015
Die Liga unterstützt das Festival gegen Rassismus, das von Samstag, 4., bis Sonntag, 6. September 2015, auf dem Blücherplatz in Berlin stattfinden wird. Weiterlesen
Montag, 31. August 2015
Am Samstag, den 5. September wollen wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Weiterlesen
Montag, 31. August 2015
Der Verdienstorden wurde Strecker durch Staatssekretär Timm Renner im Auftrag von Bundespräsident Joachim Gauck überreicht. Mit dabei waren Reinhards Gattin Heidi Strecker und vier seiner sechs Kinder sowie eine Enkelin. Weiterlesen
Montag, 31. August 2015
Am 11. und 12. September 2015 führt die deutsche IALANA in Wiesbaden eine Arbeitstagung zu den geheimen Aktivitäten der USA-Nachrichtendienste in Deutschland durch. Die Veranstaltung wird unterstützt von der Internationalen Liga für Menschenrechte. Weiterlesen
Freitag, 31. Juli 2015
Zweierlei Maß: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen „Landesverrats“ – während er Ermittlungen gegen Bundesregierung und Geheimdienste wegen Massenüberwachung der Bevölkerung systematisch verschleppt. Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt die Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und die nun bekannt gewordene Einleitung von Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt als demokratiewidrige Attacken auf Pressefreiheit und Bürgerrechte. Weiterlesen
Dienstag, 14. Juli 2015
Das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer sowie die Dramen, die sich seit über zwei Jahrzehnten in den Grenzregionen Europas ereignen, sind eine Bankrotterklärung der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Empörte Proteste von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen eine inhumane und gleichsam fehlgeleitete Asyl- und Abschreckungspolitik blieben bisher unerhört. Weiterlesen
Dienstag, 14. Juli 2015
Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige mehrerer Bürgerrechtsorganisationen gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung durch Geheimdienste geäußert. Er zögert die Einleitung eines Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus.
Wir veröffentlichen das Schreiben in Auszügen. Weiterlesen
Dienstag, 9. Juni 2015
Angesichts der Kriege im Mittleren Osten und der wachsenden Bedeutung von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak ist eine grundlegende Änderung der „Sicherheitspolitik“ gegenüber der kurdischen Bevölkerung unausweichlich und überfällig. Ein Ende der Verfolgung politisch aktiver Kurden gerade auch in der Bundesrepublik und der EU ist Voraussetzung für einen politischen Wandel, der sich auf den Friedensprozess in der Türkei positiv auswirken wird. Weiterlesen
Freitag, 5. Juni 2015
Mit Schriftsatz vom 05.06.2015 haben wir beim Generalbundesanwalt Gegenvorstellung erhoben und beantragt, nun endlich auch wegen der geheimdienstlichen Totalüberwachung der Bevölkerung die Ermittlungen aufzunehmen, nachdem inzwischen laut Medienberichten Ermittlungen über die Handyausspähung der Bundeskanzlerin und die Ausspähung anderer Politiker, Regierungen und börsennotierter Unternehmen eingeleitet worden sind. Weiterlesen